Öffentliche Nachhilfelehrer verzichteten auf Stellungnahme zum Rechnungshof-Bericht

Frais: "Hiesl und Scharingers lautstarker Polemik fehlten offenbar die Argumente"

Linz (OTS) - Nachhilfestunden wurden angeboten und vorrechnen wollten Hiesl und Scharinger dem Landesrechnungshof, warum dem Land die 20jährige Zwangsmiete ohne Kaufoption für das Landesdienstleistungszentrum billiger gekommen sei als die Selbsterrichtung - doch auf Stellungnahmen zum LDZ-Bericht des Landesrechnungshofs wurde verzichtet. "Die öffentliche Diskreditierung des unabhängigen Landesrechnungshofs habe ich entschieden zurückgewiesen. Dass aber auch auf Stellungnahmen zum LRH-Bericht von Seiten des Landes verzichtet wurde, entlarvt die polemischen Aussagen von Scharinger und Hiesl endgültig als substanzlose Kritik. Wenn die beiden echte Argumente gehabt hätten, dann hätten diese in den Stellungnahmen angeführt werden müssen", so SP-Klubchef Dr. Karl Frais.

Die an der Schlussbesprechung über die Initiativprüfung betreffend "Landesdienstleistungszentrum" am 29. Mai 2006 teilnehmenden Organisationseinheiten des Landes waren die Finanzabteilung, die Personalabteilung, das Präsidium und die Abteilung Gebäude- und Beschaffungsmanagement. Zusätzlich nahmen neben 2 Mitgliedern des Landesrechnungshofs auch 2 externe Experten an dieser Sitzung teil. Diesen Teilnehmern ist das vorläufige Ergebnis der gegenständlichen Schlussbesprechung vollinhaltlich zur Kenntnis gebracht worden. Über den Inhalt des vorgetragenen Ergebnisses konnte übereinstimmende Auffassung erzielt werden - auf die Gelegenheit zur Abgabe einer schriftlichen Stellungnahme wurde seitens der TeilnehmerInnen verzichtet.

Am 13. Juli 2006 wurde in einer weiteren Schlussbesprechung sogar von der Präsidialleiterin des Landes für das Amt der Oö. Landesregierung ein Stellungnahmeverzicht zur Initiativprüfung betreffend "Landesdienstleistungszentrum" abgegeben. "In diesen Stellungnahmen hätte die Kritik von Seiten des Landes und seiner Partner in qualifizierter Form einfließen können. Die Tatsache, dass sich die Kritisierenden stattdessen zu unqualifizierter öffentlicher Kritik entschieden haben, wertet die Glaubwürdigkeit ihrer Aussagen entsprechend ab", schließt Frais.

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SPÖ-Landtagsklub
Mag. Andreas Ortner

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