"Kleine Zeitung" Kommentar: "Der EU-Doppelbeschluss kommt um Jahre zu früh" (Von Michael Jungwirth)

Graz (OTS) - Dass Rumänien und Bulgarien zur EU gehören, darüber
bestehen keine Zweifel. Beiden Ländern gebührt ein Platz im Schoß der
europäischen Großfamilie.

Dass beide Länder aber bereits in wenigen Wochen in die Europäische
Union aufgenommen werden, ist eine krasse Fehlentscheidung und wird
der EU noch auf den Kopf fallen.

Man muss sich nur das gestern veröffentlichte Papier über den Stand
der Beitrittsvorbereitungen in beiden Ländern zu Gemüte führen. Der
knapp 60-seitige Text liest sich nicht wie ein Fortschrittsbericht,
sondern wie ein haarsträubender Mängelkatalog.

Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso war ohnehin nicht ganz wohl
dabei, als er gestern im Straßburger EU-Parlament die Entscheidung
verkündete. Anders ist es nicht zu verstehen, warum sich Barroso im
Zuge der Bekanntgabe des Beschlusses so nachdrücklich für einen
Erweiterungsstopp stark machte. Offenbar plagt ihn das schlechte
Gewissen. Das erste Opfer eines Erweiterungsstopps wäre übrigens
Kroatien.

Warum sich die EU auf dieses Abenteuer einlässt? Die EU bringt
einfach nicht den Mut auf, Beitrittswerbern reinen Wein
einzuschenken. Heute ist es längst zu spät. Der Kardinalfehler
passierte im Dezember 2002, als man im Zuge der Osterweiterung
Rumänien und Bulgarien auf das Jahr 2007 vertröstete. Bei der Türkei
ist es nicht viel anders.

Ehe sich die Österreicher über den EU-Doppelbeschluss empören, sollte
sie kurz innehalten. Es bedurfte nicht erst des wahlkampfbedingten
Auffliegens der bulgarische Schüssel-Elsner-Connection, um zu
erfahren, dass Österreich wirtschaftlich einer der größten Nutznießer
der EU-Annäherung der beiden Staaten ist.

Für Österreich setzte übrigens BZÖ-Vizekanzler Hubert Gorbach die
Unterschrift unter den Beitrittsvertrag. Im Nationalrat stimmten ÖVP,
SPÖ, BZÖ und Grüne geschlossen für die Aufnahme der beiden Länder.
Nur die FPÖ war dagegen. In Sorge um die EU können die Freiheitlichen
wohl nicht sein, macht sich doch Heinz-Christian Strache neuerdings
wieder für den Austritt Österreichs aus der EU stark.

Die EU selbst befindet sich in einem Zustand innerer Lähmung. Die
Osterweiterung war schon eine schwere Geburt, die jüngsten
politischen Turbulenzen in Ungarn, Polen und der Slowakei sind die
Nachwehen dieser Entscheidung. Nach dem gestrigen Doppelbeschluss
bedarf er keiner prophetischen Gabe, um vorauszusehen, dass noch mehr
Bürger der EU den Rücken kehren werden. ****

Rückfragehinweis:
Kleine Zeitung
Redaktionssekretariat
Tel.: 0316/875-4032, 4033, 4035, 4047
mailto:[email protected]
http://www.kleinezeitung.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | PKZ

print