Im Interesse der Versicherten. OÖGKK-Stöger betroffen über persönliche ÖVP-Untergriffe

Wien (OTS) - Die ÖVP OÖ hat heute in einer Pressekonferenz die OÖGKK aktiv in den Wahlkampf hineingezogen und der OÖGKK wörtlich "Klientelpolitik" vorgeworfen. Anlass dafür waren zwei Pressekonferenzen der OÖGKK zum Thema "Armut" und zum Thema "Zukunft des Gesundheitssystems", in denen die OÖGKK - unter anderem - auf die Situation der sozial schwächeren Mitglieder unserer Gesellschaft hingewiesen hat. "Ich habe 1,2 Millionen Versicherte zu vertreten. Die OÖGKK hat politische Eingriffe in die Interessen dieser Menschen - egal von welcher Bundesregierung - immer kritisch aufgegriffen. Wenn es heute als Majestätsbeleidigung aufgefasst wird, wenn wir Zahlen, Fakten und Studien von anerkannten Experten vorlegen, dann sagt das leider sehr viel über das Demokratieverständnis dieser Politiker aus!", so OÖGKK-Obmann Alois Stöger.

Die Vertretung der Versicherten ist die zentrale Aufgabe der demokratischen Selbstverwaltung in der Sozialversicherung. "Niemand findet etwas Besonderes daran, wenn die Interessen der Klientel der Bauern, Unternehmer oder Beamten vertreten werden - hier hat auch eine massive Klientelpolitik für die jeweiligen Krankenkassen stattgefunden. Bei den sozial Schwächeren, aber auch bei Arbeitnehmern wird hier mit anderem Maß gemessen", zeigt Alois Stöger die Doppelmoral der Vorwürfe auf.

Die OÖGKK hat es bisher tunlichst vermieden, Bilanz über die gesamten Maßnahmen der letzten beiden Bundesregierungen zu ziehen. Alois Stöger: "In den letzten sechs Jahren ist vieles politisch durchgesetzt worden, was die Versicherten und die OÖGKK massiv betroffen hat. Ich erinnere hier an die vom VfGH aufgehobenen Maßnahmen der Umfärbungs-Aktion im Hauptverband, der Ambulanzgebühr, die verfassungswidrige Ausweitung des Ausgleichsfonds, die Budgetentlastung auf Kosten der Sozialversicherung, die Mittelentziehungen auf verschiedensten Ebenen, Leistungskürzungen und Erhöhungen der Selbstbehalte. Den GKKs geht es heute schlechter, als wenn die Politik nichts getan hätte." Stöger betont aber, dass sich die OÖGKK bei keinem Minister, ob Hostasch, Sickl, Haupt oder Rauch-Kallat ein Blatt vor den Mund genommen hat.

OÖGKK-Obmann Alois Stöger stellt dazu abschließend fest:
"Wir werden auch in Zukunft unsere Meinung zur Gesundheitspolitik kundtun, egal ob das irgendeiner Partei gefällt oder nicht! Wir tun das für die bei uns 1,2 Millionen versicherten Oberösterreicherinnen und Oberösterreicher!"

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