- 14.09.2006, 12:55:49
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Sozialdemokratischer Wirtschaftsverband Wien (SWV): Parteipolitischer Missbrauch der Wirtschaftskammer Wien
Offener Brief an Präsidentin Brigitte Jank hinsichtlich der Organisation und Finanzierung einer Wahlkampfveranstaltung für ÖVP-Minister Bartenstein ohne offiziellen Kammerbeschluss.
Wien (OTS) - Sehr geehrte Frau Präsidentin Jank!
Mit Befremden mussten wir feststellen, dass die Wirtschaftskammer
Wien (WK-Wien) am 14. September 2006 eine Wahlkampfveranstaltung
unter dem Titel "Wiener Wirtschaftsgespräche" mit Bundesminister
Martin Bartenstein durchführte. Eingeladen wurden Wiener
UnternehmerInnen zu einem Gespräch über "Standortsicherung und
Arbeitsplätze" in das Österreichische Museum für angewandte Kunst
(MAK) mit jenem Arbeits- und Wirtschaftsminister, der die
KMU-feindliche Wirtschaftspolitik der letzten sechs Jahre zu
verantworten hat.
Bislang war es Usus, dass die wahlwerbenden Parteien durchaus
Veranstaltungen mit SpitzenkandidatInnen abhalten; organisiert und
bezahlt von der jeweiligen Fraktion. Nun aber laden Sie, als
Präsidentin der WK-Wien - auf Kosten der Wirtschaftskammer und kurz
vor der Nationalratswahl - die Wiener UnternehmerInnen zu einem
Wahlkampfauftritt mit Ihrem ÖVP-Wirtschaftsbund-Kollegen ein.
Ich finde Ihre Vorgangsweise gelinde gesagt merkwürdig. War es
doch bislang weder bei Ihrem Vorgänger Präsident Walter Nettig, noch
bei WKO-Präsident Leitl üblich, dass Wahlkampfveranstaltungen als
Wirtschaftsgespräche getarnt von der Wirtschaftskammer durchgeführt
und finanziert wurden.
Schade, dass Sie diese moralisch sehr korrekte Gepflogenheit von
Präsident Nettig bzw. WKO-Präsident Leitl gebrochen haben. Wir - und
wahrscheinlich auch alle Mitglieder der WK-Wien - hätten uns von
Ihnen ein überparteiliches und korrektes Verhalten gewünscht. Vor
allem da es sich bei der Finanzierung der Veranstaltung um Gelder der
WK-Wien - eingezahlt von den Wiener UnternehmerInnen - handelt und
weder die Veranstaltung selbst, noch deren Finanzierung im Präsidium
der WK-Wien besprochen und beschlossen wurde.
Wir fordern Sie auf, alle Kosten offen zu legen und sich gegenüber
den Wiener UnternehmerInnen zu rechtfertigen!
Mit freundlichen Grüßen
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