- 15.09.2006, 13:13:14
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Maresch: Neustart für Wiens Umweltpolitik ist dringend erforderlich
Grüne Wien: Viele Umweltvorhaben wurden von Stadträtin Sima zur Seite geschoben
Wien (OTS) - "Während sich die Wiener Umweltstadträtin Ulli Sima
um den Neustart für Österreichs Umweltpolitik kümmert, ist Wiens
Umweltpolitik in den letzten Jahren zur reinen PR-Politik verkommen",
kommentiert Rüdiger Maresch, Umweltsprecher der Wiener Grünen die
heutige Präsentation des 12-Punkte-Programms der SPÖ. Viele
versprochene Umweltvorhaben wurden in den letzten Jahren in Wien von
Sima einfach vergessen und zur Seite geschoben, als Beispiel sein
hier nur die Erlassung eines Bodenschutzgesetzes das nach intensiven
Vorbereitungen von Sima gestoppt wurde genannt, oder die
Wienflussrenaturierung, die in Frieden entschlafen ist.
Offenbar wurde das SPÖ Umweltprogramm, aber erst in den letzten
Tagen eilig von der SPÖ zusammengestellt, denn sonst hätte ja Sima
schon beginnen können, die darin enthaltenen Forderungen in Wien
umzusetzen. Als kleine Auswahl stellen wir drei Fragen an Sima, so
Maresch:
Die SPÖ fordert wirksame Maßnahmen gegen den Mülltourismus. Warum
wird dann in Wien von der SPÖ-Stadtregierung eine riesige
überdimensionierte Müllverbrennungsanlage errichtet? Die damit
geschaffenen Überkapazitäten werden zu Mülltourismus nach Wien
führen, da Müll mittlerweile eine begehrte Ware geworden ist. Eine
Vereinbarung, dass in den Wiener Müllverbrennungsanlagen
ausschließlich Wiener Müll verbrannt wird haben die
SPÖ-Umweltstadträtinnen beim UVP-Verfahren dezitiert ausgeschlossen.
Wie die Forderung nach "Konsequente Erhaltung und dem Management von
Nationalparks, Naturparks und Natura-2000-Gebieten" mit dem Bau der
Lobauautobahn durch den Nationalpark und dem Verkauf von Jagden an
Trophäenjäger im Lainzer Tiergarten zu vereinbaren ist, muss uns Sima
auch erklären, denn das kann nur sie verstehen.
Und auch der Einsatz für UVP-Verfahren entpuppt sich bei näherem
Hinschauen als unglaubwürdiges Gerede. Warum Frau Umweltstadträtin
haben Sie mit Rechentricks die UVP-Verfahren für das Einkaufszentrum
beim Wiener Stadion, für die Park and Ride-Anlage bei der
U-Bahnstation-Hütteldorf und den Ausbau der Wiener Messe verhindert?
"Viele Forderungen der SPÖ in ihrem Umweltprogramm sind durchaus
richtig und es freut uns, dass es jetzt auch Bio-Brötchen bei dieser
SPÖ-Veranstaltung gab. Glaubwürdiger in ihrer Umweltkompetenz wird
die SPÖ und Sima damit aber allemal nicht", betont Maresch
abschließend".
Rückfragehinweis:
Pressereferat Erik Helleis Tel.: (++43-1) 4000 - 81766 Mobil: 0664 52 16 831 mailto: [email protected] http://wien.gruene.at
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