AKNÖ-Präsident Staudinger zu NÖ-Hilfswerk: Bartenstein-Entwurf zur Pflegedebatte ist eigentliches Problem

Wien (AKNÖ) - Der Präsident der AKNÖ, Josef Staudinger, weist den
Vorwurf des NÖ Hilfswerkes zurück: "Ich hätte mir von
Hilfswerk-Präsident Strasser erwartet, dass er die Faktenlage kennen
müsste." Fakt sei, dass sich zur Zeit ein Entwurf von Bundesminister
Bartenstein zur Legalisierung von Pflegekräften in der
Begutachtungsphase befindet, der viele Mängel aufweise und keine
befriedigende Gesetzeslage schaffen könne. In diesem Entwurf wird nur
die Basis für eine Legalisierung nach dem
Ausländer-Beschäftigungsgesetz geschaffen. Arbeits- und
sozialrechtliche Probleme, sowie die Frage der Entlohnung werden
dadurch nicht gelöst. "Präsident Strasser müsste diesen Entwurf als
Chef des NÖ Hilfswerkes eigentlich kennen", so Staudinger weiter.
Dieser Entwurf sei aber noch nicht Gesetz, die Politik könne noch
immer eingreifen, um eine vernünftige Basis für alle zu schaffen.
Auch wenn durch diesen Gesetzesentwurf ausländische Arbeitskräfte in
Zukunft legalisiert werden, dann ist es von Fall zu Fall zu prüfen,
ob Anspruch auf Rechtshilfe der AKNÖ besteht. Staudinger ersucht
auch, mit dem Begriff "Klage" vorsichtiger umzugehen: "Es entsteht
der Eindruck, als ob jeder, der bei uns Rat und Hilfe sucht, sofort
vor das Gericht zieht. Das ist nicht richtig."

"Selbst wenn es die Politik vorzieht, die Probleme des so wichtigen
Bereiches der Pflege weiterhin ungelöst zu lassen, erwarten unsere
Experten nicht den propagierten Ansturm der Pflegekräfte", erklärt
der AKNÖ-Chef. Es sei auch unseriöse Panikmache, die
Niederösterreicher mit Zahlen zu verunsichern, die jeder Grundlage
entbehren. Staudinger fordert in der Pflegedebatte die Rücknahme und
Überarbeitung des Bartenstein-Entwurfs und ruft zur Vernunft auf:
"Die AKNÖ ist an die Gesetzeslage gebunden. Je besser die Gesetze,
desto besser für alle Beteiligten."

(Schluss) sk

Rückfragehinweis:
Susanne Karner
Tel.: (01) 58883-1505
mailto:[email protected]
http://noe.arbeiterkammer.at

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