LR Rudi Anschober Stellungnahme - Van der Bellen trägt Knebelvertrag mit

NGOs wünschen Knebelvertrag zum Schutz vor der Atom-Lobby und Die Erde ist eine Scheibe, die sich dreht

Linz/Wien (OTS) - "Ich verweise auf die Stellungnahme von Herrn LR Rudi Anschober. Mit freundlichen Grüßen." erklärt Alexander Van der Bellen gegeüber den Glocalist Medien das Einverständnis der Bundes-Grünen mit dem Verbot der Meinungsfreiheit in der OÖ. Antiatom-Förderung.

Zur Stellungnahme LR Anschober: Es gibt schon einen Unterschied zwischen der Wahrheit und einem politischen Manöver. Eigentlich sollte weitgehende Kongruenz bestehen, ein Anspruch dem die gängige Politik kaum gerecht wird und Politikverdrossenheit verursacht. Am Rande einer Präsentation letzte Woche in Wien hat LR Anschober gegenüber Alexander Trinkl, Obfrau-Stellvertreter der Antiatom Szene noch erklärt, die Schweigevereinbarung sei vom Tisch, gestern hieß es zur großen Verwunderung, es gibt sie auf Wunsch der NGOs.

Entlarfend auch ein Passus in der Stellungnahme Anschobers. "Eine der von 14 teilnehmenden Organisationen war nicht bereit die Vertraulichkeit der Unterlagen zu respektieren. Aus diesem Grund war es notwendig ... (diese) in schriftlicher Form im Rahmen der Fördererklärung zu verankern". "Diese eine NGO, nämlich wir, haben die Vorgänge rund um den Antiatom-Beauftragten Radko Pavlovec öffentlich kritisiert und dieser nimmt diese Indiskretion zum Anlaß alle NGOs vor der Atomlobby durch eine Schweigeverpflichtung zu schützen?", erklärt Elvira Pöschko, Obfrau der Antiatom Szene die Erklärung des Landesrates für unglaubwürdig.

Stellungnahme Anschober: "Gleichzeitig (!) herrscht vollständige Transparenz"!!!

Wie weitreichend die Knebelabsichten des AA-Beauftragten gehen, scheint Anschober nur unzureichend realisiert zu haben. In seiner Stellungnahme wird erklärt: "Gleichzeitig herrscht innerhalb der Anti-Atom-Offensive eine vollständige Transparenz, auch im Bereich der Vergabe der Förderungen. Ansonsten würden die einzelnen Fördersummen... nicht zitiert werden können." Solche medialen Diskussion werden aber in Zukunft unterbunden sein. Umfasst die den NGOs zur Unterschrift vorgelegten Zusatzvereinbarung auch "Kostenaufstellungen".

NGOs - Mischung aus Unterwürfigkeit und Stockholm Syndrom

Das die anderen NGOs dieses Manöver mittragen, erklärt sich für uns aus dem Förder-"Regime" des AA-Beauftragten, der wie die Praxis zeigt, die Allein-Entscheidung über alle Fördermittel trifft. Hier liegt offensichtlich eine Mischung aus Unterwürfigkeit gegenüber gängiger Knebelpraxis und Stockholm Syndrom vor. Ein Angriff auf die demokratische Meinungsfreiheit kann aber auch nicht dadurch legitimiert werden, dass unterwürfige NGOs dieses Vorgangsweise begrüßen.

Unabhängige Bürgerkritik statt Parteienpropaganda irritiert scheinbar

"Der Vorwurf einer parteipolitisch motivierten Aktion weisen wir als parteiunabhängiger Verein strikt zurück. Die Diskussion läuft seid Monaten und es ist nichts ungewöhnliches, dass die Opposition Themen von Organisationen aufnimmt, dass sollten die Grünen noch in Erinnerung haben." erklärt Alexander Trinkl, Obfrau-Stellvertreter.

"Wir wissen, dass es jahrelange Konflikte mit dem rücktrittsreifen OÖ. Antiatom-Beauftragten Radko Pavlovec gibt und wir appellieren an alle Betroffenen, sich zumindest anonym unter Wahrung des Redaktionsgeheimnisses vertrauensvoll an interessierte Medien zu wenden, um die Mißstände im Interesse eines erfolgreichen Antiatom und Temelin-Engagements der OÖ. Bürgerinnen und Bürger aus der Welt zu schaffen.Das Förder-Regime von Radko Pavlovec muß ein Ende haben. Wir brauchen eine unabhängige Bewertung der eingereichten Projekte durch nicht geförderte Experten, statt faktische Alleinentscheidung des OÖ. Antiatom-Beauftragten", schließt Pöschko

Stellungnahme LR Rudi Anschober & "Knebelvertrag" des Landes OÖ einsehbar auf www.antiatomszene.info

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