"Da haben wir uns eingekauft" / BZÖ-Staatssekretär Mainoni enthüllt das Kalkül der NS-Restitution

Hamburg (ots) - In ungewöhnlich offenen Worten enthüllt Eduard
Mainoni, Staatssekretär im Infrastrukturministerium und Parteichef
sowie Spitzenkandidat des BZÖ in Salzburg, in der ZEIT die
Hintergründe der Wiedergutmachung an NS-Zwangsarbeitern. In einem
ausführlichen und autorisierten Gespräch, das der ZEIT vorliegt und
dem Sozialwissenschaftler Oliver Geden von der Berliner Humboldt
Universität als Grundlage für seine soeben erschienene Studie über
"Diskursstrategien im Rechtspopulismus" diente, erklärt Mainoni, die
Wiedergutmachungs-Zahlungen seien dazu benutzt worden, um die
internationale Isolation nach der Koalition zwischen Wolfgang
Schüssel und Jörg Haider zu durchbrechen. Der ehemalige
FPÖ-Spitzenpolitiker Mainoni wörtlich: "Da haben wir uns eingekauft
... Da haben sich die ÖVP und die Freiheitlichen zusammengesetzt und
überlegt: 'Okay. Wie viele Milliarden kostet uns das?' Und dann haben
wir das gemacht. Damit haben wir auch den Rücken frei gehabt
gegenüber den jüdischen Organisationen."

In dem Gespräch, das bereits im Jänner 2004 geführt wurde,
erklärte Mainoni auch unverblümt die strategischen Entscheidungen,
die den Aufstieg der FPÖ bewirkt hätten. Die Hinwendung seiner Partei
zur Ausländerpolitik nennt er "ein Geschäft mit der Angst". Mainoni:
"Wenn wir das in Österreich zum Thema erheben, haben wir Sympathien,
haben wir ein Wählerklientel, das zutiefst verunsichert ist. Nicht
umsonst haben wir ja auch die Volksbegehren gemacht. Das war genau in
dem Umbruch von der Yuppie-Gruppe hin zu den Massenwählern. Wir
wussten, dass es schon immer funktioniert hat."

Wenig freundliche Worte findet Mainoni für seinen ehemaligen
Parteifreund, Finanzminister Karl-Heinz Grasser: "Der ist uns
entkommen, sitzt inzwischen auf dem Schoß vom Schüssel - er sitzt
immer auf dem Schoß, wo er weiterkommt, der Karl-Heinz." Allerdings,
so Mainoni in Anspielung auf die Homepage-Affäre des Finanzministers:
"Den haben sie uns erfolgreich abmontiert" und zwar wegen "seiner
Schlampereien und weil er auch ein bisschen zu selbstherrlich ist."

Den kompletten ZEIT-Text der ZEIT Nr. 39 vom 21. September 2006
senden wir Ihnen gerne zu.

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