- 21.09.2006, 13:08:10
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Grüne Wien: Rasche Umsetzung des Masterplans für den Radverkehr gefordert
Chorherr: "Hoffentlich bleibt der Masterplan kein Wahlkampf-Gag"
Wien (OTS) - "Endlich liegt ein bundesweiter Masterplan für den
Radverkehr vor", freut sich der Verkehrssprecher der Grünen Wien,
Christoph Chorherr über die Umsetzung einer langjährigen Grünen
Forderung. Der heute; Donerstag, präsentierte Masterplan stellt eine
gute Basis für eine Attraktivierung des Radverkehrs dar. "Es wird
sich aber erst in der Umsetzung zeigen wird, ob er das Papier wert
ist, auf dem er geschrieben ist. Angesichts der realen
Verkehrspolitik in Österreich - massive Forcierung des Autobahnbaus,
Einstellung vieler Nebenbahnen, usw. - ist zu befürchten, dass nicht
alle der vorgeschlagenen Absichtserklärungen umgesetzt werden, vor
allem wenn damit Kosten verbunden sind", warnt Chorherr. Es gibt eine
Menge Maßnahmen wie z.B. Förderungen oder fiskalische Maßnahmen, die
mit Kosten verbunden sind, es sind aber im Masterplan keine
Finanzierungsvorschläge angegeben.
Eine erste Nagelprobe für die Wertigkeit des Papiers stellen
sicherlich diejenigen Punkte dar, die in die alleinige Kompetenz des
Bundes fallen und mit geringen Kosten verbunden sind, wie z.B. die
Änderung der StVO. "Ganz wichtig ist sicherlich die Aufhebung der
Radwegebenützungspflicht sowie die Streichung der generellen
Wartepflicht beim Verlassen einer Radverkehrsanlage", hebt Chorherr
zwei Maßnahmen hervor. "Auch die prinzipielle Öffnung von Einbahnen
für den Radverkehr - mit Ausnahmen - ist für Wien eine sehr wichtige
Maßnahme", betont Chorherr. "Wir werden sehr genau darauf achten, ob
Minister Pröll diese Vorschläge bereits in der nächsten StVO-Novelle
umsetzen wird, falls er dann noch in der Regierung sitzt", kündigt
Chorherr an. "Bisher hätte er ja schon sechs Jahre Zeit gehabt, diese
Vorschläge einzubringen."
Ein weiteres sehr wichtiges Thema für die Wiener RadfahrerInnen sind
verbesserte Rahmenbedingungen für die Errichtung von mehr
Radabstellanlagen. "Hier bieten wir dem Minister gerne unsere
Unterstützung an, wenn er mit dem Land Wien über gesetzliche
Änderungen und Vorgaben verhandelt, die zu mehr Radabstellanlagen
führen sollen", betont Chorherr abschließend.
Rückfragehinweis:
Pressereferat Erik Helleis Tel.: (++43-1) 4000 - 81766 Mobil: 0664 52 16 831 mailto: [email protected] http://wien.gruene.at
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