SPÖ-Wahlkampffinale: Häupl - "Wer die Wende will, muss SPÖ wählen"

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Wien (SK) - "Wer die Wende, die wir wirklich brauchen, will, wer
will, dass der Staat sich wieder um die Probleme der Menschen
kümmert, wer will, dass es wieder einen sozialen Zusammenhalt in
unserem Land gibt, der muss am Sonntag sozialdemokratisch wählen",
betonte der stv. SPÖ-Vorsitzende, Wiens Bürgermeister Michael Häupl
am Freitag beim großen Wahlkampffinale der SPÖ in Wien. "Wer am
Sonntag grün wählt, der wählt auch schwarz", machte Häupl deutlich.
Der ÖVP warf Häupl vor, alle ihre Versprechen gebrochen zu habe.
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Scharfe Kritik übte Häupl an einer Aussage von Kanzler Schüssel in
der gestrigen TV-Konfrontation zum Thema Zuwanderung. Schüssel hat
wörtlich gemeint: "Wir dürfen hier nicht den Eindruck erwecken, als
sei Österreich jetzt ein Land, wo die Türen - Scheunen und Tore
gleich offen stehen. Das stimmt überhaupt nicht. Wir weisen jedes
Jahr 25.000 Menschen an unseren Grenzen ab, weil wir die
Schengen-Grenze bewachen, mit dem Bundesheer, mit dreieinhalb tausend
Polizisten. Zweitens: 45.000 Ausländer werden heuer Österreich
verlassen müssen, weil sie nicht die Spielregeln einhalten, weil sie
nicht entsprechen aufgrund des Asylverfahrens oder
Zuwanderungsbestimmungen und 6.000 werden zwangsdeportiert, werden
abgeschoben mit - gegen ihren Willen, aber weil es notwendig ist.

Daher erwecken wir nicht den Eindruck, es würde nichts geschehen. Wir
haben mehrfach die Gesetze verbessert. Wachsamkeit ja, aber als
Christdemokrat sag ich auch: keine Menschenhetze. Das möchte ich
schon auch sagen: Auch in diesem Wahlkampf muss einen Rest an Anstand
geben, dass man nicht einzelne Menschen zur Zielscheibe kürt. Das ist
nicht mein Stil und das sollte man in dieser Zeit auch sagen." Häupl:
"Schüssel hat Recht - es muss einen Rest an Anstand geben, daher,
soll Schüssel dieses Zitat mitnehmen und sich aus der Politik
verabschieden". Der stv. SPÖ-Vorsitzende betonte, dass in unserem
Land selbstverständlich für alle die Gesetze gelten müssen. Aber wie
"ahistorisch und verblendet ist ein Kanzler, der über die Menschen
als zwangsdeportiert spricht", so Häupl.

Heftige Kritik übte Häupl auch am Wahlkampfstil der ÖVP. Ohne Beweise
würde eine Partei denunziert, spreche die ÖVP von illegaler
Parteienfinanzierung und arbeite mit persönlichen Untergriffen gegen
den SPÖ-Parteivorsitzenden. Zugleich zeige sich die ÖVP wehleidig und
werfe der SPÖ einen Schmutzkübelwahlkampf vor, nur weil die SPÖ die
ÖVP mit ihren zahlreichen gebrochenen Wahlversprechen konfrontiere.
Dass ausgerechnete "der Meister der Giftküche, der Hexemeister der
Kunst des Krötenbluts", ÖVP-Generalsekretär Lopatka, diese Vorwürfe
gegen die SPÖ erhebe, sei geradezu absurd, hielt Häupl fest.

Die ÖVP habe es nicht einmal geschafft, ihr zentrales Versprechen,
das Nulldefizit, zu erreichen, betonte Häupl. Sogar hier sei die ÖVP
"jämmerlich gescheitert". Zudem nehme es die ÖVP mit der Wahrheit
nicht genau und wolle den Menschen weiß machen, dass Österreich in
vielen Bereichen Europameister sei. Die Wahrheit ist die, dass der
Schuldenstand in den letzten Jahren gestiegen sei, dass Österreich
beim Wirtschaftswachstum auf den hinteren Plätzen rangiert und bei
den öffentlichen Investitionen Schlusslicht sei. Am meisten schmerze
aber, dass die Arbeitslosigkeit in Österreich so hoch sei. Die SPÖ
habe danach getrachtet, dass so wenige Menschen wie geht, arbeitslos
sind. Denn die beste Sozialpolitik sei die, die dafür sorgt, dass die
Menschen in Beschäftigung sind.

Als positiv für Wien bezeichnete Häupl, dass "Haider-Klon" Strache
nach der Wahl nicht mehr im Wiener Gemeinderat sitzt. "Das hebt das
intellektuelle Niveau im Gemeinderat deutlich, aber es senkt
natürlich zugleich jenes im Nationalrat." Alles was Strache von sich
gebe, habe man schon gehört, sogar der Tonfall sei derselbe. "Fehlt
nur mehr, dass Stache die gleichen Schuhe wie Haider anzieht", sagte
Häupl. Und Haiders ehemaliger "Tascherlträger" Westenthaler stehe dem
nicht viel nach. "Strache und Westenthaler liefern sich einen
unappetitlichen Wettlauf, wer der größere Rassist ist. In Wahrheit
gehören beide abgewählt", betonte der stv. SPÖ-Vorsitzende.

In Hinblick auf die Wahlen am Sonntag hielt Häupl fest: Jeder, der
der FPÖ die Stimme gibt, soll wissen, dass er damit eine Partei
wählt, die in einer Demokratie eigentlich untragbar ist. Jeder, der
die ÖVP wähle, stimme dann dafür, dass eine Politik fortgesetzt wird,
die sich der Ängste und Sorgen der Menschen nicht annimmt. Und wer am
Sonntag grün wählt, wählt durch die Hintertür schwarz und somit auch
für ein Weiterführen der Politik der letzten Jahren, weil dann
Schwarz-Grün kommt. "Daher muss jede und jeder, der die Wende will,
SPÖ wählen", unterstrich Häupl abschließend. (Schluss) ps

Rückfragehinweis:
Pressedienst der SPÖ
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at

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