HOSPEEM - Auftaktkonferenz im Wiener Rathaus

Wien (OTS) - Die zunehmende Verflechtung des Gesundheitswesens
auch auf EU-Ebene, hat im Jahr 2005 zur Gründung von HOSPEEM
(European Hospital and Healtcare Employers Association) mit Sitz in
Brüssel geführt. Damit wurde im Rahmen des CEEP, der anerkannten
überbereichlichen Sozialpartnerorganisation auf Arbeitgeberseite im
Rahmen des Europäischen Sozialen Dialoges, eine Plattform der
Krankenhausträger auf sektoraler Ebene geschaffen. Die Mitgliedschaft
bei HOSPEEM - Österreich ist im Frühjahr 2006 beigetreten - ist über
die jeweilige nationale CEEP-Sektion, im konkreten Fall dem Verband
der Öffentlichen Wirtschaft und Gemeinwirtschaft Österreichs (VÖWG)
vorgesehen, die österreichische Auftaktkonferenz dazu wurde am 12.
September im Wiener Rathaus (Wappensaal) abgehalten. Dies nicht
zuletzt deshalb, da in Gestalt des Wiener Krankenanstaltenverbunds
(KAV) mit seinen rund 32.000 Beschäftigten, die größte
Krankenhausträgerorganisation Österreichs in Wien beheimatet ist.

Wiens Gesundheitsstadträtin Mag. Renate Brauner hob in ihrer
Einleitungsrede die Stellung Wiens auf medizinischem Gebiet und im
Gesundheitswesen hervor und sagte zum Grundsätzlichen:
"Gesundheitsversorgung zählt zu den wichtigsten Kriterien für
Lebensqualität und ist ein grundlegender Bestandteil des europäischen
Gesellschaftsmodells. Gesundheitswesen und Pflege sind eine
öffentliche Aufgabe, die öffentlich und solidarisch organisiert und
finanziert werden muss". Der CEEP habe hier wichtige Zusammenarbeit
geleistet, dies auch im Sinne nachhaltiger Dienstleistungen im
allgemeinen Interesse. Der Präsident des CEEP und des VÖWG, Dr.
Caspar EINEM, führt aus: "Wir sind in Österreich in der glücklichen
Lage einer langen sozialpartnerschaftlichen Tradition und wir wollen
auch auf dem Weg der Zusammenarbeit im Rahmen von HOSPEEM aufzeigen,
wie Sozialpartnerschaft funktioniert. Hier spielt das Verhältnis
zwischen Krankenhausträgern und Gesundheitsdienstleistern eine
wesentliche Rolle". Man müsse dabei den gesamteuropäischen Markt für
Gesundheitsdienstleistungen im Auge haben, dies sei neben der
Vorstellung von HOSPEEM mit einer der Gründe für diese Tagung.

CEEP Generalsekretär Rainer Plassmann bezieht sich u.a. auf die
österreichische Situation im Gesundheitswesen, die sich nach seiner
Auffassung dadurch auszeichnet, dass die Kommunen "hervorragenden
Anteil am Gesundheitswesen und damit an einem der wichtigsten
Bestandteile der Daseinsvorsorge haben". Man müsse aber aufmerksam
bleiben, was die Brüsseler Regulierungen betrifft, denn die
Kommission wird auch auf diesem Sektor an einer eigenen
Dienstleistungsrichtlinie arbeiten, ein Papier der Kommission über
Sozialdienstleistungen, vom 26. April 2006 liegt bereits vor. Das
bedeutet, dass auch für Gesundheitsdienstleistungen ein eigener
Rechtsrahmen geschaffen werden soll, der zu mehr Patientenmobilität
beitragen soll. In diesem Zusammenhang hat die Europäische Kommission
mit 5. September 2006 beschlossen, eine öffentliche Anhörung zu der
Frage einzuleiten, wie im Rahmen des Gemeinschaftsrechts
Rechtssicherheit bei einer grenzüberschreitenden gesundheitlichen
Versorgung sicher zu stellen ist, und wie die Zusammenarbeit zwischen
den Gesundheitssystemen der EU-Mitgliedstaaten gefördert werden soll.
Auf dieser Grundlage will die Kommission dann im Jahr 2007 Vorschläge
präsentieren.

Grundsätzliche Standpunkte der heimischen Krankenhausträger bzw.
der ärztlich und personell Verantwortlichen werden in der
Podiumsdiskussion präzisiert: Der Bereichsleiter für Koordination des
Wiener Gesundheitswesens mit der EU, Prim. Dr. Ludwig Kaspar, hält
fest, dass im Gesundheitswesen Marktgesetze, wie wir sie aus anderen
(Wirtschafts-)Bereichen kennen, nicht funktionieren, es gebe einen
Arbeitsmarkt, einen Pharmamarkt im Gesundheitsbereich, aber im
Spitalswesen funktionieren die Marktgesetze nicht. Oberstes Gebot
bleibt die optimale Versorgung der Patienten, eine Harmonisierung in
der EU bringt die Gefahr einer Standardisierung mit sich. Die
Standardisierung klingt zwar bestechend, aber in Hinblick auf die
neuen Mitgliedstaaten stelle sich die Frage, ob die bisher gewohnten
Standards auch gehalten werden können. Bisher habe man aus
medizinisch-ethischer Sicht zwar gewisse Wartezeiten für Behandlungen
in Kauf genommen, aber in dringenden Fällen wurde und wird immer eine
Sofortbehandlung vorgenommen. Eine besondere Rolle kommt dabei Wien
zu, das sich etwa bei Lungentransplantationen zu einem
"Kompetenzzentrum" über Österreichs Grenzen hinaus für Slowenien,
Ungarn, die Slowakei und Tschechien herausgebildet hat.

Seitens des Wiener Krankenanstaltenverbundes bringt Dr. Susanne
Herbek einen wesentlichen Aspekt ein: Die Solidarität in der
Gesundheitsversorgung ist eng mit einer solidarischen Gesellschaft
verknüpft. Wenn Private bei Behandlungen subsidiär für die
öffentliche Hand agieren, kostet es fast das gleiche, das sehen wir
etwa im Pflegebereich; und zahlen tut dies die Solidargemeinschaft,
also der Steuerzahler. Es kann auch nicht so sein, dass sich private
Krankenhäuser dadurch profilieren, dass sie eine Selektion vornehmen,
also risikoarme Behandlungen, den Rest aber den öffentlichen
Krankenanstalten überlassen. Bei allem Verständnis für die
Zielsetzungen der EU, eine Gleichmacherei ist nicht zielführend um
den medizinischen Standard zu halten. Dr. Sabine Oberhauser (ÖGB/ARGE
Ärztinnen) sieht die Gefahr, dass die Dienstleistungsrichtlinie im
Gesundheitssektor quasi durch die Hintertür herein kommt und sieht
als Chance dagegen, dass Experten den Weg in die EU suchen und ein
Lobbying betreiben, dort, wo die Entscheidungen fallen. Dazu hatte
schon EINEM einleitend die Bedeutung von HOSPEEM unterstrichen, denn
Lobbying allein "unter Tausenden" ist zu wenig. Es geht vielmehr um
eine starke und verankerte Gesundheitsplattform im Bereich des CEEP.
(Schluss) red

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