VP-Aigner: Erfolgreiche Wirtschaftspolitik ist beste Sozialpolitik

Österreich darf nicht zum Exportland von Sozialleistungen verkommen

Wien (VP-Klub) - "Österreich verfügt dank der ÖVP Bundesregierung unter Schüssel über einen hohen Sozialstandard. Die soziale Lage ist eine gute, die aber Gefahr läuft zu verkommen, wenn Österreich ein Exportland für Sozialleistungen werden sollte. Und gerade Wien, das Bundesland mit Österreichs magersten Sozialleistungen, darf hier nicht zum Vorreiter werden", warnte ÖVP Wien Mandatar LAbg. Wolfgang Aigner in seinem Debattenbeitrag zum Sozialhilfegesetz in der freitägigen Wiener Landtagssitzung.

Die SPÖ habe in der Vorwahlzeit mit allen Mitteln versucht, sich ein soziales Mäntelchen umzuhängen. So wurde etwa als Wahlzuckerl allen Österreichern eine Grundsicherung von 800 Euro versprochen. Es wäre ein Leichtes, dieses Versprechen in Wien durch die eine Anhebung der Sozialhilfe auf eben diese versprochenen 800 Euro einzulösen. Im übrigen aber, so Aigner weiter, sei eine gute Wirtschaftspolitik, verbunden mit einer Sicherung und dem Ausbau des Wirtschaftsstandortes, die beste Sozialpolitik, die ein Land seinen Bürgerinnen und Bürgern bieten kann. Mit 3,2 Prozent Wirtschaftswachstum, wie es unter der Regierung Schüssel erarbeitet worden ist, sei Österreich damit auf dem besten Weg, der aber unter SPÖ Führung zu einem Schleuderkurs Richtung talwärts verkommen werde, befürchtet Aigner.

Jetzt, nach den Nationalratswahlen, sei der SPÖ die Möglichkeit der Schuldzuweisungen an den Bund abhanden gekommen und sie werde in Zugzwang kommen beim Umsetzen ihrer Forderungen und Versprechungen. "Die Sozialisten werden sich wieder ans Arbeiten gewöhnen müssen. Sie sollen endlich wieder auf sachliches Niveau kommen und den Wahlkampf beenden", fordert Aigner.

Das im Landtag zur Beschlussfassung stehende Sozialhilfegesetz sei in jedem Fall kein Beitrag für ein soziales Wien und soziales Österreich, meint Aigner, der ankündigt, dass die ÖVP Wien diesem Gesetz nicht zustimmen werde.

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