Im Interesse der Versicherten. OÖGKK-Stöger betroffen über persönliche ÖVP-Untergriffe

Wien (OTS) - Die ÖVP OÖ hat heute in einer Pressekonferenz die
OÖGKK aktiv in den Wahlkampf hineingezogen und der OÖGKK wörtlich
"Klientelpolitik" vorgeworfen. Anlass dafür waren zwei
Pressekonferenzen der OÖGKK zum Thema "Armut" und zum Thema "Zukunft
des Gesundheitssystems", in denen die OÖGKK - unter anderem - auf die
Situation der sozial schwächeren Mitglieder unserer Gesellschaft
hingewiesen hat. "Ich habe 1,2 Millionen Versicherte zu vertreten.
Die OÖGKK hat politische Eingriffe in die Interessen dieser Menschen
- egal von welcher Bundesregierung - immer kritisch aufgegriffen.
Wenn es heute als Majestätsbeleidigung aufgefasst wird, wenn wir
Zahlen, Fakten und Studien von anerkannten Experten vorlegen, dann
sagt das leider sehr viel über das Demokratieverständnis dieser
Politiker aus!", so OÖGKK-Obmann Alois Stöger.

Die Vertretung der Versicherten ist die zentrale Aufgabe der
demokratischen Selbstverwaltung in der Sozialversicherung. "Niemand
findet etwas Besonderes daran, wenn die Interessen der Klientel der
Bauern, Unternehmer oder Beamten vertreten werden - hier hat auch
eine massive Klientelpolitik für die jeweiligen Krankenkassen
stattgefunden. Bei den sozial Schwächeren, aber auch bei
Arbeitnehmern wird hier mit anderem Maß gemessen", zeigt Alois Stöger
die Doppelmoral der Vorwürfe auf.

Die OÖGKK hat es bisher tunlichst vermieden, Bilanz über die
gesamten Maßnahmen der letzten beiden Bundesregierungen zu ziehen.
Alois Stöger: "In den letzten sechs Jahren ist vieles politisch
durchgesetzt worden, was die Versicherten und die OÖGKK massiv
betroffen hat. Ich erinnere hier an die vom VfGH aufgehobenen
Maßnahmen der Umfärbungs-Aktion im Hauptverband, der Ambulanzgebühr,
die verfassungswidrige Ausweitung des Ausgleichsfonds, die
Budgetentlastung auf Kosten der Sozialversicherung, die
Mittelentziehungen auf verschiedensten Ebenen, Leistungskürzungen und
Erhöhungen der Selbstbehalte. Den GKKs geht es heute schlechter, als
wenn die Politik nichts getan hätte." Stöger betont aber, dass sich
die OÖGKK bei keinem Minister, ob Hostasch, Sickl, Haupt oder
Rauch-Kallat ein Blatt vor den Mund genommen hat.

OÖGKK-Obmann Alois Stöger stellt dazu abschließend fest:
"Wir werden auch in Zukunft unsere Meinung zur Gesundheitspolitik
kundtun, egal ob das irgendeiner Partei gefällt oder nicht! Wir tun
das für die bei uns 1,2 Millionen versicherten Oberösterreicherinnen
und Oberösterreicher!"

Rückfragehinweis:
OÖ Gebietskrankenkasse
Referat Öffentlichkeitsarbeit
Mag. Harald Schmadlbauer
Tel: (0732) 7807-2020

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