Mölzer: Schengen-Erweiterung - Sicherheit geht vor Eile!

Wien, 06-10-2006 (OTS) - Die EU betreibe auf den Rücken der Bürger
ein gefährliches Spiel mit der Sicherheit, stellte heute der
freiheitliche EU-Abgeordnete Andreas Mölzer zum Treffen der
EU-Innenminister in Luxemburg, wo über eine "Notlösung" diskutiert
wurde, damit die neuen EU-Mitglieder bereits im Oktober 2007 am
Schengener Abkommen teilnehmen können, fest. Sollte dem Vorschlag
Portugals, wonach die neuen ostmitteleuropäischen EU-Staaten am
Schengen-I-System, statt wie geplant am Schengen-II-System, so wäre
dies ein Kniefall vor Ungarn, Polen und Tschechien, die diesbezüglich
Druck ausgeübt hatten, betonte Mölzer.

Ob die neuen EU-Mitglieder tatsächlich in der Lage seien, die
EU-Außengrenze im Osten zu sichern, sei zu bezweifeln. Denn anders
lasse sich die nach wie vor hohe Zahl von illegalen Zuwanderern, die
vom Bundesheer im Rahmen des Assistenzeinsatzes an der Ostgrenze
Österreichs aufgegriffen werden, nicht erklären, erklärte der
freiheitliche EU-Mandatar. "Sollte im nächsten Jahr der Schengen-Raum
nach Osten hin ausgeweitet werden, so bedeutet das nichts anderes als
eine Einladung an illegale Zuwanderer und an Kriminaltouristen,
verstärkt als es bisher schon der Fall ist in die alten EU-Staaten zu
strömen", warnte Mölzer. Daher sollte im Interesse der Sicherheit der
Bürger der Schengen-Raum erst dann erweitert werden, wenn außer jeden
Zweifel steht, daß die ostmitteleuropäischen EU-Länder ihre
Verpflichtungen auch tatsächlich erfüllen können, forderte der
freiheitliche Europaparlamentarier abschließend.
Schluß (bt)

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Rückfragehinweis:
Dr. Bernhard Tomaschitz
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