Abschlußveranstaltung der Plattform gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit

Wien (OTS) - Die parteiunabhängige Plattform "Anti-Rassismus"
organisierte am 26.9. 2006 ihre zweite Veranstaltung in der
Postsparkassa, im großen Kassensaal, um einmal mehr auf die
rassistischen und fremdenfeindlichen Tendenzen im laufenden Wahlkampf
hinzuweisen. Es sprachen Prof. Gerhard Botz; über "Charakteristika
des Rechtspopulismus", Prof. Rudolf de Cillia, über "Ist Österreich
ein 'Deutsches' Land?" - über die Sprachenpolitik in Österreich,
besonders über die negativen Auswirkungen des "Integrationsvertrages"
und der Staatsbürgerschaftsnovellierung 2005; Dir. Heidemarie
Schrodt, über "Integration und Schule"; und Prof. Rainer Bauböck,
über "Integration und Europa". Alle vier Statements stellten eine
weitgehende Akzeptanz fremdenfeindlicher Wahlwerbung fest wie auch
einen Gewöhnungseffekt an Xenophobie und eine "Normalisierung" des
fremdenfeindlichen Diskurses, besonders bei den Regierungsparteien.
Der Beitrag von Innenministerin Prokop und Justizministerin Gastinger
bei der Novellierung des Staatsbürgerschaftsrechtes (das nun viel
restriktiver ist, als je zuvor) wurde ebenfalls im Detail
dargestellt. (Dennoch freuen wir uns natürlich darüber, dass Frau
Gastinger spät aber doch den fremdenfeindlichen Diskurs ihrer Partei
BZÖ bemerkt hat - "better late than never!"). Das Thema "Europa" ist,
wie Rainer Bauböck aufweisen konnte, kaum oder nicht im Wahlkampf
vorgekommen: Österreich ist, jüngsten Meinungsumfragen zufolge, das
viert patriotischste Land der Welt und bei weitem das
europa-skeptischste; und das trotz der österreichischen
EU-Präsidentschaft und der Tatsache, dass Österreich "der" große
(ökonomische) Gewinner der EU-Erweiterung war und ist. Damit ist ein
Anstieg von Nationalismus und Chauvinismus festzustellen. Einige der
Statements sind auf der Homepage der Plattform nachzulesen. Dolores
Schmidinger moderierte das Programm. Anschließend spielte die Wiener
Tschuschenkapelle. Die NGO ZARA stellte aus ihrer Untersuchung zu
fremdenfeindlichen Graffiti einige Ergebnisse dar.

Die Plattform, die im Frühjahr 2006 von Prof. Peter Weinberger,
Prof. Anton Pelinka, Prof. Ruth Wodak, Barbara Coudenhove-Kalergi,
Harald Krassnitzer und Elisabeth Orth gegründet wurde, sammelte bis
dato 1800 Unterstützungserklärungen aus ganz Österreich (siehe
http://www.anti-rassismusplattform.at). Die Veranstaltung wurde aus
Spenden der Unterzeichner bezahlt.

Gerade in einer Zeit, wo immer restriktivere Asyl- und
Fremdengesetze in Österreich und europa-weit implementiert werden und
ein kollektiver Gedächtnisschwund festzustellen ist (erinnert sich
niemand an das Schicksal von Flüchtlingen seit 1938, nach 1945, vor
1989, oder während des Jugoslawienkrieges?), verblüfft die politische
Instrumentalisierung von Rassismus in dem Wahlkampf. Dass die
restriktiven Übergangsbestimmungen zur EU Erweiterung, den
Arbeitsmarkt betreffend, beispielsweise zum "Pflegenotstand" in
Österreich geführt haben, wird in der gesamten Debatte nicht
thematisiert. Sinnvolle Integrationsmaßnahmen sind ebenfalls nur
schleppend und vereinzelt durchgeführt worden.

Den Veranstaltern war und ist es deshalb sehr wichtig, dass
zumindest aus der Zivilgesellschaft zu solchen relevanten Problemen
differenzierte Meinungen und Befunde verlautbart werden. Die
Plattform wird auch nach der Wahl am 1.10.2006 eine Bilanz ziehen.

Rückfragehinweis:

Anton Pelinka
   Peter Weinberger und Ruth Wodak
    
   email: ich-mache-mit@antirassismus-plattform.at
   http://www.antirassismus-plattform.at
    
   bzw. Postadresse:
    
   Anton Pelinka, Peter Weinberger und Ruth Wodak
   c/o Univ.Prof. Dr. Peter Weinberger
   Seilerstätte 10/21
   A-1010 Wien

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