Kukacka: "Kräuter Aussagen zum Semmeringbasistunnel beweisen sachliche Unkenntnis der SPÖ in Bahnfragen"

Wien (OTS) - "Die heute von SPÖ Abgeordneten Günther Kräuter
kritisierte mangelnde Finanzausstattung für den Bau des
Semmeringbasistunnels ist sachlich unrichtig, beweist die inhaltliche
Sachunkenntnis des Abgeordneten und stellt lediglich eine
wahlkampfbedingte Verunsicherungskampagne der SPÖ dar", kommentiert
Verkehrsstaatssekretär Mag. Helmut Kukacka die Äußerungen Kräuters,
die Regierung bekenne sich nicht zum Bau des Semmeringbasistunnels.
"Richtig ist vielmehr, dass die Bundesregierung am 29.03.2005 einen
Ministerratsbeschluss, eingebracht vom Bundeskanzleramt, dem Finanz-
und dem Verkehrsministerium, zum Bau des Semmeringbasistunnels
verabschiedet hat und dabei auch die Bereitstellung der notwendigen
Finanzmittel festgehalten hat", so der Staatssekretär.

Kukacka zerstreut die Angstmacherei Kräuters anhand von drei
konkreten Festlegungen:
Erstens wird in diesem Ministerratsbeschluss klar festgehalten, dass
für die Planungen des Projekts "Semmeringbasistunnel Neu" zwischen
Gloggnitz und dem Raum Langenwang der Rahmenplan der ÖBB um bis zu
100 Mio. Euro aufgestockt wird.
Zweitens wurde für die Planung des Projekts eine Arbeitsgruppe
zwischen ÖBB, BMVIT und den Vertretern der Länder Niederösterreich
und Steiermark eingerichtet, die erfolgreich ihre Arbeiten
durchführt.
Drittens wird für die Jahre ab 2011 im Ministerratsbeschluss
festgehalten, dass der Verkehrsminister und der Finanzminister dafür
Sorge tragen werden, dass die für den Bau erforderlichen Mittel zur
Verfügung gestellt werden. Ganz im Sinne dieser Festlegungen erfolgen
auch die Berücksichtigungen in der Überarbeitung des bereits für die
Jahre 2005 bis 2010 beschlossenen ÖBB-Rahmenplans. "Die Aufregungen
des Herrn Kräuters sind daher wie zumeist unbegründet und lassen sich
lediglich durch Wahlkampfnervosität erklären", so Kukacka
abschließend.

Rückfragehinweis:
Staatssekretariat im BM für Verkehr, Innovation und Technologie
Stefan Naglis, Pressesprecher
Tel.: +43 (01) 711 62/8803

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