Tauschitz erstattet Vermisstenanzeige

Klagenfurt (OTS) - Die sofortige Vorlage eines Landesvoranschlags
für das Budget 2007 verlangte heute ÖVP-Landtagsabgeordneter
JVP-Obmann Stephan Tauschitz. Der Finanzreferent sei offenbar vom
schlecht laufenden BZÖ-Wahlkampf derart in Anspruch genommen, dass er
sich um seine Amtsgeschäfte nicht mehr kümmern könne, kritisierte
Tauschitz: "Ich erstatte Abgängigkeitsanzeige, wir vermissen seit
Monaten Haiders Voranschlag für 2007. Ich befürchte, es ist ihm etwas
Schreckliches zugestoßen!"

Den Grund für die Arbeitsverweigerung Haiders vermutet Tauschitz
nämlich in der finanzpolitischen Misere des Landes Kärnten: Laut
vorliegenden Unterlagen könne ein Landesvoranschlag nur durch Pump
und Verkauf zustande gebracht werden. Tauschitz: "Die Situation ist
dramatischer als angenommen, die Verschuldung wird vom jetzigen
Rekord-Schuldenstand von 1,15 Milliarden Euro - fast 16 Milliarden
Schilling - weiter steigen!"

So würde der Finanzreferent bereits mit 62 Millionen Euro
Nettoneuverschuldung rechnen, obwohl im - mittlerweile bis zur
Unkenntlichkeit "nachjustierten" - Budgetprogramm noch von 45
Millionen die Rede gewesen sei. Selbst dieses Ziel könne laut
interner Unterlage durch massive Einsparungen, Einmaleinnahmen aus
Grundstücksverkäufen und Zuflüsse aus der Landesholding erreicht
werden. Tauschitz: "Kärnten verabschiedet sich damit von der
erfolgreichen österreichischen Finanzpolitik und belastet die
Republik mit einem negativen Maastricht-Ergebnis in Höhe von vorerst
55 Millionen Euro!"

Wie groß die weiteren Belastungen des Steuerzahlers aus dem Wahlkampf
des BZÖ seien würden, könne man erst nach der Wahl seriös abschätzen.
Tauschitz: "Haider setzt für sein politisches Überleben bedenkenlos
die finanzpolitische Zukunft des Landes und seiner Bürger aufs Spiel.
Er verteilt Geld, das dem Land fehlt, für eine Zukunft, die er nicht
hat. Ich fordere: Fakten auf den Tisch, her mit der Wahrheit!
Wahlkampf hin oder her - die Arbeit darf nicht liegen bleiben.

Rückfragehinweis:
Kärntner Volkspartei
mailto:[email protected]
Tel.: +43 (0)463 5862 14
Fax: +43 (0)463 5862 17

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