SP-Strobl: Schlechte Politik der Bundesregierung gegenüber Klein- und Mittelbetrieben schuld an Problemen bei Betriebsübergaben

Wien (SPW-K) - "Das heute von VP-Hahn vorgestellte Modell für
erleichterte Betriebsübergaben durch die teilweise Firmenbeteiligung
von langjährigen MitarbeiterInnen greift zu kurz und ist deshalb kaum
geeignet, das drängende Problem nachhaltig zu lösen", stellte Freitag
der Wirtschaftssprecher der Wiener SPÖ, Gemeinderat Kommerzialrat
Fritz Strobl, in einer Aussendung des Pressedienstes der SPÖ Wien zu
den Vorschlägen des VP-Politikers fest. "Die Hauptursache für die
gerade in den letzten Jahren aufgetauchten großen Probleme bei
Betriebsübergaben ist die schlechte Politik der schwarzblauorangen
Bundesregierung gegenüber den Klein- und Mittelbetrieben", betonte
der Mandatar.

Strobl erinnerte daran, dass "die Bundesregierung unter heftigem
Beifall auch der Wiener ÖVP die Körperschaftssteuer gesenkt und
dabei auf die Klein- und Mittelbetriebe vergessen, die Investitionen
gekürzt sowie den bewährten Investitionsfreibetrag und die
Investitionszuwachsprämie abgeschafft und damit auch die Klein- und
Mittelbetriebe benachteiligt hat". Besonders erschwerend bei
Geschäftsübernahmen sei, so Strobl weiter, die seit der
schwarzblauorangen Regierungstätigkeit geradezu explodierende
Mietzinsentwicklung für Geschäftslokale, vor allem im Handel. Das
geltende Mietrecht sei in den vergangenen sechs Jahren immer wieder
zu Lasten der MieterInnen nachteilig abgeändert worden. Konkret
hätten sich die Geschäftslokalmieten in den letzten Jahren in Wien
verdrei- bis versechsfacht. Strobl: "Die Einführung von befristeten
Mietverträgen auch für Geschäftsräume hat spürbar negative
Auswirkungen. Für viele Wirtschaftstreibenden sind die geradezu
obszönen Mieten, speziell im Fall von Neuvermietungen, ganz einfach
nicht mehr leistbar". Die SPÖ trete deshalb für die Schaffung von
tatsächlich nachvollziehbaren und fairen Obergrenzen bei den
Geschäftslokalmieten wie ebenso für spürbare steuerliche
Erleichterungen bei Betriebsübergaben vor allem im Bereich der KMUs
ein. Alles andere, so Strobl abschließend, sei nur ein Herumdoktern
am Problem, durch das das Geschäftesterben nicht gelöst werden kann".
(Schluss)

Rückfragehinweis:
SPÖ Klub Rathaus, Presse
Franz Schäfer
Tel.: (01) 4000-81923
Fax: (01) 4000-99-81923
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