• 25.09.2006, 13:14:58
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Stadler: Der "Da-Vinci-Code" zwischen der BAWAG und der SPÖ trifft auch voll ins Schwarze!

Staatsanwaltschaft Wien verabsäumt Rechtshilfeersuchen an liechtensteinische Behörden!

Wien, 25-09-2006 (OTS) - Aus der neuesten Ausgabe des
Nachrichtenmagazins "Profil", vom 25. September 2006, ist zu
schließen, daß im Interview mit Herrn Wolfgang Flöttl der
"Da-Vinci-Code" zwischen der BAWAG und der SPÖ verpackt ist.

Flöttl bestätigt darin, daß der Erlös der Gemäldeverkäufe 240
Millionen Dollar betrug, die BAWAG davon aber lediglich 193 Millionen
erhalten habe. Die Differenz von rund 50 Millionen Dollar sei, so
Flöttl, auf jeweils schriftliche Weisung des BAWAG-Vorstandes hin an
unzählige Stiftungen, Institutionen und Privatpersonen nach
Liechtenstein geflossen. Flöttl schildert ferner von einem Fall, wo
er vor Überweisung an eine ihm unbekannte Stiftung Rückfrage beim
BAWAG-Vorstand hielt und dort erklärt bekommen habe, daß die BAWAG
"eine politische Funktion habe, es langjährige Vereinbarungen gebe
und daß ich das Geld gefälligst dorthin schicken soll".

Da Flöttl im selbigen "Profil" bestätigt, daß auch Ex-Kanzler
Vranitzky "keine Leistung" für die an ihn erfolgte Überweisung von
rund 70.000 Euro erbrachte, stellen sich dem Präsidenten der
Freiheitlichen Akademie einige grundsätzliche Fragen, welche
dringlich noch vor der Anklageerhebung geklärt werden müßten.

"Offenbar", so Stadler, "verstand sich die BAWAG als politische
Institution und nicht vorrangig als herkömmliche Geschäftsbank oder
Sparkasse im Besitze des ÖGB. Wenn die Verkäufe der Gemälde dazu
dienten, die Finanzmisere der BAWAG zu lindern, warum ließ dann die
BAWAG nicht den gesamten Verkaufserlös an ihr Institut nach
Österreich fließen, sondern rund 50 Millionen Dollar an diverse,
ominöse Stiftungen, Firmenkonten und an Privatpersonen in
Liechtenstein?"

Warum hat die in der BAWAG-Affäre ermittelnde Staatsanwaltschaft
Wien es bis heute verabsäumt, die begünstigten Empfänger dieser 50
Millionen Dollar in Liechtenstein zu enttarnen, indem sie über ein
Rechthilfeersuchen an die Behörden in Liechtenstein eine Offenlegung
der Begünstigten und der Kontoinhaber eingeleitet hätte?"

Ewald Stadler kündigt Amtsprüfungsverfahren an!

Solche Rechtshilfeersuchen sind, so Stadler, spätestens seit dem
Jahr 2000 möglich und in anderen Fällen auch bereits erfolgreich
praktiziert worden. Um einer vorschnellen Anklagerhebung vorzubeugen,
welche die wahren Hintermänner und Profiteure dieser Machenschaften
im BAWAG-Skandal ausklammert, ist es - nach Stadler - vonnöten, der
Staatsanwaltschaft Wien "auf die Sprünge zu helfen", da im Falle
einer "Großen Koalition" nach dem 1. Oktober mit einem
"großangelegten Vertuschungsversuch" des Rot-Schwarzen BAWAG-Skandals
zu rechnen sei.

Um dem rechtzeitig entgegenzutreten, werde Stadler daher in seiner
Funktion als Volksanwalt ein amtswegiges Prüfverfahren nach Artikel
148a (2) B-VG einleiten, um zu ermitteln, warum die
Staatsanwaltschaft von einem Rechtshilfeersuchen an die Behörden in
Liechtenstein bisher abgesehen hat.

Wie sehr die "schwarzen BAWAG-Komponenten" Stück für Stück ans
Tageslicht treten, zeige dabei die Tatsache, daß die Eurofighter über
die BAWAG finanziert werden, aber auch und im besonderen Maße die
dubiose Übernahme der bulgarischen Mobiltel durch die österreichische
Telekom, welche sagenhafte 800 Millionen Euro Gewinn für die
Schlaff-Gruppe und der BAWAG erbracht hatten. Hier keinen
Zusammenhang mit der Schüssel-Schlaff-Reise nach Sofia zu sehen, sei,
so Stadler, "ebenso abwegig, wie die Annahme, daß der damalige
Telekom-Generaldirektor Heinz Sundt, ohne Rücksprache mit Grasser und
Schüssel und ausgestattet mit Insiderwissen einen solchen "Deal"
durchführen hätte können."

Neben einen Untersuchungsausschuß, für den sich Stadler die
Unterstützung der SPÖ erwartet, kündigt er daher bereits jetzt an, in
der kommenden Legislaturperiode mit einer Anfrageflut an den
künftigen Justizminister eine lückenlose Aufklärung des schwarzen und
roten BAWAG-Netzwerkes zu erzwingen, denn "offensichtlich hat die ÖVP
die "Rote-BAWAG-Lawine" losgetreten, unter der sie letztlich
mitverschüttet wird", so Stadler abschließend.
Schluß (rst)

Rückfragehinweis:
Mag. Robert Stelzl
(0664) 82 57 605

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