Wiener Landtag (5)

Wien (OTS) - LAbg. Mag. Wolfgang Jung (FPÖ) meinte, dass der
Sozialstaat an die Grenzen der Finanzierung gerate. Ihm sei "das
österreichische Hemd näher, als der Rock der Zuwanderer". Die SPÖ
würde sich von den Grünen "unterwandern lassen". Weiters warf er der
SPÖ vor, keine Kosteneinschätzungen treffen zu können. Jung hielt
abschließend fest, dass man nicht allen Menschen, unabhängig von der
Herkunft helfen könne.

LAbg. Karin Praniess-Kastner (ÖVP) sagte der Entfall der
Bescheidpflicht sei nicht akzeptabel. Sie forderte eine Verankerung
dieser Pflicht und brachte einen dementsprechenden Antrag ein. Die
Sozialhilfe Richtsätze seien im Bundesländervergleich zu niedrig,
kritisierte sie. Praniess-Kastner verlangte eine Erhöhung der
Sozialhilfe um 20 Prozent und eine Verkürzung der Wartezeit.

StR. Mag. Renate Brauner (SPÖ) hob die Wichtigkeit des
Sozialbereiches hervor. Die Politik der FPÖ bezeichnete sie als
"niveaulos und menschenverachtend". Daher begrüße sie auch das
Ausscheiden Straches aus dem Landtag. Weiters wies sie darauf hin,
dass Zuwanderer, etwa im Spitalsbereich, das soziale System erheblich
mittragen würden. Abschließend forderte Brauner eine bundesweite
Umsetzung der Grundsicherung.

Abstimmung: Mehrheitlich mit den Stimmen der SPÖ angenommen, die
Anträge der ÖVP blieben in der Minderheit.

Debatte zum Bericht der Wiener Patientenanwaltschaft unter
Beisein des Patientenanwalts Dr. Walter Dohr

LAbg. Mag. Gerald Ebinger (FPÖ) lobte die Tätigkeit der
Patientenanwaltschaft. Teilweise vermisse er aber konkrete Angaben im
Bericht über Beschwerden. Er forderte eine genauere Aufschlüsselung.
Der Zusammenlegung der Pflege- und Patientenanwaltschaft stimmte er
zu.

LAbg. Dr. Sigrid Pilz (Grüne) bedankte sich bei Patientenanwalt
Dohr. Es fehle ihr aber an einem kundenfreundlichem
Internet-Auftritt. Telefonische Auskünfte würden sehr freundlich
erteilt werden, so Pilz. Im Bericht fehle es ihr an Erklärungen, die
auf Systemfehler hinweisen würden. Sie forderte Dohr auf, der Frage
der Bevorzugung von Privatpatienten, OP-Wartezeiten betreffend,
nachzugehen. Der Entschädigungsfonds sollte nicht von den Patienten,
sondern aus dem Medizinbetrieb finanziert werden. Abschließend sprach
sie sich gegen die Zusammenlegung der Patienten- und
Pflegeanwaltschaft aus. (Forts) kwc/gse

Rückfragehinweis:
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Diensthabender Redakteur
Tel.: 4000/81 081

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