Grüne Wien lehnen neue Verschärfungen bei Sozialhilfe ab

Wien (OTS) - Kritik an dem heute in der Wiener Landesregierung
eingebrachten Entwurf einer Änderung zum Sozialhilfegesetz kommt von
den Grünen Wien. Der Entwurf sieht eine ausgehöhlte Rechtssicherheit,
weiteren Behördendschungel, Verschärfung der
Sozialhilfebestimmungen, Einschränkung der Leistungen und neue
Schikanen für ohnehin höchst benachteiligte Menschen vor.

"In dem Entwurf wird der Behördenwillkür Tür und Tor geöffnet", sagt
die Sozialsprecherin der Grünen Wien, Heidi Cammerlander. Denn die
Neuregelung sieht vor, dass die Hilfsleistungen eingeschränkt werden,
wenn die Betroffenen sich "weigern am Verfahren zur Beseitigung der
Notlage mitzuwirken". "Es gibt aber keine genaue Präzisierung, wann
jemand dies tut", so Cammerlander.

Die Stadt Wien kann mit dem neuen Entwurf auch, wenn sich etwa die
Richtsätze geändert haben, Geld von den SozialhilfebezieherInnen
zurückfordern. Schulden und Alimentations-zahlungen werden generell
nicht einkommensmindernd angerechnet. "Das ist vor allem dann
hochproblemantisch, wenn Schuldenzahlungen den Verlust der Wohnung
zur Folge haben, da die Wohnungssicherung in der Sozialhilfe oberste
Priorität hat", sagt Cammerlander.

"Durch den Wegfall der Bescheidspflicht fällt für die Betroffenen
schließlich auch die rechtliche Absicherung weg", sagt Cammerlander.
"Wer also seine Ablehnung der Sozialhilfe nicht per Bescheid bekommt,
kann dagegen auch rechtlich nicht vorgehen, wird also vor vollenedete
Tatsachen gestellt", so Cammerlander.

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