• 13.09.2006, 10:26:32
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Unabhängiges Gutachten bestätigt bedrohliche Finanzierungskrise im Gesundheitswesen (1)

Problemverweigerung der Regierung gefährdet Gesundheitsversorgung

Wien (OTS) - Ein Gutachten der renommierten Linzer
Wirtschaftsprüferkanzlei Leitner+Leitner bestätigt nun, worauf
Experten der Krankenversicherungen seit geraumer Zeit hinweisen, bei
der zuständigen Ministerin jedoch kein Gehör finden: Das Gutachten
bestätigt nicht nur das dramatische Defizit der Gebietskrankenkassen
(Bilanzverlust 2006: -253,6 Mio. Euro), sondern deckt erstmals auf,
dass die GKKs zur uneingeschränkten Erfüllung des gesetzlichen
Auftrages heuer zusätzliche liquide Mittel in der Höhe von 1.062,1
Mio. Euro benötigen würden. Gegenwärtig können zahlreiche Kassen nur
mehr mit Fremdmitteln ihren Zahlungsverpflichtungen nachkommen. Die
Aussage der Ressortministerin, wonach die "Konsolidierung der
Krankenversicherung bereits geschafft sei" wurde von Experten nunmehr
unsanft gerade gerückt. ****

Sanierungsvorschläge der Kassenexperten von der Politik in den Wind
geschlagen

Die Gebietskrankenkassen haben in den letzten Jahren zahlreiche
Vorschläge zur Sanierung der Finanzlage der sozialen
Krankenversicherung ausgearbeitet und den zuständigen
Regierungsmitgliedern vorgelegt. Doch anstatt diese Vorschläge
eingehend zu prüfen und zumindest den Einen oder Anderen in
Regierungsvorlagen aufzunehmen, füllen sie heute die
Schreibtischladen der Gesundheitsministerin.

Da die Kassen weder ihre Einnahmensituation beeinflussen können,
noch den Versicherten Leistungen vorenthalten können und wollen, ist
der Bundesgesetzgeber aufgefordert, rasch Schritte zur Lösung des
Problems zu setzen. Schließlich hat der Rechnungshof festgestellt,
"dass die externen Einflussfaktoren die Gebarung so entscheidend
mitbestimmen, dass die Krankenversicherungsträger im Rahmen ihrer
Selbstverwaltung ihre Gebarung nicht grundlegend sanieren können".

Lage der Gebietskrankenkassen dramatisch

Der Gebarungsabgang der GKKs betrug im Vorjahr -125 Mio. Euro und
wird heuer den Wert von -253 Mio. Euro erreichen. Damit müssen die
Gebietskrankenkassen das achte Jahr in Folge einen negativen
Finanzierungssaldo hinnehmen. Insgesamt mussten die GKKs seit 1998
eine Unterdeckung des Aufwandes von insgesamt 1,7 Milliarden Euro
verkraften. Die Rücklagen der Gebietskrankenkassen sind mehr als
aufgebraucht, die Finanzierung der gesetzlichen Leistungen ist nur
mehr mit Krediten möglich. Dazu kommt noch, dass die Verlustprognose
für die kommenden zwei Jahre gegenüber der letzten Finanzvorschau
nach oben korrigiert werden musste. Für 2007 ist mit einem Abgang von
372 Mio Euro zu rechnen, 2008 mit 416 Mio. Euro. Mit anderen Worten:
Die Finanzierungsfrage der ASVG-Krankenversicherung ist nach wie vor
völlig ungelöst.

Dabei ist die Situation der WGKK gar nicht die schlechteste:
Während sie 2005 "nur" ein Minus von 1,7 Prozent der Einnahmen
hinnehmen musste, liegen fünf Gebietskrankenkassen bei einem noch
höheren Minus.

Die Gebietskrankenkassen wurden für das Bundesbudget ausgeräumt

Die GKKs wurden für die Stützung des Bundesbudgets geschröpft und
mit den wachsenden Beitragsschulden der Arbeitgeber allein gelassen.
So musste etwa nur die WGKK das Bundesbudget im Jahr 2005 mit 132,7
Mio. Euro unterstützen. Die Beitragsschulden der Arbeitgeber in der
Krankenversicherung betrugen im selben Jahr 167 Mio. Euro - davon
allein bei der WGKK 64 Mio.

Ohne die Quersubventionierung des Budgets des Bundes hätte die
WGKK 2005 kein Abgang von 38,7 Mio. Euro, sondern ein Überschuss von
94 Mio. Euro zu verzeichnen. Eine Analyse der Gebarung der letzten
vier Jahre zeigt, dass die WGKK ohne gesetzlich erzwungene Stützung
des Bundesbudgets über die Periode von 2002 bis 2005 ausgeglichen
bilanziert hätte.

Das Geld der Versicherten landete beim Finanzminister

Nach Berechnungen des Hauptverbandes wurden der sozialen
Krankenversicherung im Zeitraum von 2000 bis 2005 durch gesetzliche
Maßnahmen deutlich mehr Mittel entzogen als ihr zugeführt wurden.
Dazu der Obmann der WGKK Franz Bittner: "Das führt zu dem
ernüchternden Befund, dass das Geld aus den Belastungen der Patienten
und Beitragszahler nicht für Zwecke der Krankenversicherung verwendet
werden konnten, sondern in das Bundesbudget umgeleitet wurden. Die
Gebietskrankenkassen blieben auf ihren Schulden sitzen."

(Fortsetzung)

Rückfragehinweis:
Mag. Jan Pazourek
WGKK - Öffentlichkeitsarbeit
Tel.: 60 122 - 2254 oder 0664 - 31 31 794
mailto:[email protected]
http://www.wgkk.at

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