Öffentliche Nachhilfelehrer verzichteten auf Stellungnahme zum Rechnungshof-Bericht

Linz (OTS) - Nachhilfestunden wurden angeboten und vorrechnen
wollten Hiesl und Scharinger dem Landesrechnungshof, warum dem Land
die 20jährige Zwangsmiete ohne Kaufoption für das
Landesdienstleistungszentrum billiger gekommen sei als die
Selbsterrichtung - doch auf Stellungnahmen zum LDZ-Bericht des
Landesrechnungshofs wurde verzichtet. "Die öffentliche
Diskreditierung des unabhängigen Landesrechnungshofs habe ich
entschieden zurückgewiesen. Dass aber auch auf Stellungnahmen zum
LRH-Bericht von Seiten des Landes verzichtet wurde, entlarvt die
polemischen Aussagen von Scharinger und Hiesl endgültig als
substanzlose Kritik. Wenn die beiden echte Argumente gehabt hätten,
dann hätten diese in den Stellungnahmen angeführt werden müssen", so
SP-Klubchef Dr. Karl Frais.

Die an der Schlussbesprechung über die Initiativprüfung betreffend
"Landesdienstleistungszentrum" am 29. Mai 2006 teilnehmenden
Organisationseinheiten des Landes waren die Finanzabteilung, die
Personalabteilung, das Präsidium und die Abteilung Gebäude- und
Beschaffungsmanagement. Zusätzlich nahmen neben 2 Mitgliedern des
Landesrechnungshofs auch 2 externe Experten an dieser Sitzung teil.
Diesen Teilnehmern ist das vorläufige Ergebnis der gegenständlichen
Schlussbesprechung vollinhaltlich zur Kenntnis gebracht worden. Über
den Inhalt des vorgetragenen Ergebnisses konnte übereinstimmende
Auffassung erzielt werden - auf die Gelegenheit zur Abgabe einer
schriftlichen Stellungnahme wurde seitens der TeilnehmerInnen
verzichtet.

Am 13. Juli 2006 wurde in einer weiteren Schlussbesprechung sogar von
der Präsidialleiterin des Landes für das Amt der Oö. Landesregierung
ein Stellungnahmeverzicht zur Initiativprüfung betreffend
"Landesdienstleistungszentrum" abgegeben. "In diesen Stellungnahmen
hätte die Kritik von Seiten des Landes und seiner Partner in
qualifizierter Form einfließen können. Die Tatsache, dass sich die
Kritisierenden stattdessen zu unqualifizierter öffentlicher Kritik
entschieden haben, wertet die Glaubwürdigkeit ihrer Aussagen
entsprechend ab", schließt Frais.

Rückfragehinweis:
SPÖ-Landtagsklub
Mag. Andreas Ortner

Tel.: (o732) 7720-11313

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