Wiener Landtag (1)

Wien (OTS) - In der ersten Anfrage wollte LAbg. Susanne Jerusalem
(Grüne) von Landeshauptmann Dr. Michael Häupl (SPÖ) wissen, wieso es
in Wien Hauptschulklassen mit 29 SchülerInnen und Volksschulklassen
mit 27 SchülerInnen gebe. Dieser antwortete, dass laut Wiener
Schulgesetz die Höchstzahl an SchülerInnen pro Klasse bei 30 liege.
Bei Volksschulen wären es im Schnitt 23,9, bei Hauptschulen 25,1.
Somit würden in Wien die Höchstzahlen deutlich unterschritten. Man
werde sich weiter bemühen, eine Senkung der Schülerzahlen in den
Klassen zu erreichen.

Wien verfüge, so LAbg. Dr. Franz Ferdinand Wolf (ÖVP), zum
Unterschied zu vergleichbaren Bundesländern wie Niederösterreich oder
Oberösterreich über kein eigenes Landesmusikschulgesetz. Ob hier
Änderungen geplant seien, etwa mit pädagogisch-didaktischen
Qualitätsstandards und einem Anrecht auf einen sofortigen
Ausbildungsplatz, war Thema der zweiten Anfrage. Landeshauptmann Dr.
Michael Häupl (SPÖ) sagte eingangs, dass es, was die Finanzierung
betrifft, keine vergleichbaren Bundesländer zu Wien gebe, da die
Struktur eine andere sei. Er sprach von Bestrebungen um pädagogische
Standards, die für einen gemeinsamen Rahmenlehrplan für Musikschulen
ausgearbeitet werden. Er sehe keine Notwendigkeit ein eigenes
Landesmusikschulgesetz vorzuschlagen.

Die dritte Anfrage von LAbg. Franz Ekkamp (SPÖ) an StR. DI
Rudolf Schicker (SPÖ) beschäftigte sich mit der
Gewerbeimmobilien-Fachmesse REAL VIENNA und welchen Nutzen Wien
daraus gezogen habe. Schicker erinnerte eingangs daran, dass sich
Wien mit der Öffnung des Eisernen Vorhangs habe neu positionieren
müssen. Dies habe nach verschiedenen Aktivitäten zur ersten Fachmesse
REAL VIENNA geführt, die ein durchschlagender Erfolg geworden sei.
200 Aussteller aus 21 Ländern seien in Wien gewesen, von den rund
3.800 Messebesuchern wären 40 Prozent aus dem Ausland gekommen. Es
sei gelungen alle Wiener Immobilienmakler einzubinden und es sei auch
sicher, dass die REAL VIENNA fortgesetzt wird.

Die vierte Anfrage stellte LAbg. David Lasar (FPÖ) an StR Mag.
Renate Brauner (SPÖ). Darin ging es um die
Grundversorgungsvereinbarung aus dem Jahr 2004, der zu Folge
Asylwerber in das Regelversorgungssystem der ASVG zu übernehmen sind.
Er wollte wissen, wieviel das Land Wien für Wiener Asylwerber an
Beiträgen bezahlt. StR. Brauner stellte fest, es gebe nicht eine
Grundversorgung und eine Sozialversicherung, vielmehr sei die
Sozialversicherung in der Grundversorgung inkludiert. Der Aufwand
betrage derzeit 2.08 EUR pro Tag. Auf Zusatzfragen sagte sie, es gebe
diesbezüglich mühselige Verhandlungen mit dem Bund, da es sich um
eine Bundessache handle, würden die Regeln vom Bund festgelegt. Sie
verteidigte die 15a Vereinbarung, der zu Folge die Länder 40 Prozent
der Betreuung freiwillig übernehmen würden. (Forts.) ull/gse

Rückfragehinweis:
PID-Rathauskorrespondenz:
http://www.wien.at/vtx/vtx-rk-xlink/
Peter Ullmann
Tel.: 4000/81 083
mailto:ull@m53.magwien.gv.at

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