Heinzl: Österreichische Hagelversicherung: 1.000.000 Hektar Risikozukauf in Tschechien mit österreichischen Steuermitteln

St. Pölten, (SPI) - Einen bemerkenswerten "Deal" der
Österreichischen Hagelversicherung hat der St. Pöltner
SPÖ-Nationalrat Anton Heinzl zum Anlass genommen, an die Minister
Josef Pröll und Karl-Heinz-Grasser eine parlamentarische Anfrage zu
stellen. Wie bekannt wurde, hat die Österreichische Hagelversicherung
offenbar im benachbarten Tschechien von 1.000 landwirtschaftlichen
Betrieben eine Risiko-Versicherungsfläche im Ausmaß von rund einer
Million Hektar übernommen. Dies ist umso bemerkenswerter, da sich die
Hagelversicherung nicht nur aus Beiträgen der Versicherten, sondern
auch aus Förderungsmitteln aus dem Steuertopf finanziert. Heinzl
sieht hier eine zumindest hinterfragenswerte Entwicklung.****

"Die Österreichische Hagelversicherung erhält von der öffentlichen
Hand im Rahmen der Landwirtschaftsförderung Zuwendungen, um die
Prämien der österreichischen Landwirte zur Versicherung ihrer Risiken
aus Wetterkapriolen niedrig zu halten. Da die Versicherungsprämien
aus Mitteln der für österreichische Betriebe vorgesehenen
Landwirtschaftsförderung gefördert werden, stellt sich die Frage, ob
die den tschechischen Betrieben angebotenen Versicherungsprämien
ebenfalls unter Berücksichtigung der Zuwendungen aus dem
österreichischen Budget ermittelt, angeboten und verrechnet werden.
Sollte dies der Fall sein, würden österreichische
Landwirtschaftsförderungen zur Förderung von Betrieben in Tschechien
benutzt werden. Andernfalls müsste ein erheblicher Unterschied
zwischen den in Österreich beziehungsweise den in Tschechien
angebotenen Versicherungsprämien bestehen", will Heinzl von Pröll und
Grasser die Hintergründe wissen.

"Wenn es mit der aktuellen Gesetzeslage überhaupt vereinbar ist, dass
eine ausländische Risikoübernahme durch österreichische Steuermittel
gefördert bzw. unterstützt wird, so orte ich hier im Interesse der
österreichischen Steuerzahler Änderungsbedarf. Bei allem Verständnis
einer unternehmerischen Expansion einer Versicherung - wenn sie das
Unternehmen aus eigener Kraft finanzieren kann, dann ist das O.K.
Wenn hier aber in den Steuertopf gegriffen wird, so ist dies
abzulehnen. Auch da in den letzten Jahren aufgrund der
Klimaveränderungen und aufgrund des versicherten Schadens die
Auszahlungsbeträge der Hagelversicherung angestiegen sind, ist das
nicht nur für die österreichischen Landwirte, sondern auch für die
Steuerzahler mit erhöhtem Risiko verbunden. Damit könnten auch den
Bauern bei uns schon bald höhere Prämien drohen - und sie bezahlen
damit dann auch Schäden in Tschechien", so Heinzl abschließend.
(Schluss) fa

Rückfragehinweis:
SPÖ-St. Pölten
NR Anton Heinzl
Tel.: 02742/36512

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