Gemeinsame Arbeitsgruppe vom Verkehrsministerium und Land Oberösterreich zur Klärung der Rechtsfragen

Wien (OTS) - Staatssekretär Mag. Helmut Kukacka und
Oberösterreichs Umweltlandesrat Rudi Anschober haben sich auf eine
gemeinsame Lösung zur Klärung der diskutierten rechtlichen Fragen
(grundsätzliche Einspruchsmöglichkeiten des Infrastrukturministers
nach den ersten drei Monaten der Verordnung, Rechtsfragen in
Zusammenhang mit der Verordnung der Tempo-100-Verordnung des Landes,
Anwendungspraxis des IG-Luft) in Sachen Tempo auf einem rd. 13 km
langen Abschnitt der Westautobahn geeinigt. Die Rechtsexperten von
Bund und Land werden in einer gemeinsamen Arbeitsgruppe in den
nächsten Wochen eine gemeinsame und einvernehmliche Klärung der
diskutierten Rechts- und Fachfragen anstreben. Kukacka und Anschober:
"Auch in einem Wahlkampf müssen sachpolitische Lösungen möglich sein
und Vorrang haben".

Darüber hinaus prüft das Infrastrukturministerium neuerlich eine
Beschleunigungsmöglichkeit für die Errichtung einer
Verkehrsbeeinflussungsanlage an der Westautobahn im Bereich Linz, die
bisher erst für 2009 geplant war. Damit könnte das gemeinsame
Anliegen von Bund und Land bei steigenden Schadstoffkonzentrationen
mit temporären Tempolimits auszukommen doch noch rascher verwirklicht
werden.

Rückfragehinweis:

Staatssekretariat im BM für Verkehr, Innovation und Technologie 
   Stefan Naglis, Pressesprecher
   Tel.: +43 (01) 711 62/8803
   
   Mag.a Sandra Haidinger 
   Pressereferentin 
   
   Büro Landesrat Rudi Anschober 
   Promenade 37, 4021 Linz 
   T 0732/7720/12083 
   F 0732/7720/12099 
   M 0664/829 86 51

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | SVT

print