Nationalratswahlen: Podiumsdiskussion zur Trendumkehr in Richtung Nachhaltigkeit

Wien (OTS) - Anlässlich der Nationalratswahl 2006 haben das Forum
Nachhaltiges Österreich gemeinsam mit der AGEZ und dem ÖKOBÜRO die
Wahl werbenden Parteien aufgefordert, im Rahmen einer
Podiumsdiskussion zu den derzeit vorherrschenden beunruhigenden
Nicht- Nachhaltigen Entwicklungen Position zu beziehen. Ulrike
Baumgartner-Gabitzer, ÖVP, Petra Bayr und Jan Krainer, SPÖ, Eva
Glawischnig und Ulrike Lunacek, die Grünen, Walter Baier, KPÖ und
Hans-Peter Martin haben die Einladung angenommen und bei einer
Diskussionsrunde im ORF KulturCafe im RadioKulturhaus dargelegt,
welche Aktionen und Maßnahmen sie im Falle einer
Regierungsbeteiligung in der nächsten Legislaturperiode zur dringend
notwendigen Trendumkehr in Richtung Nachhaltigkeit umsetzen werden.

Problembereiche: Zersiedelung, Boden- und Ressourcenverbrauch,
gesundheitsschädliche Einflüsse, Nord-Süd-Kluft, Governance

Forum, AGEZ und ÖKOBÜRO haben im Vorfeld konkrete Maßnahmen und
Forderungen erarbeitet und Vorlagen für die Aufnahme in das nächste
Regierungsprogramm formuliert.

In der Diskussion legten die Parteisprecherinnen und
Parteisprecher dar, ob und wie sie die Forderungen und Maßnahmen der
Studien-ExpertInnen und NGOs in den Bereichen "Zersiedelung und
Bodenverbrauch", "Überhöhter Ressourcenverbrauch",
"Gesundheitsschädliche Einflüsse", "Wachsende Kluft zwischen Nord und
Süd" und "Good Governance" im Sinne einer nachhaltigen und
zukunftsfähigen Regierungspolitik aufgreifen und umsetzen werden.

"Der Begriff der Nachhaltigen Entwicklung hat zwar in den letzten
Jahren vielerorts in Programme und Reden Eingang gefunden, bei der
tatsächlichen Umsetzung der Inhalte sind Politik und Gesellschaft
aber kaum vorangekommen", stellte Moderator Johannes Kaup vom ORF
eingangs fest. Dass in den Bereichen, in denen die ExpertInnen des
Forums und der NGOs besonders besorgniserregende Nicht-Nachhaltige
Entwicklungen festgestellt haben, politischer Handlungsbedarf
besteht, fand die Zustimmung aller anwesenden PolitikerInnen. Wie zu
erwarten war, gab es jedoch in der Beurteilung der nachhaltigen
Wirksamkeit der in den letzten Jahren auf Schiene gebrachten
Initiativen und Gesetzesnovellen keine Einigkeit bei den
ParteienvertreterInnen.

"Mehr Effizienz zugunsten von langfristiger Finanzierbarkeit"
Die Energiepolitik war offenbar jener Bereich mit den größten
Wahrnehmungsunterschieden zwischen den Parteien, vor allem die Frage,
wie dringend zukunftfähigere Energiegewinnungstechnologien notwendig
sind.

Während Ulrike Baumgartner-Gabitzer als Vertreterin der
regierenden ÖVP die Novelle des Ökostromgesetzes und die begonnenen
Änderungen im Gesundheitsbereich als richtig verteidigte, sahen die
Oppositionsparteien SPÖ und Grüne darin Rückschritte.
"Wir sehen es als Verpflichtung an, das Gesundheitssystem und auch
die Energiegewinnung effizienter und damit langfristig finanzierbar
zu machen, um die Versorgung der Gesellschaft weiter gewährleisten zu
können. Es ist ein ganz wichtiger Teil der Nachhaltigen Entwicklung,
den Zugang aller zur besten medizinischen Versorgung auch in einer
alternden Gesellschaft zu erhalten", so die ÖVP-Vertreterin.
Baumgartner-Gabitzer betonte die Vorreiterrolle der ÖVP in Fragen der
Nachhaltigkeit, die bereits mit dem Konzept der ökosozialen
Marktwirtschaft verankert worden sei.

Steuerreform und Grundrecht auf Gesundheit

Ambitionierte Umsetzungspläne der Parteien kamen zu den Themen
Energie- bzw. Steuerpolitik: Eva Glawischnig stellte den nach Ansicht
der Grünen dringend nötigen Umbau des österreichischen Steuersystems
zugunsten einer Entlastung des Faktors Arbeit und einer im Gegenzug
stärkeren Besteuerung von Ressourcen und Energie in den Vordergrund.
"Das Umschichtungsvolumen beläuft sich auf drei Milliarden Euro -
Umschichtung, nicht Belastung", betonte die Spitzenpolitikerin der
Grünen und fuhr mit der Forderung der weitgehenden Umstellung auf
erneuerbare Energieträger fort. Eine Grundsicherung und -pension in
Höhe von 800 Euro statt komplizierter Durchrechnungszeiträume gehöre
ebenfalls zu den Plänen der Grünen.

Weiters forderte Glawischnig die Aufnahme eines Grundrechts auf
Gesundheit, damit BürgerInnen zum Beispiel die Einhaltung der
Feinstaubgrenzwerte einklagen könnten.

Dieselfilterpflicht und Bundesraumordnungsgesetz

Einig waren sich die ParteienvertreterInnen darin, dass der
Straßenverkehr in Österreich ein gravierendes Problem darstellt; bei
den Maßnahmen führte die LKW-Maut die Beliebtheitsskala an. Jan
Krainer betonte die nötige Verpflichtung zum Dieselkatalysator: "NOx
ist seit Jahren der Luftschadstoff, der die größten Probleme
bereitet; zwei Drittel aller neu gekauften Dieselfahrzeuge haben aber
immer noch keinen Filter, was zeigt, dass das Bonus-System nicht
greift." Krainer kündigte die Vorstellung des neuen
SPÖ-Umweltprogramms am 15. September an und nahm vorweg, dass darin
ein umfassendes Bundesraumordnungsrahmengesetz enthalten sei, welches
das derzeit fehlende zentrale Durchgriffsrecht des Bundes schaffen
solle, um der zunehmenden Zersiedelung entgegentreten zu können.

Entwicklungspolitik - wachsende Kluft zwischen Nord und Süd

Klare Ansagen kamen zu den Themen CSR (Corporate Social
Responsibility) und Entwicklungspolitik von SPÖ und Grünen: So
glauben Petra Bayr und Ulrike Lunacek nicht, dass freiwillige
Selbstverpflichtungen von Unternehmen ohne gesetzlich geregelte
unabhängige Kontrollen funktionieren. Beide Politikerinnen wollen bis
2015 die schon lange geforderten 0,7 Prozent des BIP für
Entwicklungszusammenarbeit mit einem Stufenplan erreichen, und zwar
ohne dass Entschuldungen eingerechnet würden. Sie schlagen ein
Staatssekretariat für Entwicklungspolitik mit Durchgriffsrecht vor,
um die derzeit auf mehrere Ministerien zersplitterten EZA-Agenden zu
bündeln. Auch die ÖVP-Vertreterin Ulrike Baumgartner-Gabitzer will
die 0,7% bis 2015 erreichen, verweist aber auf die im
Finanzministerium liegende Budgetkompetenz. Positiv bewertete sie das
Entwicklungszusammenarbeits-Gesetz 2003 und die Ausgliederung der
ADA. Walter Baier tritt für eine "Deglobalisierung" ein: Freihandel
hat gezeigt, dass damit die Armut nicht bekämpft werden kann. Eine
andere Welt sei möglich und notwendig, daher plädierte er für eine
neue Ethik im internationalen Dialog. Hans Peter Martin meinte, es
brauche Glaubwürdigkeit und Transparenz für die Verwendung der
Entwicklungshilfe-Gelder.

Nachhaltigkeitsoffensive und Mut zur demokratischen Einmischung

Hans-Peter Martin meinte, dass deswegen so wenig in Richtung
Nachhaltige Entwicklung vorangegangen wäre, weil sich das politische
System und damit die Parteien selbst lähmen würden. "Es wird zuviel
Parteiarbeit und zuwenig Sacharbeit gemacht; nötig wäre eine viel
stärkere Einbindung der Bevölkerung durch eine
Nachhaltigkeitsoffensive mit medialer Unterstützung, um mehr
Verständnis für die drängenden Probleme und nötigen Schritte zu
schaffen", betonte Martin.

Walter Baier von der KPÖ drängte ebenfalls auf eine stärkere
Einbeziehung der Bevölkerung: "Das derzeitige politische System
tendiert zu Selbstreferenzialität; gute Politiker müssen aber Impulse
geben, sich selbst zurücknehmen, Mut zur demokratischen Einmischung
machen". Er stellte wiederholt in Frage, dass eine Trendumkehr unter
den dominanten neoliberalen Bedingungen mit der Vorherrschaft
einseitiger ökonomischer Interessen möglich sei.

Kein Staatssekretariat für Nachhaltigkeit?

Relativ einstimmig war vorerst die Ablehnung der
ParteienvertreterInnen eines Staatssekretariats für Nachhaltige
Entwicklung: Baumgartner-Gabitzer betonte, die einzelnen Ressorts
müssten jeweils mehr Augenmerk auf Nachhaltigkeit legen; Bayr
forderte vorrangig einen abgestimmten Plan, um der Öffentlichkeit und
Verwaltung die Themen der Nachhaltigen Entwicklung besser zu
vermitteln; Lunacek plädierte dafür, Ausschüsse im Parlament bei
sinnvollen Querschnittsmaterien gemeinsam tagen zu lassen. Eine
humorvolle Note in die abschließende Runde brachte KPÖ-Vertreter
Walter Baier mit folgender Aussage: "Sollte die KPÖ tatsächlich ins
Parlament einziehen, werde ich mich bemühen, das zu einem
nachhaltigen Projekt zu machen."

"Bei einigen Parteien ist der umfassende Gedanke der Nachhaltigen
Entwicklung schon besser angekommen als bei anderen, die hoffentlich
noch Lernpotenzial haben", fassen die OrganisatorInnen zusammen. "In
einem Jahr werden wir die neue Regierung an die heute getroffenen
Aussagen erinnern und sie daran messen, welche Taten den Worten
gefolgt sein werden."

AGEZ: Plattform 32 entwicklungspolitischer NGOs,
www.oneworld.at/agez/
Ökobüro: Koordinationsstelle 15 österreichischer
Umweltorganisationen, www.oekobuero.aForum Forum Nachhaltiges
Österreich: von der Bundesregierung eingerichtetes, unabhängiges
Expertenforum zur österreichischen Nachhaltigkeitsstrategie,
www.nachhaltigkeit.at/forum

Rückfragehinweis:
Forum Nachhaltiges Österreich
Christian Baumgartner Tel.: 0664-38 12 143
Ökobüro, Gabriele Pekny Tel.: 0699-11 93 13 23
AGEZ, Elfriede Schachner Tel.: 0699-107 66 216

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