AK Nagelprobe: Wie halten es die Parteien mit dem Konsumentenschutz?

Wien (OTS) - "Im Wahlkampf spielt die Lösung von
Konsumentenproblemen offenbar keine Rolle", sagt Karl Kollmann,
stellvertretender Leiter der AK Abteilung Konsumentenpolitik, "dabei
sind die Menschen von früh bis spät Konsumenten und haben auch
tagtäglich mit Konsumentenproblemen zu kämpfen." Die AK Wien hat
daher die Konsumentenschutzsprecher der Parteien zum Round Table
geladen und mit dem rund 80 Punkte umfassenden AK Forderungsprogramm
zur Verbraucherpolitik konfrontiert. Darin enthalten: Die Forderung
nach geänderten Rahmenbedingungen des österreichischen
Konsumenteschutzes, Verbesserungen im Lebensmittelbereich, im
Verbraucherrecht, bei den Finanzdienstleistungen bis hin zu Neuen
Technologien und Datenschutz. Hier ist für die AK in der nächsten
Legislaturperiode ein Entwicklungsschub notwendig. Eine wesentliche
Basis stellt für die AK dabei ein Konsumenteninformationsgesetz dar,
das die Sicherstellung der Finanzierung der Verbraucherarbeit des
VKI, eine Re-Etablierung des Konsumentenpolitischen Beirats und
offene Information für die Verbraucher seitens der Behörden (auch von
Untersuchungsergebnissen, Stichwort: Gammelfleisch, Genreis)
ermöglicht. Auch die Einführung von Verbraucherbildung in der Schule
ist notwendig - sie scheiterte bisher am Nein des
Bildungsministeriums. Ein wesentlicher brauchbarer Zugang für
Verbraucher zum Recht in Form von schnellen, vereinfachten Verfahren
ist unumgänglich. Kinder müssen vor immer aggressiver werdenden
Werbung- und Marketing- und Sponsoringaktivitäten geschützt werden.
Ebenso ist mehr Transparenz sicherstellen, das heißt Standardisierung
zu schaffen: dies betrifft viele Bereiche, insbesondere Banken,
Versicherungen, Telephontarife, aber auch die Vereinheitlichung des
Rücktrittsrechts.

Im Folgenden die Stellungnahmen von ÖVP, SPÖ und Grünen - BZÖ, FPÖ,
KPÖ und Liste Martin sind der Einladung nicht gefolgt:

Johann Rädler, ÖVP
Jede Initiative zur Sicherung der Rahmenbedingungen für den
Österreichischen Konsumentenschutz ist grundsätzlich zu begrüßen. In
dem von der AK vorgelegten Forderungskatalog handelt es sich vielfach
um einen Themenbereich der nur in Form eines Konsens auf breiter
Basis erfüllt werden kann. Besonders berücksichtigt müssen dabei die
Möglichkeiten werden, die eine gemeinschaftsrechtliche Absicherung
erlauben. Zu beachten ist dabei auch jenes Spannungsfeld das
entstehen könnte, wenn der Schutz des einzelnen Konsumenten zu Lasten
der gesamten Verbraucher gehen würde. Um so mehr wird es notwendig
sein, die Anliegen des Konsumentenschutzes im Konsens in den nächsten
vier Jahren zu beachten.

Johann Maier, SPÖ
Die Forderungen der Bundesarbeitskammer belegen eindrucksvoll die
Defizite der Konsumentenpolitik der letzten Jahre. Zahlreiche (neue)
Problemfelder blieben ungelöst, ÖVP und BZÖ haben die Herausforderung
"Konsumentenschutz" nie ernst genommen. Daher unterstützt die SPÖ die
Ziele der Bundesarbeitskammer, wobei aus SPÖ Sicht insbesondere die
Rahmenbedingungen verbessert werden müssen: Konsumentenpolitik muss
gerade auf der Parlamentsebene mehr Einfluss bekommen. Kompetenzen
müssen in einem Ministerium gebündelt werden, damit eine sinnvolle
konsumentenpolitische Gesamtstrategie entwickelt und in einem eigenen
Ausschuss auch umgesetzt werden kann. Zentrales Ziel der kommenden
Gesetzgebungsperiode sollte aber für alle Parlamentsparteien ein
"Konsumenteninformationsgesetz" sein, das einerseits den VKI
langfristig absichert und andererseits die Auskunfts- und
Informationsrechte der KonsumentInnen gegenüber Behörden und
Unternehmen stärkt: Mehr Fairness für KonsumentInnen in Österreich.

Gabriela Moser, Grüne
KonsumentInnenschutz und damit die Arbeit der AK wird angesichts der
Warenflut und der teilweise abnehmenden Moral der ProduzentInnen
immer wichtiger. Deshalb bedanke ich mich für das
AK-Forderungsprogramm Verbraucherpolitik 2006. Es bildet eine
fundier-te Grundlage für unsere konsumentenpolitische Arbeit. Mit den
Forderungen bin ich 100%ig einverstanden.

Rückfragehinweis:

Christian Spitaler
   AK Wien Kommunikation
   tel.: (+43-1) 50 165 - 2152
   mobile: (+43) 664 45 43 43 6
   mailto:[email protected]
   http://wien.arbeiterkammer.at

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