Viel Getöse - wenig Substanz

Die Österreichische Liga für Menschenrechte macht sich Sorgen, dass bei dieser Wahlentscheidung wichtige menschenrechtliche und soziale Aspekte kaum berücksichtigt werden.

Wien (OTS) - Der Wahlkampf 2006 weist einige unerfreuliche Parallelen zu den letzten beiden auf:

  • Statt sich in den Debatten Inhalten zu stellen und diese zu diskutieren, beschränken sich die Parteien auf schnelle, zumeist populistische Sager und persönliche Angriffe. Inhalte werden ausgespart, zuletzt auch indem man Skandale - so primär der Bawag-Skandal - hochspielt. Wichtige gesellschaftliche Themen -Bildung, Pflege, Migration, etc. - finden so viel zu wenig Platz in einer ernst zu nehmenden politischen Diskussion.
  • Das Thema Migration wird von den zwei rechtsextremen Parteien in unglaublich radikaler Weise behandelt. In Slogans, die menschenverachtend Migranten herabwürdigen und diskriminieren, versucht man Stimmung gegen eine für den Wohlstand des Landes wichtige Bevölkerungsgruppe zu machen. Wenn Herr Westenthaler diese Menschen schon "deportieren" möchte, so fehlt doch die eindeutige Stellungnahme der ÖVP, in dem sie sich vom jetzigen Regierungspartner distanziert und eine weitere Koalition mit dem BZÖ dezidiert ausschließt.
  • Dass Frau Justizministerin Gastinger dem BZÖ den Rücken kehrt, ist ja an und für sich zu begrüßen. Doch nicht einmal eine Woche vor dem Wahltermin erscheint die Begündung dieses Schrittes eher unglaubwürdig. Folgt sie nun dem Beispiel von Finanzminister Grasser, um in einer etwaigen ÖVP-Regierung zu verbleiben? Ihre Tätigkeit als Justizministerin wird wohl anerkannt - doch immer im Vergleich mit ihrem Vorgänger Böhmdorfer. Wirkliche Reformen konnte oder wollte auch sie nicht durchsetzen: So hat sich etwa der Umgang mit straffällig gewordenen Jugendlichen nicht verbessert, geschweige denn die Gerechtigkeit im Strafausmaß: so werden WEGA-Beamte, die einen afrikanischen Schubhäftling vorsätzlich gefoltert haben, mit einem geringeren Strafausmaß bedacht (8 Monate bedingt) als etwa die drei Jugendlichen, die einen vierten halbtot prügelten, und dafür 10 Jahre unbedingt bekamen. Auch gezielt platzierte Aussagen der Staatsanwaltschaft zur Causa Bawag fallen auch in ihre Verantwortung.

Die letzten beiden Wahlkämpfe führten zu einer sechsjährigen Amtsperiode der ÖVP in Koalition mit FPÖ/BZÖ: Diese brachten eine Infragstellung von Grundwerten der österreichischen und europäischen Demokratien: Um Störungen im Koalitionsgetriebe zu vermeiden wurde oftmals der Rechtsstaat verhöhnt. Doch auch der Sozialstaat wurde angesichts einer neoliberaler Grundhaltung ausgehöhlt.

Sollte die Parallele weitergeführt werden und nach einem ähnlich verlaufenden Wahlkampf auch noch eine ähnliche Regierungskonstellation entstehen, führt dies für den Staat und seine Bevölkerung zu massiven Problemen: Nicht nur das Ansehen Österreichs, auch der Wohlstand ist massive gefährdet: Dann kann man wohl am besten ins Glücksspiel investieren, um sich den Lebensunterhalt zu sichern, wie die kürzlich in der Millionenshow aufgetretene Pensionistin.

Rückfragen & Kontakt:

Österreichische Liga für Menschenrechte
Austrian League for Human Rights, Max Koch: 01 99 00 423
Hermanngasse 9, 1070 Wien
office@liga.or.at
www.liga.or.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NEF0009