Steirisches BZÖ präsentiert Schwerpunktprogramm "Mit Mut für die Steiermark!"

Graz (OTS) - "Unser Programm versteht sich vor allem als
Arbeitsprogramm für die nächsten Jahre. Wir werden unsere Forderungen
Punkt für Punkt abarbeiten und zeigen, dass das BZÖ als gestaltende
Kraft wichtig für die Steiermark und Österreich ist", sagt die
steirische Spitzenkandidatin Bundesministerin Mag. Karin Gastinger
bei der gemeinsamen Präsentation des Schwerpunktprogramms des BZÖ
Steiermark mit dem steirischen BZÖ-Chef Gerald Grosz.

"Das heute präsentierte Programm ist Ausdruck dessen, was wir
umsetzen wollen: und zwar Politik mit logischem Hausverstand, abseits
starrer Ideologien und mit viel Gespür für die Menschen. Mit diesem
Programm unterscheiden wir uns wesentlich von allen Wahlprogrammen
der Vergangenheit. Währenddessen Voves absolut nichts aus seinem
Powerplan umgesetzt hat und Schützenhöfer nichts aus dem
Regierungsübereinkommen umsetzen konnte, wollen wir dieses Programm
für die Steiermark Punkt für Punkt abarbeiten", so Grosz

Für Gastinger liegt der Schwerpunkt vor allem in der Migrations-,
Sicherheits- und Familienpolitik: "Jene, die Asyl brauchen werden es
auch bekommen. Wir müssen aber vor allem gegen illegale Zuwanderung
und kriminelle Ausländer vorgehen." Darüber hinaus steht das BZÖ für
ein 'Green Card'-Modell und den Strafvollzug von Straffälligen im
Heimatland.

Gastinger fordert im Umgang mit Drogendealern härtere Strafen und
verstärkter Einsatz der Exekutive. Außerdem müssen im
Drogenstrafrecht die Mindeststrafen erhöht werden.

"Das BZÖ konnten in den letzten Jahren zeigen, dass wir für Familien
und ein gerechtes Sozialsystem stehen. Wir fordern die
österreichweite Einführung des Pflegeschecks, der derzeit in einem
sehr erfolgreich Pilotversuch in Fürstenfeld getestet wird. Beim
Kinderbetreuungsgeld soll die Zuverdienstgrenze abgeschafft und die
Kinderbetreuungskosten steuerlich absetzbar werden", sagt Gastinger.

Im steirischen Schwerpunktprogramm finden sich darüber hinaus
Forderungen wie die Abschaffung der Schenkungs- und Erbschaftssteuer,
keine Personaleinsparungen bei der Exekutive,
Schmerzensgeldvorschüsse für Opfer von Gewalttätern und härterer
Umgang mit Sexualstraftätern und Kinderschändern.

Für den steirischen BZÖ-Chef Gerald Grosz ist die Steiermark das
beste Beispiel dafür, dass es zu keiner großen Koalition kommen darf.
"Seit einem Jahr herrscht in der Steiermark Stillstand und es wird
nur gestritten. Wir fordern endlich mehr Transparenz im Umgang mit
dem Steuergeld und ein Ende des Proporzes in der Steiermark", sagt
Grosz. Im Programm wird auch die Öffnung der Landestankstellen
gefordert. "Eine widerspenstige Landesrätin wehrt sich bis heute
gegen die Öffnung der steirischen Landestankstellen. Durch diese
Maßnahme könnte den preisgeplagten Pendlern jedoch rasch und
unbürokratisch geholfen werden. Die ÖVP stellt sich aber bis heute
gegen diese Maßnahme. Das BZÖ mit Karin Gastinger und Peter
Westenthaler steht aber für eine sympathische, ehrliche und
erfolgreiche Politik für die Menschen in unserem Land", schließt
Grosz.

Rückfragehinweis:
Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ)

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