Klaus (KPÖ): SPÖ-Grundsicherungsmodell würde staatlich subventionierten Billiglohnsektor schaffen

Wien (OTS) - Kritik von der KPÖ gibt es am SPÖ-Grundsicherungsmodell. KPÖ-Bundessprecherin Melina Klaus: "Das von Alfred Gusenbauer eingebrachte Modell einer Grundsicherung von 800 Euro würde vor allem einen staatlich subventionierten Billiglohnsektor schaffen, indem künftig Tausende über das AMS in die Prekarität gezwungen werden."

Konkret kritisiert Klaus mehrere Punkte: die von der SPÖ vorgeschlagenen 800 Euro liegen unter der mit 848 Euro festgesetzten Armutsschwelle. Zudem sollen die - in den letzten Jahren drastisch verschärften - Regelungen des AMS für entsprechende Bezüge zur Anwendung kommen. Das bedeutet, dass zunächst jedwedes Vermögen veräußert werden muss, bevor man in den Genuss der 800 Euro-Regelung kommt. Zudem kann, wer "arbeitsfähig" ist, vom AMS zur Annahme beinahe jedweden Jobs gezwungen werden - liegt das jeweilige Entgelt unter 800 Euro, so zahlt der Staat die Differenz auf.

Klaus: "Das SPÖ-Modell ist eine Einladung an die Unternehmer, verstärkt schlecht bezahlte Arbeitsplätze zu schaffen, die der Staat dann über Lohnzuschüsse subventioniert. Ginge es Gusenbauer & Co tatsächlich um Armutsbekämpfung und die Stärkung des Sozialstaats gegen die Zumutungen neoliberaler Poltiken der vergangenen Jahre, dann wären ein gesetzlicher Mindestlohn, der deutlich über der Armutsgrenze liegt, und die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens das geeignete sozialpolitische Instrumentarium."

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