Sozialdemokratischer Wirtschaftsverband Wien (SWV): Parteipolitischer Missbrauch der Wirtschaftskammer Wien

Offener Brief an Präsidentin Brigitte Jank hinsichtlich der Organisation und Finanzierung einer Wahlkampfveranstaltung für ÖVP-Minister Bartenstein ohne offiziellen Kammerbeschluss.

Wien (OTS) - Sehr geehrte Frau Präsidentin Jank!

Mit Befremden mussten wir feststellen, dass die Wirtschaftskammer Wien (WK-Wien) am 14. September 2006 eine Wahlkampfveranstaltung unter dem Titel "Wiener Wirtschaftsgespräche" mit Bundesminister Martin Bartenstein durchführte. Eingeladen wurden Wiener UnternehmerInnen zu einem Gespräch über "Standortsicherung und Arbeitsplätze" in das Österreichische Museum für angewandte Kunst (MAK) mit jenem Arbeits- und Wirtschaftsminister, der die KMU-feindliche Wirtschaftspolitik der letzten sechs Jahre zu verantworten hat.

Bislang war es Usus, dass die wahlwerbenden Parteien durchaus Veranstaltungen mit SpitzenkandidatInnen abhalten; organisiert und bezahlt von der jeweiligen Fraktion. Nun aber laden Sie, als Präsidentin der WK-Wien - auf Kosten der Wirtschaftskammer und kurz vor der Nationalratswahl - die Wiener UnternehmerInnen zu einem Wahlkampfauftritt mit Ihrem ÖVP-Wirtschaftsbund-Kollegen ein.

Ich finde Ihre Vorgangsweise gelinde gesagt merkwürdig. War es doch bislang weder bei Ihrem Vorgänger Präsident Walter Nettig, noch bei WKO-Präsident Leitl üblich, dass Wahlkampfveranstaltungen als Wirtschaftsgespräche getarnt von der Wirtschaftskammer durchgeführt und finanziert wurden.

Schade, dass Sie diese moralisch sehr korrekte Gepflogenheit von Präsident Nettig bzw. WKO-Präsident Leitl gebrochen haben. Wir - und wahrscheinlich auch alle Mitglieder der WK-Wien - hätten uns von Ihnen ein überparteiliches und korrektes Verhalten gewünscht. Vor allem da es sich bei der Finanzierung der Veranstaltung um Gelder der WK-Wien - eingezahlt von den Wiener UnternehmerInnen - handelt und weder die Veranstaltung selbst, noch deren Finanzierung im Präsidium der WK-Wien besprochen und beschlossen wurde.

Wir fordern Sie auf, alle Kosten offen zu legen und sich gegenüber den Wiener UnternehmerInnen zu rechtfertigen!

Mit freundlichen Grüßen

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