Plassnik: Mehr Frieden, mehr Arbeit, mehr Sicherheit durch Europa

Wien (OTS) - "Mehr Frieden, mehr Arbeit und mehr Sicherheit machen
den Mehrwert Europas gerade auch für Österreich aus", sagte
Außenministerin Ursula Plassnik heute anlässlich der Pressekonferenz
mit Bundeskanzler Schüssel zu Bilanz und Ausblick der
österreichischen Europapolitik.

"Wir haben das Friedensprojekt Europa nicht nur während des
EU-Vorsitzes, sondern auch schon in den Jahren davor aktiv
mitgestaltet. Wir sind dabei immer mit Umsicht vorgegangen und haben
erfolgreich auf österreichische Interessen geachtet", betonte die
Außenministerin.

Als ein zentrales Datum der österreichischen Europapolitik
bezeichnete Plassnik den 1. Mai 2004. "An diesem Tag haben wir mit
der Nachbarschaftserweiterung die Trennung Europas entlang unserer
Grenzen überwunden und das Friedens-, Wohlstands- und
Sicherheitsprojekt Europa auf unsere Nachbarländer ausgedehnt", sagte
Plassnik, die auch darauf hinwies, dass bei den
Beitrittsverhandlungen zum Schutz des österreichischen Arbeitsmarkts
ein neues Modell der langjährigen Übergangsfristen durchgesetzt
werden konnte.

"Zu dieser Phase der Wiedervereinigung Europas gehören auch die
EU-Beitritte von Rumänien und Bulgarien. Ihre Mitgliedschaft in der
Europäischen Union ist im österreichischen Interesse und wird den
Donauraum als Zukunftsregion in Europa weiter stärken", so die
Außenministerin.

Plassnik erinnerte in diesem Zusammenhang auch daran, dass der
Wiederaufbau und die Wiedervereinigung Europas ohne die Staaten des
Westbalkans unvollständig bleiben würden. "Stabilität am Balkan
bedeutet auch mehr Sicherheit für Österreich. Wir unterstützen
deshalb den Weg der Balkanstaaten nach Europa. Ohne den Einsatz
Österreichs wäre die europäische Perspektive des Balkans längst vom
Tisch", so Plassnik.

Die Außenministerin wies auch auf die Friedensarbeit der
Europäischen Union auf globaler Ebene hin, für die Österreich stets
aktiv eintrete. Im Hinblick auf die bisher 16 Friedensoperationen der
EU betonte Plassnik, dass sie für eine stärkere Beteiligung von
Frauen eintrete. "Gerade in der Phase unmittelbar nach einem Konflikt
ist der Beitrag von Frauen zum Wiederaufbau rechtstaatlicher und
demokratischer Gesellschaften und ihrer Institutionen entscheidend.
Wir sollten deshalb auch in den EU-Missionen, die diesen Übergang
unterstützen, den Anteil der Frauen steigern", forderte Plassnik.

Die Außenministerin hob besonders den Einsatz der Europäischen
Union für den Friedensprozess im Nahen Osten hervor. Europa werde von
allen Seiten ein hohes Maß an Vertrauen entgegen gebracht. "Dieses
Vertrauen bedeutet aber auch große Erwartungen an Europa. Wir sind
gefordert, gezielt am Dialog zwischen den einzelnen Parteien
mitzuarbeiten, damit die Extremisten von den Schalthebeln verdrängt
werden können", so Plassnik.

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