Blecha: Sorgen der Österreicher werden durch Unwahrheiten nicht beseitigt

Wien (SK) - Die größte Sorge der Menschen nach einer vor wenigen
Tagen veröffentlichten IMAS-Umfrage ist die Sicherung der Pensionen
in Zukunft (59 Prozent). Immerhin sind für jeweils 40 Prozent der
befragten Österreicherinnen und Österreicher auch "ob man in einem
schweren Krankheitsfall ärztlich gut versorgt wird" und "ob man im
Alter jemanden hat, der sich um einen kümmert" Probleme, die sie
bewegen. ****

Die größte Problemlösungskompetenz wird nach dieser Studie der
SPÖ zugetraut.

Die ständige Wiederholung der ÖVP-Propaganda, dass die Pensionen
"bis mindestens 2050 in voller Höhe wertgesichert sind" wird von der
Mehrheit der Österreicherinnen und Österreicher nicht geglaubt. "Kein
Wunder, weil gerade die Pensionistinnen und Pensionisten Tag für Tag
an die vielen gebrochenen Versprechen des Dr. Schüssel erinnert
werden", so PVÖ-Präsident Karl Blecha am Sonntag gegenüber dem
SPÖ-Pressedienst. Die TV-Konfrontation am vergangenen Donnerstag habe
den Eindruck, dass Dr. Schüssel die Unwahrheit spricht, vertieft:
"Welcher Pensionist kann glauben, dass die Pensionen in der
Schüssel-Regierungszeit um 15 Prozent gestiegen sind, wenn sie von
allen wissenschaftlichen Untersuchungen einen Kaufkraftverlust bis zu
11 Prozent bescheinigt bekommen", sagte Blecha.

"Welcher Ausgleichszulagenbezieher weiß nicht, dass die letzte
SP-geführte Regierung 1999 bei einer Teuerungsrate von 0,6 Prozent ab
1.1.2000 eine Erhöhung des Ausgleichszulagen-Richtsatzes um 2,5
Prozent beschlossen und durchgesetzt hat?", so Blecha weiter. Diese
Erhöhung reklamiere in allen Aussendungen, in Pensionistenbriefen und
im Fernsehen Dr. Schüssel für sich und negiere, dass in den letzten
sechs Jahren (1995 bis 2000) vor der Schüssel-Kanzlerschaft die
Ausgleichszulagenbezieher um 81 Euro inklusive Sonderzahlungen mehr
bekommen haben. Die Teuerungsrate war damals allerdings ungleich
niedriger als sie in den sechs Jahren Schüssel-Regierung ist.

Man frage sich auch, so Blecha, woher Herr Schüssel den Mut nimmt,
die nach fünfjährigem Kampf der Seniorenorganisationen nun von ihm im
Wahljahr endlich zugestandene Erhöhung der Ausgleichszulage um 4,07
Prozent zu feiern, wenn beispielsweise SP-geführte Regierungen 1990
eine Erhöhung von 8,57 Prozent durchgesetzt haben, 1991 7,64 Prozent,
1992 8,33 Prozent, 1993 7,69 Prozent und 1994 7,14 Prozent? "Diese
Erhöhungen wurden von der Schüssel-Regierung als Übergenüsse den
Pensionistinnen und Pensionisten in Rechnung gestellt und damit die
Nichtanpassung nach der Teuerungsrate in den Jahren 2001, 2002, 2003,
2004 und 2005 legitimiert", erläuterte Blecha abschließend. (Schluss)
up/mp

KONTAKT: Pensionistenverband Österreichs: * 01/313 72 DW 30, Andy
Wohlmuth

Rückfragehinweis:
Pressedienst der SPÖ
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at

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