Zwischen "Klick-Klick" und "Oben Ohne"...!

Zum Wert Österreichs Luftraumes in der Endphase des Wahlkampfes

Wien (OTS) - "Was bitte ist ein Fotoflugzeug?", So fragte Georg Mader - heimischer Korrespondent internationaler Wehrmedien - letzten Sonntag den SPÖ-Klubobmann Josef Cap. Die verständnislose Antwort lautete: "Na eines des aufsteigt und halt "klick-klick" macht -versteh’n des net?"

Georg Mader verstand nicht. Weil so etwas nicht erzeugt wird, ebenso wie schon lange nicht mehr der immer wieder geforderte "reine Abfangjäger". Mader ist im Gegenteil tief erschüttert über die lockere, ja überhebliche Sachferne, welche ihm diesbezüglich aus der politischen Heimat seiner Jugend entgegenschlägt.

Heute mittags gab’s noch eins drauf. Alfred Gusenbauer referierte auf Ö1 über seine Absicht, den Luftraum - nach einem Eurofighter-Ausstieg um "jeden Preis" - mittelfristig überhaupt nicht mehr aktiv kontrollieren zu wollen. Nicht nur Mader dachte da vielleicht, man hätte sich verhört. Nein. "Es gäbe ja das Goldhaube-Radar und noch irgendwelche älteren Flugzeuge...", so der SP-Chef. Zwar kann die europaweit anerkannte Goldhaube noch dann Radarkontakte sehen, wenn die zivilen Stellen das nicht können - aber nicht identifizieren, so Mader. Zwar haben die älteren Flugzeuge keine moderne Steigleistung oder gehören in Gestalt der 12 Schweizer F-5 gar nicht uns, zwar sollte das alles einem Kanzlerkandidaten geläufig sein... aber nein, konstatiert Mader. "Oben ohne" lautet die lockende Parole für den Endkampf der SPÖ um Regierungsverantwortung...!

Es scheint zur Besinnung worüber da schwadroniert wird, also tatsächlich ein Exkurs ganz, ganz tief in die "Basics" unserer Staatlichkeit notwendig, meint Mader:

Die "Drei-Elemente-Lehre" von Georg Jellinek - Staatsgebiet, Staatsvolk und Staatsgewalt - wurde vor ca. 100 Jahren staats- und rechtswissenschaftlich formalisiert. In ihrer Anwendung (z.B. auch in Verdross/Simma, Universelles Völkerrecht3 § 380) zitiert Mader an dieser Stelle den Politologen Theodor Eschenburg aus 1963:
"Staatsgebiet, Staatsvolk, Staatsgewalt und Staatszweck sind die vier besonderen Merkmale des modernen Staates, die keine andere Gemeinschaft aufweist. Nur wo diese vier gleichzeitig vorhanden sind, besteht ein Staat, besteht Staatlichkeit."

Unser Staatsgebiet ist also der gesicherte Raum, in dem das staatlich organisierte Volk seine Herrschaft effektiv ausüben kann und über das ihm völkerrechtliche Verfügungsgewalt, also territoriale Souveränität zusteht, so Mader. Zum Zwecke der Unverletzlichkeit dieses seines Gebietes erklärte Österreich 1955 aus freien Stücken seine immerwährende Neutralität und versprach, man werde diese mit allen ihm zu Gebote stehenden Mitteln aufrechterhalten und verteidigen. Um dies zu gewährleisten wurde die umfassende Landesverteidigung zur Durchsetzung der immerwährenden Neutralität im Artikel 9a des BVG verankert. Darin ist als Aufgabe festgeschrieben, die die Unverletzlichkeit und Einheit des Bundesgebietes zu bewahren, erinnert Mader.

Auch den Luftraum? Ja, unser Luftraum gehört tatsächlich zu uns -und das hat noch gar nichts mit der selbst gewählten Neutralität zu tun. "Zum Staatsgebiet im staatsrechtlichen und völkerrechtlichen Sinn gehört auch der durch einen Staat beherrschbare Luftraum über dem Erdboden", erläutert Mader und verweist z.B. auf Neuhold/Hummer/Schreuer, Österreichisches Handbuch des Völkerrechts 3 RZ 716. Entscheidend ist für den Völkerrechtler daher: Nimmt oder versagt sich ein Staat die adäquaten Mittel zur Kontrolle seines Staatsgebietes oder zur Ausübung der Staatsgewalt selbst, stellt sich der Staat (auch) aus völkerrechtlicher Sicht selbst in Frage...

Daraus folgt nicht nur für Mader, dass somit nicht nur gemäß klaren Geistes sondern auf Grund des Völkerrechtes zur Gewährleistung der souveränen Staatsgewalt im staatlichen Luftraum - z.B. Wahrung der Lufthoheit - auch dementsprechende Mittel zum Zwecke der Luftraumüberwachung und -verteidigung geboten sind. Da sind sie wieder, die "gebotenen Mittel". Alfred Gusenbauer wollte jene heute bitteschön selbst bestimmen. Nur: "Das sind heute weltweit insbesondere strahlgetriebene Militärluftfahrzeuge", erinnert Mader. "Niemand auf der Welt macht das mit unbewaffneten "Fotoflugzeugen", nur mit Radar oder mit Hubschraubern!".

Nirgendwo steht da etwas von Eurofightern, richtig. Aber realpolitisch will die SPÖ nach einem Ausstieg nichts anderes Rot-Weiss-Rotes mehr am Himmel sehen, konstatiert Mader. Völkerrechtlich hat sich für Länder ohne Kontrolle über ihr Gebiet der Begriff "failed states" eingebürgert. "Österreich als gescheiterter Staat...?", oder "neue Fairness" aus Italien oder Tschechien?, fragt Mader.

Oder SPÖ-Bundesgeschäftsführer Darabos heute: "Der Besuch von US-Prädident Bush konnte trotz allerhöchster Sicherheitsstandards ohne Kampfflieger durchgeführt werden...!" Mader fragt sich, ob Hr. Darabos schon mal eine der F-5 aus der Nähe gesehen hat? "Was bitte ist das denn, als ein Kampfflugzeug?", fragt Mader und stellt richtig, dass man als "Kampfflieger" höchstens die Piloten bezeichnen kann. Die F-5E wurde als leichter Mehrzweckjäger für freie Länder der dritten Welt entwickelt und hat zwei 20mm Kanonen und 2 Kurzstrecken-Lenkwaffen, viele Länder nutzten die F-5 aber auch als Jagdbomber. "Auch das ist kein "Fotoflugzeug" sondern immer das, was man darunter hängt", erinnert Mader und versucht vergeblich, die Faszination der SPÖ für Flugzeuge der 60-Jahre zu verstehen...

A propos Dritte Welt: Den Gegnern der technisch und partnerschaftlich klaglos anlaufenden Eurofighter-Beschaffung sind Patriotismus oder Nationalstolz völlig egal. Der österreichische Luftraum wird für ein paar 1000 Stimmen geopfert. "So stimmen wir völlig unerwartet am 1. Oktober also auch über unsere Staatlichkeit und Souveränität ab", stellt Georg Mader ernüchtert fest. "Wer hätte das gedacht...?" (=Schluss)

Rückfragen & Kontakt:

Georg MADER, Jane’s Defence / MILITARY TECHNOLOGY
E-Mail:mader.heda.aero@chello.at

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