GLOBAL 2000-Protestaktion: Keine Steuergelder für Ilisu-Staudamm-Projekt!

BM Grasser darf Mammutprojekt nicht zustimmen - GLOBAL 2000 übergibt Unterschriften von 35.000 Menschen aus der Türkei

Wien (OTS) - Die Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000 fordert Finanzminister Karl-Heinz Grasser auf, keine österreichischen Steuergelder für das Ilisu-Staudamm-Projekt in der Türkei aufs Spiel zu setzen. GLOBAL 2000 fürchtet, dass das Projekt längst entschieden ist, mit der Bekanntgabe aber noch bis nach der Wahl gewartet werden soll. "Seit einem halben Jahr wird das Projekt von der Kontrollbank überprüft", so GLOBAL 2000-Pressesprecher Andreas Baur bei der heutigen Protest-Aktion in Wien. "Die Fakten sind klar. Das Projekt entspricht in keiner Weise internationalen Standards, die Minister Grasser zuvor zugesichert hat. Bereits 2001 ist das Projekt an den sozialen und ökologischen Folgen gescheitert." Obwohl in einzelnen Bereichen Verbesserungen erzielt wurden, sind die Grundprobleme ungelöst geblieben. Durch eine Zustimmung von Minister Grasser zu diesem Projekt würden über 50.000 Menschen ihre Lebensgrundlage verlieren, Kulturgüter und Naturschätze unwiederbringlich verloren gehen und die Krisenregion weiter destabilisiert.

Der Staudamm droht die gesellschaftspolitischen Spannungen in der Region weiter zu verschärfen. Zum einen würde der Staudamm genau in jenem Gebiet gebaut werden, wo es ohnehin häufig zu bewaffneten Auseinandersetzungen kommt. Zum anderen fehlen jegliche Abkommen mit Syrien und dem Irak über die zukünftige Nutzung des Tigris-Wassers. Neben dem ökologischen Desaster zeichnen sich gravierende Folgen für die dort lebenden Menschen ab. Der Staudamm würde zehntausende Menschen aus ihrer Heimat vertreiben und sie dadurch heimatlos machen. Für die Mehrzahl der Betroffenen gibt es keine Entschädigungen, denn sie leben von Landwirtschaft, haben jedoch kaum formale Besitzrechte. "Die bewaffneten Auseinandersetzungen in der Region nehmen zu. Jetzt sollen Österreichs Steuerzahler das Sicherheitsrisiko übernehmen. Das ist ein unverantwortlicher Umgang mit Steuergeldern", empört sich Baur.

In der Türkei selbst wachsen die Proteste. "Wir übergeben heute dem Finanzminister Unterschriften von 35.000 Menschen aus der Türkei, die die Bundesregierung auffordern, für das Staudammprojekt keine finanzielle Unterstützung zu gewähren. Wir verlangen, dass sich Österreich aus diesem aus humanitärer und ökologischer Sicht untragbaren Projekt zurückzieht", so Baur.

15 GLOBAL 2000-AktivistInnen entrollten entlang der Wiener Kärntner Straße eine Papierrolle mit den 35.000 Unterschriften. Unter dem Motto "Stopp Ilisu Staudamm - Kein Steuergeld für Öko-Desaster in der Türkei" spannten die Aktivistinnen ein sechs Meter großes Transparent mit einer Darstellung der überfluteten Gebiete im Osten der Türkei auf.

Bilder von der Aktion sind ab 11:00 Uhr unter www.global2000.at abrufbar.

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GLOBAL 2000
Andreas Baur, 0664/103 24 23
ECA Watch, Nonno Breuss, 0650/586 39 12

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