Mölzer: Schengen-Erweiterung - Sicherheit geht vor Eile!

Verfrühte Teilnahme der neuen EU-Länder würde illegale Massenzuwanderung und Kriminaltourismus fördern.

Wien, 06-10-2006 (OTS) - Die EU betreibe auf den Rücken der Bürger ein gefährliches Spiel mit der Sicherheit, stellte heute der freiheitliche EU-Abgeordnete Andreas Mölzer zum Treffen der EU-Innenminister in Luxemburg, wo über eine "Notlösung" diskutiert wurde, damit die neuen EU-Mitglieder bereits im Oktober 2007 am Schengener Abkommen teilnehmen können, fest. Sollte dem Vorschlag Portugals, wonach die neuen ostmitteleuropäischen EU-Staaten am Schengen-I-System, statt wie geplant am Schengen-II-System, so wäre dies ein Kniefall vor Ungarn, Polen und Tschechien, die diesbezüglich Druck ausgeübt hatten, betonte Mölzer.

Ob die neuen EU-Mitglieder tatsächlich in der Lage seien, die EU-Außengrenze im Osten zu sichern, sei zu bezweifeln. Denn anders lasse sich die nach wie vor hohe Zahl von illegalen Zuwanderern, die vom Bundesheer im Rahmen des Assistenzeinsatzes an der Ostgrenze Österreichs aufgegriffen werden, nicht erklären, erklärte der freiheitliche EU-Mandatar. "Sollte im nächsten Jahr der Schengen-Raum nach Osten hin ausgeweitet werden, so bedeutet das nichts anderes als eine Einladung an illegale Zuwanderer und an Kriminaltouristen, verstärkt als es bisher schon der Fall ist in die alten EU-Staaten zu strömen", warnte Mölzer. Daher sollte im Interesse der Sicherheit der Bürger der Schengen-Raum erst dann erweitert werden, wenn außer jeden Zweifel steht, daß die ostmitteleuropäischen EU-Länder ihre Verpflichtungen auch tatsächlich erfüllen können, forderte der freiheitliche Europaparlamentarier abschließend.
Schluß (bt)

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