Grüne Wien lehnen neue Verschärfungen bei Sozialhilfe ab

Cammerlander: "Behördenwillkür Tür und Tor geöffnet"

Wien (OTS) - Kritik an dem heute in der Wiener Landesregierung eingebrachten Entwurf einer Änderung zum Sozialhilfegesetz kommt von den Grünen Wien. Der Entwurf sieht eine ausgehöhlte Rechtssicherheit, weiteren Behördendschungel, Verschärfung der Sozialhilfebestimmungen, Einschränkung der Leistungen und neue Schikanen für ohnehin höchst benachteiligte Menschen vor.

"In dem Entwurf wird der Behördenwillkür Tür und Tor geöffnet", sagt die Sozialsprecherin der Grünen Wien, Heidi Cammerlander. Denn die Neuregelung sieht vor, dass die Hilfsleistungen eingeschränkt werden, wenn die Betroffenen sich "weigern am Verfahren zur Beseitigung der Notlage mitzuwirken". "Es gibt aber keine genaue Präzisierung, wann jemand dies tut", so Cammerlander.

Die Stadt Wien kann mit dem neuen Entwurf auch, wenn sich etwa die Richtsätze geändert haben, Geld von den SozialhilfebezieherInnen zurückfordern. Schulden und Alimentations-zahlungen werden generell nicht einkommensmindernd angerechnet. "Das ist vor allem dann hochproblemantisch, wenn Schuldenzahlungen den Verlust der Wohnung zur Folge haben, da die Wohnungssicherung in der Sozialhilfe oberste Priorität hat", sagt Cammerlander.

"Durch den Wegfall der Bescheidspflicht fällt für die Betroffenen schließlich auch die rechtliche Absicherung weg", sagt Cammerlander. "Wer also seine Ablehnung der Sozialhilfe nicht per Bescheid bekommt, kann dagegen auch rechtlich nicht vorgehen, wird also vor vollenedete Tatsachen gestellt", so Cammerlander.

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