VP-Aigner: Erfolgreiche Wirtschaftspolitik ist beste Sozialpolitik

Wien (VP-Klub) - "Österreich verfügt dank der ÖVP Bundesregierung
unter Schüssel über einen hohen Sozialstandard. Die soziale Lage ist
eine gute, die aber Gefahr läuft zu verkommen, wenn Österreich ein
Exportland für Sozialleistungen werden sollte. Und gerade Wien, das
Bundesland mit Österreichs magersten Sozialleistungen, darf hier
nicht zum Vorreiter werden", warnte ÖVP Wien Mandatar LAbg. Wolfgang
Aigner in seinem Debattenbeitrag zum Sozialhilfegesetz in der
freitägigen Wiener Landtagssitzung.

Die SPÖ habe in der Vorwahlzeit mit allen Mitteln versucht, sich ein
soziales Mäntelchen umzuhängen. So wurde etwa als Wahlzuckerl allen
Österreichern eine Grundsicherung von 800 Euro versprochen. Es wäre
ein Leichtes, dieses Versprechen in Wien durch die eine Anhebung der
Sozialhilfe auf eben diese versprochenen 800 Euro einzulösen. Im
übrigen aber, so Aigner weiter, sei eine gute Wirtschaftspolitik,
verbunden mit einer Sicherung und dem Ausbau des
Wirtschaftsstandortes, die beste Sozialpolitik, die ein Land seinen
Bürgerinnen und Bürgern bieten kann. Mit 3,2 Prozent
Wirtschaftswachstum, wie es unter der Regierung Schüssel erarbeitet
worden ist, sei Österreich damit auf dem besten Weg, der aber unter
SPÖ Führung zu einem Schleuderkurs Richtung talwärts verkommen werde,
befürchtet Aigner.

Jetzt, nach den Nationalratswahlen, sei der SPÖ die Möglichkeit der
Schuldzuweisungen an den Bund abhanden gekommen und sie werde in
Zugzwang kommen beim Umsetzen ihrer Forderungen und Versprechungen.
"Die Sozialisten werden sich wieder ans Arbeiten gewöhnen müssen. Sie
sollen endlich wieder auf sachliches Niveau kommen und den Wahlkampf
beenden", fordert Aigner.

Das im Landtag zur Beschlussfassung stehende Sozialhilfegesetz sei in
jedem Fall kein Beitrag für ein soziales Wien und soziales
Österreich, meint Aigner, der ankündigt, dass die ÖVP Wien diesem
Gesetz nicht zustimmen werde.

Rückfragehinweis:
ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien
Tel.: (++43-1) 4000 / 81 913
Fax: (++43-1) 4000 / 99 819 60
mailto:[email protected]

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | VPR

print