Karas: ÖGB-Forderungen zur Dienstleistungsrichtlinie schon längst erfüllt

Hundstorfer soll sich mehr um Probleme im eigenen Haus kümmern

Brüssel, 14. September 2006 (ÖVP-PD) "Die Forderungen von ÖGB-Präsident Hundstorfer zur EU-Dienstleistungsrichtlinie gehen an der Realität weit vorbei. Alle von Hundstorfer heute erhobenen Forderungen sind bereits im Parlamentsvorschlag sowie im Gemeinsamen Standpunkt des Rates enthalten", sagte heute ÖVP-Delegationsleiter Mag. Othmar Karas in Reaktion auf entsprechende Aussagen des ÖGB-Präsidenten. "Offenbar ist Hundstorfer zu sehr von ÖGB-Interna in Anspruch genommen, um zu erkennen, dass seit dem 16. Februar 2006 auch die Forderungen des ÖGB als erfüllt zu betrachten sind. Es geht jetzt nicht um eine Verwässerung, sondern um einen zügigen Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens in zweiter Lesung auf Basis des Parlamentsbeschlusses vom 16. Februar. Dafür gibt es eine breite Mehrheit im Europaparlament, nicht jedoch für innenpolitische Wahlkampfbemühungen des ÖGB", so Karas weiter. ****

"Die EU-Dienstleistungsrichtlinie ist im Europäischen Parlament in guten Händen. Wir haben auch gemeinsam mit den europäischen Sozialpartnern einen Text ausgearbeitet, der die notwendige Balance zwischen sozialer Verantwortung und wirtschaftlicher Notwendigkeit wahrt. Dafür wird es auch in zweiter Lesung eine breite Mehrheit geben", sagte Karas abschließend.

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