Abschlußveranstaltung der Plattform gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit

Wien (OTS) - Die parteiunabhängige Plattform "Anti-Rassismus" organisierte am 26.9. 2006 ihre zweite Veranstaltung in der Postsparkassa, im großen Kassensaal, um einmal mehr auf die rassistischen und fremdenfeindlichen Tendenzen im laufenden Wahlkampf hinzuweisen. Es sprachen Prof. Gerhard Botz; über "Charakteristika des Rechtspopulismus", Prof. Rudolf de Cillia, über "Ist Österreich ein 'Deutsches' Land?" - über die Sprachenpolitik in Österreich, besonders über die negativen Auswirkungen des "Integrationsvertrages" und der Staatsbürgerschaftsnovellierung 2005; Dir. Heidemarie Schrodt, über "Integration und Schule"; und Prof. Rainer Bauböck, über "Integration und Europa". Alle vier Statements stellten eine weitgehende Akzeptanz fremdenfeindlicher Wahlwerbung fest wie auch einen Gewöhnungseffekt an Xenophobie und eine "Normalisierung" des fremdenfeindlichen Diskurses, besonders bei den Regierungsparteien. Der Beitrag von Innenministerin Prokop und Justizministerin Gastinger bei der Novellierung des Staatsbürgerschaftsrechtes (das nun viel restriktiver ist, als je zuvor) wurde ebenfalls im Detail dargestellt. (Dennoch freuen wir uns natürlich darüber, dass Frau Gastinger spät aber doch den fremdenfeindlichen Diskurs ihrer Partei BZÖ bemerkt hat - "better late than never!"). Das Thema "Europa" ist, wie Rainer Bauböck aufweisen konnte, kaum oder nicht im Wahlkampf vorgekommen: Österreich ist, jüngsten Meinungsumfragen zufolge, das viert patriotischste Land der Welt und bei weitem das europa-skeptischste; und das trotz der österreichischen EU-Präsidentschaft und der Tatsache, dass Österreich "der" große (ökonomische) Gewinner der EU-Erweiterung war und ist. Damit ist ein Anstieg von Nationalismus und Chauvinismus festzustellen. Einige der Statements sind auf der Homepage der Plattform nachzulesen. Dolores Schmidinger moderierte das Programm. Anschließend spielte die Wiener Tschuschenkapelle. Die NGO ZARA stellte aus ihrer Untersuchung zu fremdenfeindlichen Graffiti einige Ergebnisse dar.

Die Plattform, die im Frühjahr 2006 von Prof. Peter Weinberger, Prof. Anton Pelinka, Prof. Ruth Wodak, Barbara Coudenhove-Kalergi, Harald Krassnitzer und Elisabeth Orth gegründet wurde, sammelte bis dato 1800 Unterstützungserklärungen aus ganz Österreich (siehe
http://www.anti-rassismusplattform.at). Die Veranstaltung wurde aus
Spenden der Unterzeichner bezahlt.

Gerade in einer Zeit, wo immer restriktivere Asyl- und Fremdengesetze in Österreich und europa-weit implementiert werden und ein kollektiver Gedächtnisschwund festzustellen ist (erinnert sich niemand an das Schicksal von Flüchtlingen seit 1938, nach 1945, vor 1989, oder während des Jugoslawienkrieges?), verblüfft die politische Instrumentalisierung von Rassismus in dem Wahlkampf. Dass die restriktiven Übergangsbestimmungen zur EU Erweiterung, den Arbeitsmarkt betreffend, beispielsweise zum "Pflegenotstand" in Österreich geführt haben, wird in der gesamten Debatte nicht thematisiert. Sinnvolle Integrationsmaßnahmen sind ebenfalls nur schleppend und vereinzelt durchgeführt worden.

Den Veranstaltern war und ist es deshalb sehr wichtig, dass zumindest aus der Zivilgesellschaft zu solchen relevanten Problemen differenzierte Meinungen und Befunde verlautbart werden. Die Plattform wird auch nach der Wahl am 1.10.2006 eine Bilanz ziehen.

Rückfragen & Kontakt:

Anton Pelinka
Peter Weinberger und Ruth Wodak

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http://www.antirassismus-plattform.at

bzw. Postadresse:

Anton Pelinka, Peter Weinberger und Ruth Wodak
c/o Univ.Prof. Dr. Peter Weinberger
Seilerstätte 10/21
A-1010 Wien

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