Wiener Landtag (1)

Fragestunde

Wien (OTS) - In der ersten Anfrage wollte LAbg. Susanne Jerusalem (Grüne) von Landeshauptmann Dr. Michael Häupl (SPÖ) wissen, wieso es in Wien Hauptschulklassen mit 29 SchülerInnen und Volksschulklassen mit 27 SchülerInnen gebe. Dieser antwortete, dass laut Wiener Schulgesetz die Höchstzahl an SchülerInnen pro Klasse bei 30 liege. Bei Volksschulen wären es im Schnitt 23,9, bei Hauptschulen 25,1. Somit würden in Wien die Höchstzahlen deutlich unterschritten. Man werde sich weiter bemühen, eine Senkung der Schülerzahlen in den Klassen zu erreichen.

Wien verfüge, so LAbg. Dr. Franz Ferdinand Wolf (ÖVP), zum Unterschied zu vergleichbaren Bundesländern wie Niederösterreich oder Oberösterreich über kein eigenes Landesmusikschulgesetz. Ob hier Änderungen geplant seien, etwa mit pädagogisch-didaktischen Qualitätsstandards und einem Anrecht auf einen sofortigen Ausbildungsplatz, war Thema der zweiten Anfrage. Landeshauptmann Dr. Michael Häupl (SPÖ) sagte eingangs, dass es, was die Finanzierung betrifft, keine vergleichbaren Bundesländer zu Wien gebe, da die Struktur eine andere sei. Er sprach von Bestrebungen um pädagogische Standards, die für einen gemeinsamen Rahmenlehrplan für Musikschulen ausgearbeitet werden. Er sehe keine Notwendigkeit ein eigenes Landesmusikschulgesetz vorzuschlagen.

Die dritte Anfrage von LAbg. Franz Ekkamp (SPÖ) an StR. DI Rudolf Schicker (SPÖ) beschäftigte sich mit der Gewerbeimmobilien-Fachmesse REAL VIENNA und welchen Nutzen Wien daraus gezogen habe. Schicker erinnerte eingangs daran, dass sich Wien mit der Öffnung des Eisernen Vorhangs habe neu positionieren müssen. Dies habe nach verschiedenen Aktivitäten zur ersten Fachmesse REAL VIENNA geführt, die ein durchschlagender Erfolg geworden sei. 200 Aussteller aus 21 Ländern seien in Wien gewesen, von den rund 3.800 Messebesuchern wären 40 Prozent aus dem Ausland gekommen. Es sei gelungen alle Wiener Immobilienmakler einzubinden und es sei auch sicher, dass die REAL VIENNA fortgesetzt wird.

Die vierte Anfrage stellte LAbg. David Lasar (FPÖ) an StR Mag. Renate Brauner (SPÖ). Darin ging es um die Grundversorgungsvereinbarung aus dem Jahr 2004, der zu Folge Asylwerber in das Regelversorgungssystem der ASVG zu übernehmen sind. Er wollte wissen, wieviel das Land Wien für Wiener Asylwerber an Beiträgen bezahlt. StR. Brauner stellte fest, es gebe nicht eine Grundversorgung und eine Sozialversicherung, vielmehr sei die Sozialversicherung in der Grundversorgung inkludiert. Der Aufwand betrage derzeit 2.08 EUR pro Tag. Auf Zusatzfragen sagte sie, es gebe diesbezüglich mühselige Verhandlungen mit dem Bund, da es sich um eine Bundessache handle, würden die Regeln vom Bund festgelegt. Sie verteidigte die 15a Vereinbarung, der zu Folge die Länder 40 Prozent der Betreuung freiwillig übernehmen würden. (Forts.) ull/gse

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