WirtschaftsBlatt Kommentar vom 15. 9. 2006: ÖGB/SPÖ: Der 1. Oktober lähmt sie alle - von Peter Muzik

Wien (OTS) - Dass der ÖGB seine mit Spannung erwartete Bilanz
nicht und nicht veröffentlichen will, ist zwar irgendwie verständlich
- aber zugleich auch unanständig. Der schwarze Beamtengewerkschafter
Fritz Neugebauer beispielsweise hat genau deshalb für das
Zeitschinden überhaupt kein Verständnis: Er kennt die "grauslichen"
Zahlen bereits seit zwei Wochen und fordert die roten ÖGB-Bonzen auf,
umgehend mit der Wahrheit rauszurücken. Rudolf Hundstorfer indes
möchte der SPÖ, die ohnedies schon stehend k.o. ist, offenbar vor dem
Wahltag nicht noch gröberen Schaden zufügen, als es ohnedies schon
der Fall ist. Daher pocht sein Finanzchef Clemens Schneider auf dem
Faktum, dass noch der Stempel des Wirtschaftsprüfers fehlt, die
traurige Bilanz also noch nicht testiert ist. Findet der zuständige
Wirtschaftsprüfer womöglich den Stempel nicht?

Diese ziemlich unappetitliche Geschichte ist beileibe nicht die
einzige, die diesen Wahlkampf zur reinen Farce verkommen lässt. Auch
die SPÖ ist scheinbar rettungslos in wilde Gerüchte verstrickt. Im
gestrigen "Kurier" war erstmals von einer Parteispende zu lesen, die
von der SPÖ-nahen Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter an die
Wiener Sozialdemokraten geleistet wurde. Bisher war ein solcher
Geldfluss stets heftig dementiert worden. Und auch in der Causa
Vranitzky zeichnet sich immer deutlicher ab, dass die Million
Schilling für die Nicht-Beratung durch den Ex-Kanzler letztlich in
einer Parteikassa gelandet sein dürfte. Die SPÖ begnügt sich
allerdings, abgesehen von diversen Klagen, damit, entrüstet zu
reagieren - Wolfgang Flöttls Vorwürfe seien bloss "ein Lügenkonstrukt
der ÖVP".

In einer Zwickmühle anderer Art sitzt derzeit Staatsanwalt Georg
Krakow, der in der Causa Bawag schon weitaus mehr weiss als
anzunehmen war: Ihm wird von den Roten angelastet, dass er mehrfach
Interviews über ein laufendes Verfahren gegeben habe, deren Inhalt
prompt zu Wahlkampf-Munition wurde. Jetzt scheint der redselige
Krakow samt der weisungsbefugten Justizministerin den Scherm
aufzuhaben: Man fragt sich zu Recht, warum in der Bawag-Affäre kaum
etwas weitergeht, warum weder Flöttl noch Bawag-Ex-Boss Helmut Elsner
in U-Haft sitzen und warum noch immer keine Anklage in Sicht ist.

Freilich: Krakow ist nicht der Sündenbock, an dem sich alle abputzen
können. In Wahrheit ist in diesen Tagen am ungustiösen
Partei-Hickhack ganz etwas anderes schuld: der 1. Oktober.

Rückfragehinweis:
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