Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (EPAs) zwischen EU und AKP-Ländern

Wien (OTS) - Anlässlich des am 27. September weltweit
stattfindenden "STOP EPA DAY" von Nichtregierungsorganisationen,
machen die in der AGEZ zusammengeschlossenen 32
entwicklungspolitischen NGOs in Österreich auf mögliche Gefahren
dieser Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (EPAs) aufmerksam. Sie
zeigen sich skeptisch, dass diese Freihandelsabkommen geeignete
Bedingungen für die Beseitigung der Armut schaffen.

Seit 2002 verhandeln die Europäische Union und die 78 Staaten
Afrikas, der Karibik und des Pazifik (AKP-Länder) über neue
Wirtschaftspartnerschaftsabkommen. Diese Freihandelsabkommen haben
zum Ziel, WTO-konforme Handelsregeln zu vereinbaren, die bestehenden
Handelshemmnisse schrittweise zu beseitigen, auf den Initiativen der
AKP-Staaten zur regionalen Integration aufzubauen, die Armut zu
beseitigen und eine nachhaltige Entwicklung zu fördern. Die
Verhandlungen sollen bis Ende 2007 abgeschlossen ein.

Die AKP-Länder wurden aufgefordert, ihre Märkte zu liberalisieren
und sich auf neue, "auf Gegenseitigkeit" beruhende regionale
Handelsregelungen mit der EU einzulassen. Dies ist aufgrund des sehr
unterschiedlichen Entwicklungsstandes der einzelnen Länder sehr
problematisch: einerseits die EU, weltweit größter Einzelmarkt, und
andererseits die ärmsten Ländern der Welt (27 der ärmsten Länder sind
AKP-Staaten). Hier bräuchte es vielmehr eine differenzierte
Sonderbehandlung für arme Länder. Die NGOs fordern die EU auf,
alternative Handelsabkommen zu entwickeln, die auf dem Prinzip der
Nicht-Reziprozität beruhen und die Idee der besonderen und
differenzierten Behandlung von armen Ländern zu verankern.

Die Mehrheit der Menschen in Afrika lebt von der Landwirtschaft.
Durch weitere Liberalisierungen im Agrarbereich sind aber negative
Auswirkungen zu befürchten, ihre Ernährungssouveränität wäre
bedroht. Die Carnegie-Studie (bezieht sich auf Gewinner und Verlierer
der WTO-Entwicklungsrunde) hat einige Szenarien durchgespielt und
zeigt deutlich, dass bei einer weiteren Handelsliberalisierung im
Agrarbereich die ärmsten und die afrikanischen Länder die Verlierer
wären, egal bei welchem Szenario. Selbstversorgung und ein
angemessenes Einkommen für kleine landwirtschaftliche Betriebe
sollten zu den Prioritäten gehören, fordern die NGOs. Für viele
afrikanische Bauern ist der Zugang zum eigenen Markt zentral und
nicht der Export (wie auch die FAO feststellt). Jene Bauern die im
Export tätig sind (zB Kaffee, Kakao) kämpfen seit Jahren mit der
Preiskrise für ihre Rohstoffe. Diese Exportorientierung bei
gleichzeitiger Öffnung der eigenen Märkte hat den Anteil Afrikas am
Welthandel nicht vergrößert. Allfällige Volumensteigerungen beim
Export haben durch den extremen Rohstoff-Preisverfall keinen
Wohlstandgewinn für afrikanische Bauern gebracht (die Kaffeepreise
sind in den letzten zwei Jahrzehnten um 50% gesunken). Eine weitere
Liberalisierung aufgrund dieser negativen Bilanz kann daher nicht
zielführend sein.

In vielen AKP-Ländern macht der Anteil der Einnahmen durch
Importzölle ein Drittel der gesamten Staatseinnahmen aus. Es ist zu
befürchten, dass durch die EPAs aufgrund von Verlusten bei
Zolleinnahmen die Einkünfte in den AKP-Ländern sinken werden und sich
negativ auf staatliche Ausgaben in den Bereichen Bildung, Gesundheit
und Armutsbekämpfung auswirken. Mehr Mittel werden auch für
Anpassungskosten notwendig sein, um den zunehmend anspruchsvolleren
technischen und hygienischen Standards für den Export in die EU zu
genügen.

Die NGOs haben Zweifel, dass die Liberalisierung des Handels als
Instrument der Entwicklungspolitik Wirkung zeigen kann. Vielmehr ist
zu befürchten, dass die Handelspolitiker des Nordens versuchen, das
durchzusetzen, was in der WTO bislang nicht gelang. Beispielsweise
sind Themen, gegen die sich die AKP-Länder in der WTO immer schon
hartnäckig gewehrt haben, nun im Rahmen der EPAs wieder neu auf dem
Verhandlungstisch: Investitionen, Wettbewerb und öffentliches
Beschaffungswesen. Nicht zuletzt könnte auch die kurze
Umsetzungsfrist von nur 10 Jahren in einigen Ländern zu
wirtschaftlichen Turbulenzen führen.

Auch das Europäische Parlament ("Entwurf einer Entschließung über
die Auswirkungen der Wirtschaftspartnerschaftsabkommen auf die
Entwicklung") zeigt sich beunruhigt, dass allzu rasches Streben nach
Gegenseitigkeit in den Handelsbeziehungen zwischen EU und AKP-Ländern
sich auf die anfälligen Volkswirtschaften der AKPs verheerend
auswirken könnten. Das EU-Parlament fordert die Europäische
Kommission auf, nach so vielen offensichtlichen Misserfolgen
ernsthaft zu überlegen, ob eine Förderung der Handelsliberalisierung
wirklich das beste Mittel ist, um Entwicklung zu fördern. Das
EU-Parlament fordert mehr Transparenz in Bezug auf die Fortschritte
und den Inhalt der Verhandlungen und eine stärkere Beteiligung der
zivilgesellschaftlichen AkteurInnen in den AKP-Ländern, und der
nationalen und des EU-Parlaments.

Forderungen, denen sich die NGOs nur anschließen können. Sie
treten dafür ein, mögliche wirtschaftlich, sozial und ökologisch
nachhaltige Alternativen und Optionen zu prüfen. Insbesondere die im
Jahr 2006 vorgesehene Überprüfung der EPA-Verhandlungen muss auf die
Frage ausgerichtet sein, inwieweit EPAs zur Beseitigung der Armut
beitragen.

Rückfragehinweis:
Mag. Elfriede Schachner, AGEZ-Geschäftsführerin
Tel: 01/317 40 16 oder 0699 107 66 216; www.agez.at

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