SWIFT-Skandal: Maier fordert klare Positionierung durch Bundesregierung

Wien (SK) - Im Zuge der jüngst veröffentlichten Kritik der
belgischen Datenschutzkommission an den Praktiken des
Finanzdienstleisters SWIFT fordert SPÖ-Konsumentenschutzsprecher
Johann Maier nun für Österreich Konsequenzen. SWIFT verstieß gegen
grundlegende EU-Datenschutzprinzipien, so die belgische Kommission.
Wie Maier Mittwoch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst erklärte, fordere
er "die Bundesregierung, namentlich Kanzler Schüssel und
Finanzminister Grasser, zu einer klaren Stellungnahme zu diesem
Skandal" auf. SWIFT gab jahrelang unerlaubt Daten von Millionen
Bankkunden an US-Behörden weiter. Es sei unbestritten, so Maier, dass
es sich hiebei um einen der größten Datenschutzskandale aller Zeiten
handle. Von Schüssel und Grasser möchte der SPÖ-Abgeordnete daher
wissen, "wie viele Bankkunden in Österreich betroffen sind und wie
man derartige Praktiken in Zukunft verhindern kann". ****

Laut aktuellen Medienberichten übermittle SWIFT, die in Belgien
ansässige internationale Zentrale für Bankdatentransfers, weiterhin
große Datenmengen an die US-Behörden, konkret die CIA. Maier:
"Geheimoperationen fremder Nationen auf EU-Gebiet, die in die
Grundrechte der EU-Bürger eingreifen, sind mit allem Nachdruck
abzulehnen und zu verurteilen. Was hier vor dem Hintergrund des
Krieges gegen den Terror an Datenschnüffelei passiert, greift tief in
die Privatsphäre der Bürger ein", betonte der SPÖ-Abgeordnete. In
parlamentarischen Anfragen lässt Maier gegenwärtig prüfen, ob
österreichische Banken an SWIFT beteiligt sind. Sofern dies zutreffe
sei zu klären, ob heimische Bankkunden vom SWIFT-Skandal betroffen
sind, ob das Bundeskanzleramt bzw. die Österreichische Nationalbank
von diesen Praktiken wusste, und insbesondere, welche Stellungnahmen
BMF, BKA, ÖNB, WKÖ sowie die einzelnen Bankenverbände gegenüber der
EU-Art. 29-Datenschutzgruppe abgaben. Zu einer solchen Stellungnahme
seien nämlich sämtliche EU-Mitgliedsländer aufgefordert worden, so
Maier abschließend. (Schluss) js/mm

Rückfragehinweis:
Pressedienst der SPÖ
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | SPK

print