Bures: Molterers Märchenstunde - realitätsfern und ideenlos

Wien (SK) - ÖVP-Klubobmann Molterer habe die gesamte
"Pressestunde" lang keinen einzigen Vorschlag für die Bekämpfung der
Arbeitslosigkeit, für die Sicherung der Pensionen, für die beste
Gesundheitsversorgung für alle und für Chancengleichheit in der
Bildung gebracht. Wie Kanzler Schüssel bei seinem TV-Auftritt habe
sich auch Molterer ausgelaugt, konzept- und ideenlos präsentiert.
Wenn sich die ÖVP, verantwortlich für 70.000 junge Menschen ohne
Arbeit, verantwortlich für schmerzhafte Pensionskürzungen und enorme
Belastungen im Gesundheitsbereich, als Mutmacher präsentiere, sei das
nur mehr zynisch, sagte SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures am
Sonntag. Der Wille zur Veränderung und handfeste Konzepte führen in
eine bessere Zukunft, nicht "Feel good"-Ansagen und Mut-Zurufe, so
Bures. ****

"Wer andern eine Grube gräbt, fällt selbst hinein" - Der Versuch der
ÖVP, die SPÖ unmittelbar vor der Wahl in den Bawag-Kriminalfall
hineinzuziehen, entpuppe sich nun als Bumerang. Nachdem bekannt
wurde, dass die Finanzmarktaufsicht 2001 bereits bescheid wusste und
Finanzminister Grasser nichts unternommen hat, dass es mehrere
persönliche Kontakte zwischen Flöttl jr. und Grasser, inklusive
Yachturlaub, gegeben hat, dass Ex-ÖVP-Chef Taus Herrn Elsner in einer
Villa an der Cote d’Azur zwei Tage vor dessen Verhaftung besucht hat,
und nachdem nun auch bekannt wurde, dass es einen Privatausflug mit
Taus, Elsner und Schüssel nach Rumänien geben hat, sei Molterers
Darstellung von Schüssels und Elsners Privatjet-Ausflug mit
Opernbesuch und Galadinner als "Staatsbesuch im Dienste der
österreichischen Interessen" infam. "Wessen Interessen hat Schüssel
eigentlich vertreten?", fragte Bures und erinnerte daran, dass die
Rettung der Fa. Bösendorfer zwei Jahre vor dem Ausflug über die Bühne
gegangen ist.

"Einfach nur mehr lächerlich" ist Molterers gespieltes Bemühen um
Transparenz bei de Parteifinanzen. Die ÖVP habe die von der SPÖ im
Zuge des Österreich-Konvents geforderte Neuregelung für mehr
Transparenz abgelehnt, ebenso wie mehrere Anträge im Parlament zur
Offenlegung aller Spenden und die Einladung der SPÖ, in einer
gemeinsamen Pressekonferenz die Parteifinanzen offen zu legen. "Nun,
sieben Tage vor der Wahl, hat die ÖVP nichts anderes als die
Nominierung eines Wirtschaftsprüfers zu bieten. Das ist reine
Augenauswischerei", so Bures, die darauf hinwies, dass die
Parteifinanzen bereits jetzt von zwei unabhängigen Wirtschaftsprüfern
kontrolliert werden.

Ein einziges mal habe Molterer heute die Wahrheit gesprochen: "Ich
dreh es ganz anders um" treffe auf die politische Bilanz der
Regierung ebenso hundertprozentig zu wie auf den Versuch, aus den
persönlichen Kontakten der ÖVP-Spitzen mit den Bawag-Verantwortlichen
einen guten Zweck zu machen. (Schluss) se

Rückfragehinweis:
Pressedienst der SPÖ
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at

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