Heinzl: Österreichische Hagelversicherung: 1.000.000 Hektar Risikozukauf in Tschechien mit österreichischen Steuermitteln

Drohen Österreichs Landwirten höhere Prämien und dem Steuerzahler höhere Zuschüsse?

St. Pölten, (SPI) - Einen bemerkenswerten "Deal" der Österreichischen Hagelversicherung hat der St. Pöltner SPÖ-Nationalrat Anton Heinzl zum Anlass genommen, an die Minister Josef Pröll und Karl-Heinz-Grasser eine parlamentarische Anfrage zu stellen. Wie bekannt wurde, hat die Österreichische Hagelversicherung offenbar im benachbarten Tschechien von 1.000 landwirtschaftlichen Betrieben eine Risiko-Versicherungsfläche im Ausmaß von rund einer Million Hektar übernommen. Dies ist umso bemerkenswerter, da sich die Hagelversicherung nicht nur aus Beiträgen der Versicherten, sondern auch aus Förderungsmitteln aus dem Steuertopf finanziert. Heinzl sieht hier eine zumindest hinterfragenswerte Entwicklung.****

"Die Österreichische Hagelversicherung erhält von der öffentlichen Hand im Rahmen der Landwirtschaftsförderung Zuwendungen, um die Prämien der österreichischen Landwirte zur Versicherung ihrer Risiken aus Wetterkapriolen niedrig zu halten. Da die Versicherungsprämien aus Mitteln der für österreichische Betriebe vorgesehenen Landwirtschaftsförderung gefördert werden, stellt sich die Frage, ob die den tschechischen Betrieben angebotenen Versicherungsprämien ebenfalls unter Berücksichtigung der Zuwendungen aus dem österreichischen Budget ermittelt, angeboten und verrechnet werden. Sollte dies der Fall sein, würden österreichische Landwirtschaftsförderungen zur Förderung von Betrieben in Tschechien benutzt werden. Andernfalls müsste ein erheblicher Unterschied zwischen den in Österreich beziehungsweise den in Tschechien angebotenen Versicherungsprämien bestehen", will Heinzl von Pröll und Grasser die Hintergründe wissen.

"Wenn es mit der aktuellen Gesetzeslage überhaupt vereinbar ist, dass eine ausländische Risikoübernahme durch österreichische Steuermittel gefördert bzw. unterstützt wird, so orte ich hier im Interesse der österreichischen Steuerzahler Änderungsbedarf. Bei allem Verständnis einer unternehmerischen Expansion einer Versicherung - wenn sie das Unternehmen aus eigener Kraft finanzieren kann, dann ist das O.K. Wenn hier aber in den Steuertopf gegriffen wird, so ist dies abzulehnen. Auch da in den letzten Jahren aufgrund der Klimaveränderungen und aufgrund des versicherten Schadens die Auszahlungsbeträge der Hagelversicherung angestiegen sind, ist das nicht nur für die österreichischen Landwirte, sondern auch für die Steuerzahler mit erhöhtem Risiko verbunden. Damit könnten auch den Bauern bei uns schon bald höhere Prämien drohen - und sie bezahlen damit dann auch Schäden in Tschechien", so Heinzl abschließend. (Schluss) fa

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