Kukacka: Grenzübergreifende Strafen für Verkehrssünder werden 2007 realisiert

Gleichbehandlung der EU-Bürger muss auch beim Verkehrsstrafrecht gelten

Wien (OTS) - Ausländische Verkehrssünder aller EU-Mitgliedsstaaten können ab März 2007 endlich in Österreich zur Kassa gebeten werden. Österreich macht dazu derzeit seine Hausaufgaben und schafft die rechtlichen und organisatorischen Maßnahmen, das künftig Strafvergehen von Ausländern in Österreich verfolgt werden können und wie der Vollzug von Verkehrsstrafen ab 70 Euro umgesetzt werden kann.

Derzeit ist ein Neuentwurf des Bundesgesetzes über die justizielle Zusammenarbeit der EU-Mitgliedsstaaten und ein weiteres Gesetz über die internationale Zusammenarbeit bei Verwaltungsstrafen, also auch der Verkehrsstrafen, in Vorbereitung.

Unbedingt notwendig sei - so der Staatssekretär - die Änderung der Beweisbilder von Verkehrssündern in den Section Control Abschnitten oder bei Radaraufnahmen. Um alle ausländischen Verkehrssünder tatsächlich zur Kassa bitten zu können, müssen die Radarbilder nämlich von vorne aufgenommen werden. In Deutschland ist nämlich die zweifelsfreie Erkennbarkeit des Lenkers aus dem Foto aus verfassungsrechtlichen Gründen nötig. Technisch ist diese Änderung bereits möglich. Jetzt müssen die notwendigen rechtlichen Grundlagen im Maß- und Eichgesetz verankert werden, damit in Österreich Fotos von vorne zulässig sind und auch als Beweismittel anerkannt werden. "Machen wir das nicht, werden zum Beispiel deutsche Staatsbürger auch in Zukunft strafrechtlich nicht verfolgt werden können, weil sich ja die deutschen Autofahrer auf ihr "Grundgesetz" berufen, sich nicht selbst belasten zu müssen.

Bis zu dieser Neuregelung sind vermehrte Kontrollen mit sofortiger Anhaltung durch die Exekutive das beste Mittel, um ausländische Lenker vom Rasen abzuhalten und sofort zur Kasse bitten zu können," betont Kukacka abschließend.

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