Anschober: Konsequente Anti-Atom-Initiative ist Grundbedingung für mögliche Grüne Regierungsbeteiligung - Grüne Energiewende Basis für neue Anti-Atomoffensive

Linz (OTS) - Die Antiatompolitik der Bundesregierung ist in den
vergangenen Jahren völlig eingeschlafen: keine ehrlichen Initiativen
gegen die Atomkraftwerke an unserer Grenze - Österreich ist von zehn
AKW in Grenznähe geradezu umzingelt, die Chancen des Melker
Übereinkommens zur Sicherheitsnachrüstung in Temelín wurden
fahrlässig verspielt, Initiativen auf EU-Ebene zur Reform von Euratom
und für einen schrittweisen europäischen Atomausstieg wurden
vergessen. Mehr noch: durch die Zustimmung zur Verdreifachung der
EU-Atomforschung und das Vertragsverletzungsverfahren der
EU-Kommission gegen Österreich wegen zu geringer Anstrengungen für
den Ausbau von Ökostrom hat Österreich seine Glaubwürdigkeit in der
Antiatompolitik völlig verloren und die Chancen für mehr Sicherheit
verspielt.

Anschober: "Für mich ist ganz klar: Schaffen die Grünen einen
Wahlerfolg und werden wir zu Regierungsverhandlungen eingeladen, dann
ist ein Neubeginn einer engagierten Antiatompolitik und damit auch
einer neuen Offensive gegen Temelin eine Grundbedingung bei
Regierungsverhandlungen."
Aus Sicht des oö. Umweltlandesrates sind notwendige Eckpfeiler einer
derartigen Anti-Atom-Initiative:
• Umsetzung des grünen Energiewendekonzeptes, um damit die
Atomstromimporte zurückzudrängen und glaubwürdig zu werden
• Sofortverhandlungen zur Umsetzung des Melker Übereinkommens und
damit der Sicherheitsnachrüstungen in Temelín als ersten Schritt -
Ziel ist und bleibt aber die "Nullvariante"
• Start von direkten Ausstiegsverhandlungen mit Tschechien
• Ausbau der Energiepartnerschaften mit Tschechien: Hier soll mehr
Geld in die Hand genommen werden, um Tschechien durch konkrete
Projekte bei der Energiewende und beim Atomausstieg aktiv zu
unterstützen; österreichische Firmen verfügen über hervorragendes
technologisches Knowhow im Bereich erneuerbare Energien und
Energieeffizienz, so dass ein Knowhow-Transfer und eine Unterstützung
Tschechiens auch eine große Chance für die österreichische Wirtschaft
wäre
• Initiative für eine Antiatom-Koalition der atomkritischen
Mitgliedsstaaten innerhalb der EU, um mehr politisches Gewicht in den
europäischen Gremien zu haben
• Initiative zur Reform der Euratomverträge in Richtung eines
Ausstiegsfonds.

Rückfragehinweis:

Die Grünen Oberösterreich
   Mag. Dietmar Spöcker
   Pressereferent
   Tel.: 0664/831 75 35
   mailto: [email protected]
   http://www.ooe.gruene.at

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