Weninger: SPNÖ spricht sich für die Möglichkeit des Verbots von Alkohol auf öffentlichen Plätzen aus

St. Pölten, (SPI) - Die SPÖ-Niederösterreich plant im Rahmen der
morgigen Sitzung des NÖ Landtags einen erneuten Anlauf, die
Niederösterreichischen Gemeinden in Sachen Verordnungen, die den
Alkoholkonsum an bestimmten Plätzen verbieten, zu unterstützen. "Wir
brauchen keine Blaulicht-Porsches auf der Autobahn, sondern die
Fußstreife in den Gemeinden. Wir machen das Gesetz nicht für die Frau
Minister, sondern für die Bürgerinnen und Bürger", kritisiert
SPNÖ-Klubobmann LAbg. Hannes Weninger in diesem Zusammenhang die
bisherige Blockade der ÖVP. Die SPNÖ wird jedenfalls dafür plädieren,
der Polizei die Unterstützung der Gemeinden bei der Kontrolle von
Alkoholverbotsverordnungen zu ermöglichen. "Derzeit agieren wir in
einem Graubereich. Einige Gemeinden in Niederösterreich haben bereits
derartige Verordnungen, die Exekutive kann deren Einhaltung
kontrollieren oder auch nicht - es gibt nämlich keine gesetzliche
Verpflichtung dazu. Wir wollen im Interesse der Bürgerinnen und
Bürger, aber auch der ExekutivbeamtInnen Klarheit schaffen", sieht
Weninger die SPÖ-Initiative als "Notwendigkeit im Bereich der
öffentlichen Sicherheit". Weninger: "Wenn die ÖVP-Niederösterreich
hier die Polizei und die Betroffenen im Regen stehen lässt, dann ohne
uns."
(Schluss) fa

Rückfragehinweis:
Landtagsklub der SPÖ NÖ
Mag. Andreas Fiala
Tel: 02742/9005 DW 12794
Handy: 0664 20 17 137
mailto:[email protected]

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