Westenthaler: Auch in Österreich Volksbefragung über Ausländergesetze denkbar

Wien (OTS) - "Die Nationalratswahl am kommenden Sonntag ist eine
Abstimmung über eine künftige Zuwanderungspolitik in Österreich. Bei
einem Linksruck kommt es zu einer verstärkten Zuwanderung. Wenn
hingegen die Liste Westenthaler-BZÖ-Liste 5 gestärkt wird, ist dies
ein Auftrag für weitere Verschärfungen. Dann ist auch die Vorlage
eines Katalogs an Verschärfungen der Bevölkerung zur Abstimmung
vorstellbar", betonte heute BZÖ-Chef und Spitzenkandidat Ing. Peter
Westenthaler vor dem Hintergrund des sich abzeichnenden deutlichen
Ergebnisses in der Schweiz.

Westenthaler erinnerte in diesem Zusammenhang an das von Jörg Haider
initiierte Volksbegehren "Österreich zuerst" im Jahr 1993 als erstes
Plebiszit zu Zuwanderungsfragen. Mittlerweile seien beinahe alle
Punkte des damaligen Volksbegehrens umgesetzt, zuletzt erst vor 10
Tagen der Beschluss eines maximalen Ausländeranteils von 30 Prozent
in Schulklassen. Weiters habe die Regierung aufgrund des Drucks des
BZÖ die Fremdengesetze massiv verschärft. Fazit: 51 Prozent weniger
Asylanträge, 12 Prozent weniger Einbürgerungen, 73,5 Prozent weniger
Aufenthaltsbewilligungen.

Für das BZÖ sei es selbstverständlich, die Bevölkerung über weitere
Verschärfungen vor allem in Bezug auf das Asylrecht, das nach wie vor
auch missbraucht wird, sowie bezüglich der Koppelung von
Sozialleistungen an die Staatsbürgerschaft und Beschränkungen des
Familiennachzuges, wie derzeit in Deutschland diskutiert wird, zu
befragen. "Jedenfalls sieht man am Beispiel Schweiz, dass eine
restriktive Ausländerpolitik eine überwiegende Mehrheit in der
Bevölkerung findet, was die Zuwanderungspolitik des BZÖ indirekt
bestätigt. Das Recht auf Heimat kann und soll auch mittels Plebiszit
gestärkt und sichergestellt werden", so Westenthaler abschließend.
(Schluss)

Rückfragehinweis:
Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ)
Lukas Brucker
0664/8527909

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