Hundstorfer soll sich mehr um Probleme im eigenen Haus kümmern
Brüssel, 14. September 2006 (ÖVP-PD) "Die Forderungen von ÖGB-
Präsident Hundstorfer zur EU-Dienstleistungsrichtlinie gehen an der
Realität weit vorbei. Alle von Hundstorfer heute erhobenen
Forderungen sind bereits im Parlamentsvorschlag sowie im Gemeinsamen
Standpunkt des Rates enthalten", sagte heute ÖVP-Delegationsleiter
Mag. Othmar Karas in Reaktion auf entsprechende Aussagen des ÖGB-
Präsidenten. "Offenbar ist Hundstorfer zu sehr von ÖGB-Interna in
Anspruch genommen, um zu erkennen, dass seit dem 16. Februar 2006
auch die Forderungen des ÖGB als erfüllt zu betrachten sind. Es geht
jetzt nicht um eine Verwässerung, sondern um einen zügigen Abschluss
des Gesetzgebungsverfahrens in zweiter Lesung auf Basis des
Parlamentsbeschlusses vom 16. Februar. Dafür gibt es eine breite
Mehrheit im Europaparlament, nicht jedoch für innenpolitische
Wahlkampfbemühungen des ÖGB", so Karas weiter. ****
"Die EU-Dienstleistungsrichtlinie ist im Europäischen Parlament in
guten Händen. Wir haben auch gemeinsam mit den europäischen
Sozialpartnern einen Text ausgearbeitet, der die notwendige Balance
zwischen sozialer Verantwortung und wirtschaftlicher Notwendigkeit
wahrt. Dafür wird es auch in zweiter Lesung eine breite Mehrheit
geben", sagte Karas abschließend.
Rückfragen:
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oder
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