Korun: Ministerin Prokop muss bezüglich Folter Farbe bekennen

Wien (OTS) - "Der gestrige Versuch der Innenministerin Prokop der
heutigen Pressekonferenz ihres Beratungsgremiums Menschenrechtsbeirat
mit einer APA-Aussendung zuvorzukommen und die Forderungen im großen
und ganzen zu ignorieren, wird nicht aufgehen. Denn für die
Wiederherstellung des Vertrauens in die Polizei ist die
Innenministerin und niemand anderer verantwortlich, immerhin handelt
es sich bei dem Fall um den ersten gerichtlich dokumentierten Fall
von Folter durch Staatsorgane in Österreich", fordert Alev Korun,
Menschenrechtssprecherin der Grünen Wien.

Statt dessen laviere die Ministerin herum, rede sich auf die
Disziplinarkommission aus und verschweige, dass sie die Möglichkeit
hat, den Disziplinaranwalt in der Causa anzuweisen, der dazu da ist,
die Dienstinteressen zu vertreten. "Die Dienstinteressen der Polizei
und des Innenministeriums lauten hoffentlich, dass folternde
Polizisten in Rechtsstaaten schlicht untragbar sind und keinen Dienst
mehr versehen dürfen", so Korun. Bei der Wiedergutmachung verweise
Prokop das Folteropfer auf den Zivilrechtsweg, wissend, dass es Jahre
dauern würde, bis Bakary J. eine Entschädigung erhält, wie das
übrigens im Fall von Omofuma auch der Fall war.

"Die Ministerin ist aufgefordert, sich umgehend beim Folteropfer zu
entschuldigen, für eine angemessene Entschädigung zu sorgen und nach
dieser erwiesenen Folter dem Opfer das Zusammenleben mit seiner
Familie nicht auch noch durch Abschiebung zu verunmöglichen", fordert
Korun abschließend.

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