Plassnik: Mehr Frieden, mehr Arbeit, mehr Sicherheit durch Europa

Außenministerin bei Pressekonferenz zu Bilanz und Ausblick der österreichischen Europapolitik

Wien (OTS) - "Mehr Frieden, mehr Arbeit und mehr Sicherheit machen den Mehrwert Europas gerade auch für Österreich aus", sagte Außenministerin Ursula Plassnik heute anlässlich der Pressekonferenz mit Bundeskanzler Schüssel zu Bilanz und Ausblick der österreichischen Europapolitik.

"Wir haben das Friedensprojekt Europa nicht nur während des EU-Vorsitzes, sondern auch schon in den Jahren davor aktiv mitgestaltet. Wir sind dabei immer mit Umsicht vorgegangen und haben erfolgreich auf österreichische Interessen geachtet", betonte die Außenministerin.

Als ein zentrales Datum der österreichischen Europapolitik bezeichnete Plassnik den 1. Mai 2004. "An diesem Tag haben wir mit der Nachbarschaftserweiterung die Trennung Europas entlang unserer Grenzen überwunden und das Friedens-, Wohlstands- und Sicherheitsprojekt Europa auf unsere Nachbarländer ausgedehnt", sagte Plassnik, die auch darauf hinwies, dass bei den Beitrittsverhandlungen zum Schutz des österreichischen Arbeitsmarkts ein neues Modell der langjährigen Übergangsfristen durchgesetzt werden konnte.

"Zu dieser Phase der Wiedervereinigung Europas gehören auch die EU-Beitritte von Rumänien und Bulgarien. Ihre Mitgliedschaft in der Europäischen Union ist im österreichischen Interesse und wird den Donauraum als Zukunftsregion in Europa weiter stärken", so die Außenministerin.

Plassnik erinnerte in diesem Zusammenhang auch daran, dass der Wiederaufbau und die Wiedervereinigung Europas ohne die Staaten des Westbalkans unvollständig bleiben würden. "Stabilität am Balkan bedeutet auch mehr Sicherheit für Österreich. Wir unterstützen deshalb den Weg der Balkanstaaten nach Europa. Ohne den Einsatz Österreichs wäre die europäische Perspektive des Balkans längst vom Tisch", so Plassnik.

Die Außenministerin wies auch auf die Friedensarbeit der Europäischen Union auf globaler Ebene hin, für die Österreich stets aktiv eintrete. Im Hinblick auf die bisher 16 Friedensoperationen der EU betonte Plassnik, dass sie für eine stärkere Beteiligung von Frauen eintrete. "Gerade in der Phase unmittelbar nach einem Konflikt ist der Beitrag von Frauen zum Wiederaufbau rechtstaatlicher und demokratischer Gesellschaften und ihrer Institutionen entscheidend. Wir sollten deshalb auch in den EU-Missionen, die diesen Übergang unterstützen, den Anteil der Frauen steigern", forderte Plassnik.

Die Außenministerin hob besonders den Einsatz der Europäischen Union für den Friedensprozess im Nahen Osten hervor. Europa werde von allen Seiten ein hohes Maß an Vertrauen entgegen gebracht. "Dieses Vertrauen bedeutet aber auch große Erwartungen an Europa. Wir sind gefordert, gezielt am Dialog zwischen den einzelnen Parteien mitzuarbeiten, damit die Extremisten von den Schalthebeln verdrängt werden können", so Plassnik.

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