Wiener Landtag (5)

Entwurf zur Änderung des Wiener Sozialhilfegesetzes

Wien (OTS) - LAbg. Mag. Wolfgang Jung (FPÖ) meinte, dass der Sozialstaat an die Grenzen der Finanzierung gerate. Ihm sei "das österreichische Hemd näher, als der Rock der Zuwanderer". Die SPÖ würde sich von den Grünen "unterwandern lassen". Weiters warf er der SPÖ vor, keine Kosteneinschätzungen treffen zu können. Jung hielt abschließend fest, dass man nicht allen Menschen, unabhängig von der Herkunft helfen könne.

LAbg. Karin Praniess-Kastner (ÖVP) sagte der Entfall der Bescheidpflicht sei nicht akzeptabel. Sie forderte eine Verankerung dieser Pflicht und brachte einen dementsprechenden Antrag ein. Die Sozialhilfe Richtsätze seien im Bundesländervergleich zu niedrig, kritisierte sie. Praniess-Kastner verlangte eine Erhöhung der Sozialhilfe um 20 Prozent und eine Verkürzung der Wartezeit.

StR. Mag. Renate Brauner (SPÖ) hob die Wichtigkeit des Sozialbereiches hervor. Die Politik der FPÖ bezeichnete sie als "niveaulos und menschenverachtend". Daher begrüße sie auch das Ausscheiden Straches aus dem Landtag. Weiters wies sie darauf hin, dass Zuwanderer, etwa im Spitalsbereich, das soziale System erheblich mittragen würden. Abschließend forderte Brauner eine bundesweite Umsetzung der Grundsicherung.

Abstimmung: Mehrheitlich mit den Stimmen der SPÖ angenommen, die Anträge der ÖVP blieben in der Minderheit.

Debatte zum Bericht der Wiener Patientenanwaltschaft unter Beisein des Patientenanwalts Dr. Walter Dohr

LAbg. Mag. Gerald Ebinger (FPÖ) lobte die Tätigkeit der Patientenanwaltschaft. Teilweise vermisse er aber konkrete Angaben im Bericht über Beschwerden. Er forderte eine genauere Aufschlüsselung. Der Zusammenlegung der Pflege- und Patientenanwaltschaft stimmte er zu.

LAbg. Dr. Sigrid Pilz (Grüne) bedankte sich bei Patientenanwalt Dohr. Es fehle ihr aber an einem kundenfreundlichem Internet-Auftritt. Telefonische Auskünfte würden sehr freundlich erteilt werden, so Pilz. Im Bericht fehle es ihr an Erklärungen, die auf Systemfehler hinweisen würden. Sie forderte Dohr auf, der Frage der Bevorzugung von Privatpatienten, OP-Wartezeiten betreffend, nachzugehen. Der Entschädigungsfonds sollte nicht von den Patienten, sondern aus dem Medizinbetrieb finanziert werden. Abschließend sprach sie sich gegen die Zusammenlegung der Patienten- und Pflegeanwaltschaft aus. (Forts) kwc/gse

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