Sozialhilfe für Drittstaatenbürger - SP-Laschan: Wiener Landtag setzt rechtkonform EU-Recht um

Wien (SPW-K) - "Mit der heute vom Wiener Landtag beschlossenen Novellierung des Sozialhilfegesetzes wird rechtskonform EU-Recht in Wien umgesetzt Grundlage sind drei EU-Richtlinien, unter anderem die so genannte Drittstaatsangehörigenrichtlinie. Dieses EU-Recht muss in Wien wie auch in allen anderen Bundesländern rechtlich verankert werden. Im Zuge der Umsetzung der genannten Richtlinien erfolgten auch Anpassungen an das Wiener Wohn- und Pflegeheimgesetz sowie Klarstellungen, die zum Beispiel durch die Erhöhung und Neugestaltung der Sozialhilfe im April dieses Jahres erforderlich geworden sind". Darüber informierte Freitag SPÖ-Landtagsabgeordnete Dr. Claudia Laschan in einer Aussendung des Pressedienstes der SPÖ Wien.

Überrascht zeigte sich die Politikerin darüber, dass ÖVP, FPÖ und Grüne gemeinsam und damit in ungewohnter Eintracht gegen diese Novellierung gestimmt haben. Laschan: "Das Votum der FPÖ verwundert nicht, die Ablehnung seitens ÖVP und Grüne löst allerdings Kopfschütteln aus. Die selbst ernannte Europapartei ÖVP stimmte damit gegen die gesetzlich vorgeschriebene Umsetzung von EU-Recht, die Grünen gegen die Gleichstellung von Drittstaatsangehörigen bei Sozialleistungen. In Wien wird die EU-Richtlinie seit 23. Jänner per Erlass vollzogen. In allen Sozialzentren liegen mehrsprachige Antragsformular auf", erklärte Laschan.

Zu Aussagen der FPÖ stellte Laschan richtig, dass von Jänner bis Juli Drittstaatsangehörigen in ca. 1.300 Fällen Sozialhilfe gewährt worden sei. "Das sind", so die Abgeordnete, "2,7 Prozent der Gesamtzahl von 48.000 Fällen pro Jahr. 90 Prozent davon sind keine Vollsozialhilfebezieher, sondern Richtsatzergänzungsbezieher, d.h. sie verfügten über ein gewisses Einkommen und bekamen von der Sozialhilfe etwas dazu. Die von der FPÖ verbreiteten Zahlen sind schlichtweg falsch und entbehren jeglicher Grundlage", betonte Laschan.

Zu den Vorwurf der Grünen, die Neuregelung sehe vor, dass die Hilfsleistungen eingeschränkt würden, wenn die Personen sich "weigern am Verfahren zur Beseitigung der Notlage mitzuwirken", und der Behördenwillkür würde dadurch Tür und Tor geöffnet werden, außerdem gebe es keine genaue Präzisierung, wann jemand sich weigert am Verfahren mitzuwirken, meinte Laschan, dass sich die Grünen offensichtlich nicht mit der Praxis auseinander gesetzt und die geplante Novellierung des Wiener Sozialhilfegesetzes bestenfalls flüchtig überflogen hätten. Laschan: "Die Sozialhilfe soll Hilfesuchende unterstützen. Dabei ist manchmal deren Mitwirkung unverzichtbar. Über allfällige Mitwirkungspflichten und die Konsequenzen werden SozialhilfeempfängerInnen sehr wohl informiert. Wenn die Grünen die Novelle mit dem bisherigen Text des Wiener Sozialhilfegesetzes verglichen hätten, hätten sie gesehen, dass die Mitwirkungspflicht in Wirklichkeit weiter konkretisiert wurde".

Zum Thema Bescheidspflicht und dem damit verbundenen Vorwurf der Grünen, auch dadurch werde die Rechtssicherheit der Betroffenen eingeschränkt, weil etwa bei der Gewährung von Sozialhilfe der Unterkunft in Obdachlosenheimen die Bescheidspflicht gefallen sei, merkte Laschan an: "Die Kritik, es gäbe keine Bescheide und somit keine Rechtsmittel mehr, zeigt offenkundig die Rechtsunkenntnis der Grünen. In Wirklichkeit haben sowohl Zuerkennung als auch Ablehnung selbstverständlich durch Bescheid zu erfolgen. Dies ist ein allgemeiner Rechtsgrundsatz. Die Streichung dieses unnötigen und legistisch nicht richtigen Zusatzparagraphens dient der Klarstellung", hob Laschan hervor.

Die Kritik der Grünen hinsichtlich der Vorgehensweise bei Schulden, die Stadt Wien könne mit dem neuen Entwurf auch, wenn sich etwa die Richtsätze geändert habe, Geld von den SozialhilfebezieherInnen zurückfordern und zudem würdenSchulden und Alimentationszahlungen generell nicht einkommensmindernd angerechnet und dies sei vor allem bei Schuldenzahlungen, die den Verlust der Wohnung zur Folge haben hochproblematisch, da die Wohnungssicherung in der Sozialhilfe oberste Priorität habe, wies Laschann mit dem Hinweis zurück, dass die Vorgehensweise bei Schulden (z. B. hohe Handy-Rechnungen, Schulden bei Versandhäusern) und Allimentationszahlungen einerseits der höchstgerichtlichen Rechtsprechung entspräche; andererseits sollten die Hilfesuchenden und nicht ihre Gläubiger unterstützt werden. "Selbstverständlich haben Mietzahlungen nach wie vor höchste Priorität. So etwa hat die Fachstelle für Wohnungssicherung (FAWOS), eine Kooperation zwischen Stadt Wien und Volkshilfe Wien, in den vergangenen zehn Jahren tausendfach Wohnungslosigkeit verhindert. Seit 1996 hat die FAWOS über 15.000 KlientInnen betreut - in 80 % der Fälle konnte die Wohnung gesichert werden", führte Laschan aus.

Zum Vorwurf der Grünen beim Thema Verfahren zur Bestimmung der Erwerbstätigkeit, im Entwurf werde auch mit persönlichen Daten unsensibel umgegangen und Besonders bedenklich sei das "Verfahren zur Bestimmung Erbwerbsfähigkeit", das das Sozialamt durchführen und die Ergebnisse an das AMS weiterleiten möchte, erklärte Laschan: "Das Verfahren bezüglich der Erwerbstätigkeit soll helfen, dass SozialhilfeempfängerInnen wieder einer Erwerbstätigkeit nachgehen. Es wird mit dem Arbeitsmarktservice zusammengearbeitet und die KundInnen werden nicht zwischen Sozialhilfe und Arbeitsmarktservice hin und her geschickt. Der Datenschutz wird selbstverständlich gewahrt".

Wien hat Sozialhilfe am höchsten von allen Bundesländern angehoben

"Tatsache ist auch", so Laschan weiter, "dass Wien mit 1. April 2006 die Sozialhilfe um durchschnittlich 5,2 Prozent pro Monat angehoben hat. Diese Erhöhung ist die stärkste Erhöhung der Sozialhilfe in ganz Österreich. Sie bringt vor allem Vorteile für AlleinerzieherInnen und Familien - zwei Gruppen, die besonders armutsgefährdet sind. In der Sozialstadt Wien gibt es im Gegensatz zu anderen Bundesländern eine große Zahl an zusätzlichen Leistungen, wie zum Beispiel eine Heizbeihilfe, eine Mietbeihilfe mit Rechtsanspruch oder allfälligen Sonderbedarf - Leistungen, die ohne jegliche Regressansprüche zu Lasten der Angehörigen ausbezahlt werden".

Rechtssicherheit durch Einrichtung einer unabhängigen Pflege- und Patientenanwaltschaft

Laschan nahm auch zum Thema Pflege Stellung und meinte, dass es eine Tatsache sei, dass die Opposition immer eine rechtliche Absicherung des Pflegeanwalts gefordert habe. "Mit der Einrichtung einer unabhängigen Pflege- und Patientenanwaltschaft wird diesem Wunsch voll und ganz Rechnung getragen", hob Laschan hervor. Ziel dieser Zusammenlegung von Pflege- und Patientenanwaltschaft sei es, in Wien eine unabhängige und weisungsfreie Kontrollinstanz für alle Anliegen im Gesundheits- und Pflegebereich zu schaffen. An der Spitze dieser Einrichtung solle eine kritische, starke Persönlichkeit stehen, die bei Beschwerden, Missständen oder Verbesserungsmöglichkeiten rasch wirkungsvolle und nachhaltige Maßnahmen setzen könne. Da die Funktion des Patienten- und Pflegeanwalts öffentlich ausgeschrieben werde, könne sich
jeder darum bewerben. Laschan abschließend: "Vergleicht man die derzeitigen Einrichtungen in den anderen Bundesländern zeigt sich, dass in fast allen Bundesländern in denen es derartige Stellen gibt, die Beschwerdeeinrichtungen für den Gesundheits- und Pflegebereich in einer Organisationseinheit zusammengefasst sind". (Schluss)

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