• 14.09.2006, 09:37:59
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GLOBAL 2000-Protestaktion: Keine Steuergelder für Ilisu-Staudamm-Projekt!

BM Grasser darf Mammutprojekt nicht zustimmen - GLOBAL 2000 übergibt Unterschriften von 35.000 Menschen aus der Türkei

Wien (OTS) - Die Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000 fordert
Finanzminister Karl-Heinz Grasser auf, keine österreichischen
Steuergelder für das Ilisu-Staudamm-Projekt in der Türkei aufs Spiel
zu setzen. GLOBAL 2000 fürchtet, dass das Projekt längst entschieden
ist, mit der Bekanntgabe aber noch bis nach der Wahl gewartet werden
soll. "Seit einem halben Jahr wird das Projekt von der Kontrollbank
überprüft", so GLOBAL 2000-Pressesprecher Andreas Baur bei der
heutigen Protest-Aktion in Wien. "Die Fakten sind klar. Das Projekt
entspricht in keiner Weise internationalen Standards, die Minister
Grasser zuvor zugesichert hat. Bereits 2001 ist das Projekt an den
sozialen und ökologischen Folgen gescheitert." Obwohl in einzelnen
Bereichen Verbesserungen erzielt wurden, sind die Grundprobleme
ungelöst geblieben. Durch eine Zustimmung von Minister Grasser zu
diesem Projekt würden über 50.000 Menschen ihre Lebensgrundlage
verlieren, Kulturgüter und Naturschätze unwiederbringlich verloren
gehen und die Krisenregion weiter destabilisiert.

Der Staudamm droht die gesellschaftspolitischen Spannungen in der
Region weiter zu verschärfen. Zum einen würde der Staudamm genau in
jenem Gebiet gebaut werden, wo es ohnehin häufig zu bewaffneten
Auseinandersetzungen kommt. Zum anderen fehlen jegliche Abkommen mit
Syrien und dem Irak über die zukünftige Nutzung des Tigris-Wassers.
Neben dem ökologischen Desaster zeichnen sich gravierende Folgen für
die dort lebenden Menschen ab. Der Staudamm würde zehntausende
Menschen aus ihrer Heimat vertreiben und sie dadurch heimatlos
machen. Für die Mehrzahl der Betroffenen gibt es keine
Entschädigungen, denn sie leben von Landwirtschaft, haben jedoch kaum
formale Besitzrechte. "Die bewaffneten Auseinandersetzungen in der
Region nehmen zu. Jetzt sollen Österreichs Steuerzahler das
Sicherheitsrisiko übernehmen. Das ist ein unverantwortlicher Umgang
mit Steuergeldern", empört sich Baur.

In der Türkei selbst wachsen die Proteste. "Wir übergeben heute dem
Finanzminister Unterschriften von 35.000 Menschen aus der Türkei, die
die Bundesregierung auffordern, für das Staudammprojekt keine
finanzielle Unterstützung zu gewähren. Wir verlangen, dass sich
Österreich aus diesem aus humanitärer und ökologischer Sicht
untragbaren Projekt zurückzieht", so Baur.

15 GLOBAL 2000-AktivistInnen entrollten entlang der Wiener Kärntner
Straße eine Papierrolle mit den 35.000 Unterschriften. Unter dem
Motto "Stopp Ilisu Staudamm - Kein Steuergeld für Öko-Desaster in der
Türkei" spannten die Aktivistinnen ein sechs Meter großes Transparent
mit einer Darstellung der überfluteten Gebiete im Osten der Türkei
auf.

Bilder von der Aktion sind ab 11:00 Uhr unter www.global2000.at
abrufbar.

Rückfragehinweis:
GLOBAL 2000
Andreas Baur, 0664/103 24 23
ECA Watch, Nonno Breuss, 0650/586 39 12

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