Kukacka: "Für europäische Binnenschifffahrt muss ein Innovationsfond geschaffen und die Donaukommission reformiert werden"

Wien (OTS) - Im Rahmen der heutigen Pan-Europäischen
Verkehrsministerkonferenz zur Binnenschifffahrt in Bukarest sprach
sich Staatssekretär Helmut Kukacka erneut für eine Förderung des
umweltfreundlichen Verkehrsträgers "Binnenschifffahrt" aus.

"Ein erklärtes verkehrspolitisches Ziel der österreichischen
Bundesregierung ist, den Verkehrsträger Binnenschifffahrt attraktiver
zu machen und so für eine Entlastung der Straße zu sorgen. Da dies
auf europäischer Ebene passieren muss, hat die österreichische
EU-Präsidentschaft dieses Thema ja schon erfolgreich zu einem
verkehrspolitischen Schwerpunkt gemacht. Ich habe heute erneut an die
Europäische Kommission und an die Vertreter der anderen
Binnenschifffahrtsstaaten appelliert, die Maßnahmen, die im
Aktionsprogramm "NAIADES" zur Förderung der Binnenschifffahrt von der
EK vorgestellt wurden, auch zügig umzusetzen!", sagte Staatssekretär
Kukacka in seinem Beitrag auf der Konferenz.

Kukacka weiter: "Ich erwarte mir, dass die Europäische Kommission
noch in diesem Jahr einen Vorschlag zur Errichtung und Umsetzung
eines Innovationsfonds für die Binnenschifffahrt, der mit mindestens
100 Millionen Euro dotiert sein soll, ausarbeitet und präsentiert.
Außerdem sind moderne Flusskommissionen für die Umsetzung von NAIADES
ein wichtiges Element. Ich trete daher für eine zügige Reform der
Donaukommission und dem damit verbundenen Revisionsprozesses der
"Belgrader Akte" ein, welche die internationalen Rahmenbedingungen
für die Schifffahrt auf der Donau regelt. Die Donaukommission soll
zukünftig durch ein verbessertes Mandat auch verbindliche Beschlüsse
fassen können. Weiters halte ich auch den Beitritt der EU zu dieser
Konvention nicht nur rechtlich und formal, sondern auch inhaltlich
für einen notwendigen Schritt um auch der EU-Osterweiterung in der
Binnenschifffahrt gerecht zu werden und um einheitliche
Rahmenbedingungen in der europäischen Binnenschifffahrt zu schaffen!"

In Bukarest traf Kukacka auch auf den deutschen
Verkehrsstaatssekretär Hennerkes zu einem bilateralen Gespräch. "Der
Staatssekretär hat mir zugesichert, dass die deutsche Bundesregierung
ihr möglichstes tun wird, um ehest möglich, gemeinsam mit Bayern, zu
einer Lösung für die Donauengstelle bei Straubing - Vilshofen zu
kommen. Dies ist, gemeinsam mit dem österreichischen Donauausbau
östlich von Wien, ein wichtiger Schritt, um die Donau ganzjährig
wirtschaftlich schiffbar zu machen. Auch Deutschland wird das Thema
Binnenschifffahrt bei ihrer nächstjährigen EU-Präsidentschaft auf die
Agenda nehmen. Damit ist gewährleistet, dass die Förderung der
Binnenschifffahrt, nachdem sie unter österreichischer Präsidentschaft
in Gang gesetzt wurde, weiterhin auf der europäischen Verkehrsagenda
bleibt", schloss Kukacka.

Rückfragehinweis:
Staatssekretariat im BM für Verkehr, Innovation und Technologie
Stefan Naglis, Pressesprecher
Tel.: +43 (01) 711 62/8803

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