Kukacka: "Kräuter Aussagen zum Semmeringbasistunnel beweisen sachliche Unkenntnis der SPÖ in Bahnfragen"

Staatssekretär widerlegt Kräuter-Kritik anhand von drei konkreten Festlegungen des Ministerrates

Wien (OTS) - "Die heute von SPÖ Abgeordneten Günther Kräuter kritisierte mangelnde Finanzausstattung für den Bau des Semmeringbasistunnels ist sachlich unrichtig, beweist die inhaltliche Sachunkenntnis des Abgeordneten und stellt lediglich eine wahlkampfbedingte Verunsicherungskampagne der SPÖ dar", kommentiert Verkehrsstaatssekretär Mag. Helmut Kukacka die Äußerungen Kräuters, die Regierung bekenne sich nicht zum Bau des Semmeringbasistunnels. "Richtig ist vielmehr, dass die Bundesregierung am 29.03.2005 einen Ministerratsbeschluss, eingebracht vom Bundeskanzleramt, dem Finanz-und dem Verkehrsministerium, zum Bau des Semmeringbasistunnels verabschiedet hat und dabei auch die Bereitstellung der notwendigen Finanzmittel festgehalten hat", so der Staatssekretär.

Kukacka zerstreut die Angstmacherei Kräuters anhand von drei konkreten Festlegungen:
Erstens wird in diesem Ministerratsbeschluss klar festgehalten, dass für die Planungen des Projekts "Semmeringbasistunnel Neu" zwischen Gloggnitz und dem Raum Langenwang der Rahmenplan der ÖBB um bis zu 100 Mio. Euro aufgestockt wird.
Zweitens wurde für die Planung des Projekts eine Arbeitsgruppe zwischen ÖBB, BMVIT und den Vertretern der Länder Niederösterreich und Steiermark eingerichtet, die erfolgreich ihre Arbeiten durchführt.
Drittens wird für die Jahre ab 2011 im Ministerratsbeschluss festgehalten, dass der Verkehrsminister und der Finanzminister dafür Sorge tragen werden, dass die für den Bau erforderlichen Mittel zur Verfügung gestellt werden. Ganz im Sinne dieser Festlegungen erfolgen auch die Berücksichtigungen in der Überarbeitung des bereits für die Jahre 2005 bis 2010 beschlossenen ÖBB-Rahmenplans. "Die Aufregungen des Herrn Kräuters sind daher wie zumeist unbegründet und lassen sich lediglich durch Wahlkampfnervosität erklären", so Kukacka abschließend.

Rückfragen & Kontakt:

Staatssekretariat im BM für Verkehr, Innovation und Technologie
Stefan Naglis, Pressesprecher
Tel.: +43 (01) 711 62/8803

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SVT0001