Kukacka: "Für europäische Binnenschifffahrt muss ein Innovationsfond geschaffen und die Donaukommission reformiert werden"

Staatssekretär Kukacka bei der Pan-Europäischen Verkehrsministerkonferenz zur Binnenschifffahrt in Bukarest / Bilaterale Gespräche mit Deutschland über Donauausbau

Wien (OTS) - Im Rahmen der heutigen Pan-Europäischen Verkehrsministerkonferenz zur Binnenschifffahrt in Bukarest sprach sich Staatssekretär Helmut Kukacka erneut für eine Förderung des umweltfreundlichen Verkehrsträgers "Binnenschifffahrt" aus.

"Ein erklärtes verkehrspolitisches Ziel der österreichischen Bundesregierung ist, den Verkehrsträger Binnenschifffahrt attraktiver zu machen und so für eine Entlastung der Straße zu sorgen. Da dies auf europäischer Ebene passieren muss, hat die österreichische EU-Präsidentschaft dieses Thema ja schon erfolgreich zu einem verkehrspolitischen Schwerpunkt gemacht. Ich habe heute erneut an die Europäische Kommission und an die Vertreter der anderen Binnenschifffahrtsstaaten appelliert, die Maßnahmen, die im Aktionsprogramm "NAIADES" zur Förderung der Binnenschifffahrt von der EK vorgestellt wurden, auch zügig umzusetzen!", sagte Staatssekretär Kukacka in seinem Beitrag auf der Konferenz.

Kukacka weiter: "Ich erwarte mir, dass die Europäische Kommission noch in diesem Jahr einen Vorschlag zur Errichtung und Umsetzung eines Innovationsfonds für die Binnenschifffahrt, der mit mindestens 100 Millionen Euro dotiert sein soll, ausarbeitet und präsentiert. Außerdem sind moderne Flusskommissionen für die Umsetzung von NAIADES ein wichtiges Element. Ich trete daher für eine zügige Reform der Donaukommission und dem damit verbundenen Revisionsprozesses der "Belgrader Akte" ein, welche die internationalen Rahmenbedingungen für die Schifffahrt auf der Donau regelt. Die Donaukommission soll zukünftig durch ein verbessertes Mandat auch verbindliche Beschlüsse fassen können. Weiters halte ich auch den Beitritt der EU zu dieser Konvention nicht nur rechtlich und formal, sondern auch inhaltlich für einen notwendigen Schritt um auch der EU-Osterweiterung in der Binnenschifffahrt gerecht zu werden und um einheitliche Rahmenbedingungen in der europäischen Binnenschifffahrt zu schaffen!"

In Bukarest traf Kukacka auch auf den deutschen Verkehrsstaatssekretär Hennerkes zu einem bilateralen Gespräch. "Der Staatssekretär hat mir zugesichert, dass die deutsche Bundesregierung ihr möglichstes tun wird, um ehest möglich, gemeinsam mit Bayern, zu einer Lösung für die Donauengstelle bei Straubing - Vilshofen zu kommen. Dies ist, gemeinsam mit dem österreichischen Donauausbau östlich von Wien, ein wichtiger Schritt, um die Donau ganzjährig wirtschaftlich schiffbar zu machen. Auch Deutschland wird das Thema Binnenschifffahrt bei ihrer nächstjährigen EU-Präsidentschaft auf die Agenda nehmen. Damit ist gewährleistet, dass die Förderung der Binnenschifffahrt, nachdem sie unter österreichischer Präsidentschaft in Gang gesetzt wurde, weiterhin auf der europäischen Verkehrsagenda bleibt", schloss Kukacka.

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