Wiener Sozialhilfe - SP-Klicka: "Mit Novellierung wird EU-Recht umgesetzt!"

Wien (SPW-K) - "Mit dem heutigen Beschluss wird EU-Recht in Wien umgesetzt!" sagte heute SP-Landtagsabgeordnete Marianne Klicka zur Novellierung des Sozialhilfegesetzes im Wiener Landtag. "Damit können alle Menschen, die hier arbeiten und leben und Abgaben leisten auch Sozialhilfe beziehen."

Die Stadt habe bereits von Jänner bis Juli Drittstaatsangehörigen in ca. 1.300 Fällen Sozialhilfe gewährt. "Das sind 2,7 Prozent der Gesamtzahl von 48.000 Fällen pro Jahr. 90 Prozent davon sind keine Vollsozialhilfebezieher, sondern Richtsatzergänzungsbezieher, das heißt, sie verfügten über ein gewisses Einkommen und bekamen von der Sozialhilfe etwas dazu", so Klicka weiter. "Die von der FPÖ verbreiteten Zahlen sind schlichtweg falsch und entbehren jeglicher Grundlage."

ZuwanderInnen, die in Wien arbeiten, würden wichtige Leistungen im Dienstleistungsbereich, in den Gesundheitsberufen oder im Baugewerbe erfüllen, betonte Klicka. "Obwohl sie ins System einzahlen, stehen ihnen aber dennoch viele Sozialleistungen nicht zu." Die Armutsgefährdung dieser Menschen sei besonders hoch. "Deshalb versucht die Stadt, mit Arbeitsintegrationsprojekten die Chancen auf Arbeit zu erhöhen, damit diese Menschen wieder ein selbstbestimmtes Leben führen können."

Zur Kritik der Grünen an einer angeblichen "Behördenwillkür" sagte Klicka: "Die Grünen haben sich nicht mit der Praxis auseinander gesetzt und die geplante Novellierung bestenfalls flüchtig überflogen. Die Sozialhilfe soll Hilfesuchende unterstützen. Dabei ist manchmal deren Mitwirkung unverzichtbar. Über allfällige Mitwirkungspflichten und die Konsequenzen werden SozialhilfeempfängerInnen sehr wohl informiert. Wenn die Grünen die Novelle mit dem bisherigen Text des Wiener Sozialhilfegesetzes verglichen hätten, hätten sie gesehen, dass die Mitwirkungspflicht in Wirklichkeit weiter konkretisiert wurde."

Tatsache sei, dass Wien mit 1. April 2006 die Sozialhilfe um durchschnittlich 5,2 Prozent pro Monat angehoben habe. "Diese Erhöhung ist die stärkste Erhöhung der Sozialhilfe in ganz Österreich. Sie bringt vor allem Vorteile für AlleinerzieherInnen und Familien - zwei Gruppen, die besonders armutsgefährdet sind", so Klicka. "Darüber hinaus gibt es in der Sozialstadt Wien im Gegensatz zu anderen Bundesländern eine große Zahl an zusätzlichen Leistungen, wie zum Beispiel eine Heizbeihilfe, eine Mietbeihilfe mit Rechtsanspruch oder allfälligen Sonderbedarf - Leistungen, die ohne jegliche Regressansprüche zu Lasten der Angehörigen ausbezahlt werden." (Schluss)

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