Klaus (KPÖ): SPÖ-Grundsicherungsmodell würde staatlich subventionierten Billiglohnsektor schaffen

Wien (OTS) - Kritik von der KPÖ gibt es am
SPÖ-Grundsicherungsmodell. KPÖ-Bundessprecherin Melina Klaus: "Das
von Alfred Gusenbauer eingebrachte Modell einer Grundsicherung von
800 Euro würde vor allem einen staatlich subventionierten
Billiglohnsektor schaffen, indem künftig Tausende über das AMS in die
Prekarität gezwungen werden."

Konkret kritisiert Klaus mehrere Punkte: die von der SPÖ
vorgeschlagenen 800 Euro liegen unter der mit 848 Euro festgesetzten
Armutsschwelle. Zudem sollen die - in den letzten Jahren drastisch
verschärften - Regelungen des AMS für entsprechende Bezüge zur
Anwendung kommen. Das bedeutet, dass zunächst jedwedes Vermögen
veräußert werden muss, bevor man in den Genuss der 800 Euro-Regelung
kommt. Zudem kann, wer "arbeitsfähig" ist, vom AMS zur Annahme
beinahe jedweden Jobs gezwungen werden - liegt das jeweilige Entgelt
unter 800 Euro, so zahlt der Staat die Differenz auf.

Klaus: "Das SPÖ-Modell ist eine Einladung an die Unternehmer,
verstärkt schlecht bezahlte Arbeitsplätze zu schaffen, die der Staat
dann über Lohnzuschüsse subventioniert. Ginge es Gusenbauer & Co
tatsächlich um Armutsbekämpfung und die Stärkung des Sozialstaats
gegen die Zumutungen neoliberaler Poltiken der vergangenen Jahre,
dann wären ein gesetzlicher Mindestlohn, der deutlich über der
Armutsgrenze liegt, und die Einführung eines bedingungslosen
Grundeinkommens das geeignete sozialpolitische Instrumentarium."

Rückfragehinweis:
KPÖ
Tel.: 0676/69 69 002
mailto:[email protected]
http://www.kpoe.at

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