Viel Getöse - wenig Substanz

Wien (OTS) - Der Wahlkampf 2006 weist einige unerfreuliche
Parallelen zu den letzten beiden auf:

- Statt sich in den Debatten Inhalten zu stellen und diese zu 
   diskutieren, beschränken sich die Parteien auf schnelle, zumeist 
   populistische Sager und persönliche Angriffe. Inhalte werden 
   ausgespart, zuletzt auch indem man Skandale - so primär der 
   Bawag-Skandal - hochspielt. Wichtige gesellschaftliche Themen - 
   Bildung, Pflege, Migration, etc. - finden so viel zu wenig Platz 
   in einer ernst zu nehmenden politischen Diskussion. 

 - Das Thema Migration wird von den zwei rechtsextremen Parteien in 
   unglaublich radikaler Weise behandelt. In Slogans, die 
   menschenverachtend Migranten herabwürdigen und diskriminieren, 
   versucht man Stimmung gegen eine für den Wohlstand des Landes 
   wichtige Bevölkerungsgruppe zu machen. Wenn Herr Westenthaler 
   diese Menschen schon "deportieren" möchte, so fehlt doch die 
   eindeutige Stellungnahme der ÖVP, in dem sie sich vom jetzigen 
   Regierungspartner distanziert und eine weitere Koalition mit dem 
   BZÖ dezidiert ausschließt. 

 - Dass Frau Justizministerin Gastinger dem BZÖ den Rücken kehrt, 
   ist ja an und für sich zu begrüßen. Doch nicht einmal eine Woche 
   vor dem Wahltermin erscheint die Begündung dieses Schrittes eher 
   unglaubwürdig. Folgt sie nun dem Beispiel von Finanzminister 
   Grasser, um in einer etwaigen ÖVP-Regierung zu verbleiben? Ihre 
   Tätigkeit als Justizministerin wird wohl anerkannt - doch immer 
   im Vergleich mit ihrem Vorgänger Böhmdorfer. Wirkliche Reformen 
   konnte oder wollte auch sie nicht durchsetzen: So hat sich etwa 
   der Umgang mit straffällig gewordenen Jugendlichen nicht 
   verbessert, geschweige denn die Gerechtigkeit im Strafausmaß: so 
   werden WEGA-Beamte, die einen afrikanischen Schubhäftling 
   vorsätzlich gefoltert haben, mit einem geringeren Strafausmaß 
   bedacht (8 Monate bedingt) als etwa die drei Jugendlichen, die 
   einen vierten halbtot prügelten, und dafür 10 Jahre unbedingt 
   bekamen. Auch gezielt platzierte Aussagen der Staatsanwaltschaft 
   zur Causa Bawag  fallen auch in ihre Verantwortung.

Die letzten beiden Wahlkämpfe führten zu einer sechsjährigen
Amtsperiode der ÖVP in Koalition mit FPÖ/BZÖ: Diese brachten eine
Infragstellung von Grundwerten der österreichischen und europäischen
Demokratien: Um Störungen im Koalitionsgetriebe zu vermeiden wurde
oftmals der Rechtsstaat verhöhnt. Doch auch der Sozialstaat wurde
angesichts einer neoliberaler Grundhaltung ausgehöhlt.

Sollte die Parallele weitergeführt werden und nach einem ähnlich
verlaufenden Wahlkampf auch noch eine ähnliche
Regierungskonstellation entstehen, führt dies für den Staat und seine
Bevölkerung zu massiven Problemen: Nicht nur das Ansehen Österreichs,
auch der Wohlstand ist massive gefährdet: Dann kann man wohl am
besten ins Glücksspiel investieren, um sich den Lebensunterhalt zu
sichern, wie die kürzlich in der Millionenshow aufgetretene
Pensionistin.

Rückfragehinweis:
Österreichische Liga für Menschenrechte
Austrian League for Human Rights, Max Koch: 01 99 00 423
Hermanngasse 9, 1070 Wien
mailto:office@liga.or.at
www.liga.or.at

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