WirtschaftsBlatt Kommentar vom 15. 9. 2006: ÖGB/SPÖ: Der 1. Oktober lähmt sie alle - von Peter Muzik

Dieser grässliche Wahlkampf ist endgültig zur Farce verkommen

Wien (OTS) - Dass der ÖGB seine mit Spannung erwartete Bilanz
nicht und nicht veröffentlichen will, ist zwar irgendwie verständlich - aber zugleich auch unanständig. Der schwarze Beamtengewerkschafter Fritz Neugebauer beispielsweise hat genau deshalb für das Zeitschinden überhaupt kein Verständnis: Er kennt die "grauslichen" Zahlen bereits seit zwei Wochen und fordert die roten ÖGB-Bonzen auf, umgehend mit der Wahrheit rauszurücken. Rudolf Hundstorfer indes möchte der SPÖ, die ohnedies schon stehend k.o. ist, offenbar vor dem Wahltag nicht noch gröberen Schaden zufügen, als es ohnedies schon der Fall ist. Daher pocht sein Finanzchef Clemens Schneider auf dem Faktum, dass noch der Stempel des Wirtschaftsprüfers fehlt, die traurige Bilanz also noch nicht testiert ist. Findet der zuständige Wirtschaftsprüfer womöglich den Stempel nicht?

Diese ziemlich unappetitliche Geschichte ist beileibe nicht die einzige, die diesen Wahlkampf zur reinen Farce verkommen lässt. Auch die SPÖ ist scheinbar rettungslos in wilde Gerüchte verstrickt. Im gestrigen "Kurier" war erstmals von einer Parteispende zu lesen, die von der SPÖ-nahen Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter an die Wiener Sozialdemokraten geleistet wurde. Bisher war ein solcher Geldfluss stets heftig dementiert worden. Und auch in der Causa Vranitzky zeichnet sich immer deutlicher ab, dass die Million Schilling für die Nicht-Beratung durch den Ex-Kanzler letztlich in einer Parteikassa gelandet sein dürfte. Die SPÖ begnügt sich allerdings, abgesehen von diversen Klagen, damit, entrüstet zu reagieren - Wolfgang Flöttls Vorwürfe seien bloss "ein Lügenkonstrukt der ÖVP".

In einer Zwickmühle anderer Art sitzt derzeit Staatsanwalt Georg Krakow, der in der Causa Bawag schon weitaus mehr weiss als anzunehmen war: Ihm wird von den Roten angelastet, dass er mehrfach Interviews über ein laufendes Verfahren gegeben habe, deren Inhalt prompt zu Wahlkampf-Munition wurde. Jetzt scheint der redselige Krakow samt der weisungsbefugten Justizministerin den Scherm aufzuhaben: Man fragt sich zu Recht, warum in der Bawag-Affäre kaum etwas weitergeht, warum weder Flöttl noch Bawag-Ex-Boss Helmut Elsner in U-Haft sitzen und warum noch immer keine Anklage in Sicht ist.

Freilich: Krakow ist nicht der Sündenbock, an dem sich alle abputzen können. In Wahrheit ist in diesen Tagen am ungustiösen Partei-Hickhack ganz etwas anderes schuld: der 1. Oktober.

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