"Kleine Zeitung" Kommentar: "Der EU-Doppelbeschluss kommt um Jahre zu früh" (Von Michael Jungwirth)

Ausgabe vom 27.09.2006

Graz (OTS) - Dass Rumänien und Bulgarien zur EU gehören, darüber bestehen keine Zweifel. Beiden Ländern gebührt ein Platz im Schoß der europäischen Großfamilie.

Dass beide Länder aber bereits in wenigen Wochen in die Europäische Union aufgenommen werden, ist eine krasse Fehlentscheidung und wird der EU noch auf den Kopf fallen.

Man muss sich nur das gestern veröffentlichte Papier über den Stand der Beitrittsvorbereitungen in beiden Ländern zu Gemüte führen. Der knapp 60-seitige Text liest sich nicht wie ein Fortschrittsbericht, sondern wie ein haarsträubender Mängelkatalog.

Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso war ohnehin nicht ganz wohl dabei, als er gestern im Straßburger EU-Parlament die Entscheidung verkündete. Anders ist es nicht zu verstehen, warum sich Barroso im Zuge der Bekanntgabe des Beschlusses so nachdrücklich für einen Erweiterungsstopp stark machte. Offenbar plagt ihn das schlechte Gewissen. Das erste Opfer eines Erweiterungsstopps wäre übrigens Kroatien.

Warum sich die EU auf dieses Abenteuer einlässt? Die EU bringt einfach nicht den Mut auf, Beitrittswerbern reinen Wein einzuschenken. Heute ist es längst zu spät. Der Kardinalfehler passierte im Dezember 2002, als man im Zuge der Osterweiterung Rumänien und Bulgarien auf das Jahr 2007 vertröstete. Bei der Türkei ist es nicht viel anders.

Ehe sich die Österreicher über den EU-Doppelbeschluss empören, sollte sie kurz innehalten. Es bedurfte nicht erst des wahlkampfbedingten Auffliegens der bulgarische Schüssel-Elsner-Connection, um zu erfahren, dass Österreich wirtschaftlich einer der größten Nutznießer der EU-Annäherung der beiden Staaten ist.

Für Österreich setzte übrigens BZÖ-Vizekanzler Hubert Gorbach die Unterschrift unter den Beitrittsvertrag. Im Nationalrat stimmten ÖVP, SPÖ, BZÖ und Grüne geschlossen für die Aufnahme der beiden Länder. Nur die FPÖ war dagegen. In Sorge um die EU können die Freiheitlichen wohl nicht sein, macht sich doch Heinz-Christian Strache neuerdings wieder für den Austritt Österreichs aus der EU stark.

Die EU selbst befindet sich in einem Zustand innerer Lähmung. Die Osterweiterung war schon eine schwere Geburt, die jüngsten politischen Turbulenzen in Ungarn, Polen und der Slowakei sind die Nachwehen dieser Entscheidung. Nach dem gestrigen Doppelbeschluss bedarf er keiner prophetischen Gabe, um vorauszusehen, dass noch mehr Bürger der EU den Rücken kehren werden. ****

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