GLOBAL 2000: WTO-Bericht zur Gentechnik widersprüchlich!

Wien (OTS) - Der WTO-Endbericht über den Gentechnikstreit zwischen
der EU und Kanada, Argentinien und der USA, soll heute nachmittag
veröffentlicht werden. Die Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000 sieht
keine unmittelbaren Auswirkungen auf die bestehenden Importverbote
Österreichs für Gentech-Pflanzen. "Das WTO-Urteil ist in sich
widersprüchlich", so GLOBAL 2000 Gentechnik-Experte Werner Müller.
"Es ist völlig unklar geblieben, ob die Importverbote aus Sicht der
WTO aufgehoben werden müssen oder nicht. Die EU-Regelungen zur
Gentechnik wurden nicht grundsätzlich in Frage gestellt."
Gleichzeitig seien die erlassenen Importverbote nicht mit den
WTO-Regeln kompatibel. Die Importverbote wurden jedoch im Rahmen der
offensichtlich WTO konformen EU-Gentechnikregelungen erlassen. Warum
die Importverbote nicht ebenfalls WTO konform sind, ist somit nicht
schlüssig nachvollziehbar. "Aus diesem widersprüchlichen Urteil
können nur schwer eindeutige Konsequenzen für Europa abgeleitet
werden", so Müller.

Weiters hält das WTO-Panel fest, dass Importverbote generell
gerechtfertigt sind, wenn sie von einer Risikoabschätzung abgeleitet
werden. Auch wissenschaftliche Unsicherheiten und Wissenslücken in
der Risikoabschätzung gentechnisch veränderter Pflanzen sind mögliche
Gründe für Importverbote. "Die Unklarheit über die Haltbarkeit der
europäischen Importverbote ist also hausgemacht", so GLOBAL 2000.
Denn die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) und
seine Vorgängerinstitutionen haben in früheren Zulassungsverfahren
von GVOs sowie bei der Beurteilung der nationalen Importverbote keine
wissenschaftlichen Unsicherheiten und Wissenslücken berücksichtigt.
Die wissenschaftlich gerechtfertigten Bedenken der Mitgliedsstaaten
wie Österreich, wurden seitens der industriefreundlich besetzten EFSA
mit unsauberen Methoden vom Tisch gewischt. Angesichts dieses
WTO-Berichts muss die EU-Kommission und die Mitgliedsländer den Druck
auf die EFSA noch deutlich erhöhen und die bereits im Frühjahr
anvisierte Reform der EFSA mit Hochdruck umsetzen. "Es kann nicht
sein, dass industriefreundliche Wissenschaftler neben der Gesundheit
der Bürger auch die Steuergelder der EU-Bürger aufs Spiel setzen", so
Müller abschließend.

Rückfragehinweis:

GLOBAL 2000
   Werner Müller
   0699/14200026
   Andreas Baur
   0664/103 24 23
   Tel.: (++43-1) 812 57 30/0
   mailto:andreas.baur@global2000.at

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