Wiener Sozialhilfe - SP-Klicka: "Mit Novellierung wird EU-Recht umgesetzt!"

Wien (SPW-K) - "Mit dem heutigen Beschluss wird EU-Recht in Wien
umgesetzt!" sagte heute SP-Landtagsabgeordnete Marianne Klicka zur
Novellierung des Sozialhilfegesetzes im Wiener Landtag. "Damit können
alle Menschen, die hier arbeiten und leben und Abgaben leisten auch
Sozialhilfe beziehen."

Die Stadt habe bereits von Jänner bis Juli Drittstaatsangehörigen
in ca. 1.300 Fällen Sozialhilfe gewährt. "Das sind 2,7 Prozent der
Gesamtzahl von 48.000 Fällen pro Jahr. 90 Prozent davon sind keine
Vollsozialhilfebezieher, sondern Richtsatzergänzungsbezieher, das
heißt, sie verfügten über ein gewisses Einkommen und bekamen von der
Sozialhilfe etwas dazu", so Klicka weiter. "Die von der FPÖ
verbreiteten Zahlen sind schlichtweg falsch und entbehren jeglicher
Grundlage."

ZuwanderInnen, die in Wien arbeiten, würden wichtige Leistungen
im Dienstleistungsbereich, in den Gesundheitsberufen oder im
Baugewerbe erfüllen, betonte Klicka. "Obwohl sie ins System
einzahlen, stehen ihnen aber dennoch viele Sozialleistungen nicht
zu." Die Armutsgefährdung dieser Menschen sei besonders hoch.
"Deshalb versucht die Stadt, mit Arbeitsintegrationsprojekten die
Chancen auf Arbeit zu erhöhen, damit diese Menschen wieder ein
selbstbestimmtes Leben führen können."

Zur Kritik der Grünen an einer angeblichen "Behördenwillkür" sagte
Klicka: "Die Grünen haben sich nicht mit der Praxis auseinander
gesetzt und die geplante Novellierung bestenfalls flüchtig
überflogen. Die Sozialhilfe soll Hilfesuchende unterstützen. Dabei
ist manchmal deren Mitwirkung unverzichtbar. Über allfällige
Mitwirkungspflichten und die Konsequenzen werden
SozialhilfeempfängerInnen sehr wohl informiert. Wenn die Grünen die
Novelle mit dem bisherigen Text des Wiener Sozialhilfegesetzes
verglichen hätten, hätten sie gesehen, dass die Mitwirkungspflicht in
Wirklichkeit weiter konkretisiert wurde."

Tatsache sei, dass Wien mit 1. April 2006 die Sozialhilfe um
durchschnittlich 5,2 Prozent pro Monat angehoben habe. "Diese
Erhöhung ist die stärkste Erhöhung der Sozialhilfe in ganz
Österreich. Sie bringt vor allem Vorteile für AlleinerzieherInnen und
Familien - zwei Gruppen, die besonders armutsgefährdet sind", so
Klicka. "Darüber hinaus gibt es in der Sozialstadt Wien im Gegensatz
zu anderen Bundesländern eine große Zahl an zusätzlichen Leistungen,
wie zum Beispiel eine Heizbeihilfe, eine Mietbeihilfe mit
Rechtsanspruch oder allfälligen Sonderbedarf - Leistungen, die ohne
jegliche Regressansprüche zu Lasten der Angehörigen ausbezahlt
werden." (Schluss)

Rückfragehinweis:
SPÖ Klub Rathaus, Presse
Mag. Michaela Zlamal
Tel.: (01) 4000-81930
mailto:[email protected]

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | DS1

print