- 13.09.2006, 09:38:26
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ZUK-Diskussion: "Demokratie - Wo wohnt die Macht?"
Wien (SK) - "Demokratie - Wo wohnt die Macht?" so der Titel einer
Podiumsdiskussion, veranstaltet von der Zukunfts- und
Kulturwerkstätte. Aus vier verschiedenen Perspektiven wurde das Thema
Demokratie und Macht beleuchtet: Für die Politik sprach der
geschäftsführende Klubobmann der SPÖ, Josef Cap, aus Sicht der Justiz
argumentierte die Vorsitzende der Richtervereinigung, Barbara Helige,
den Standpunkt der Zivilgesellschaft legte Karin Küblböck von Attac
Österreich dar und der Journalist und Autor Tobias Dürr trug zur
Diskussion als kompetenter politischer Beobachter bei. Ein zentrales
Thema des Abends war die Frage, warum die Politikverdrossenheit der
Bevölkerung konsequent steige. ****
"Für mich ist ein Nichtwähler problematischer als jemand der sagt,
er findet Westenthaler gut, denn Zweiterer hat zumindest eine
Meinung", stellte Josef Cap fest. Ein großes Problem für das
politische System sei der zunehmende Rückzug und das Desinteresse der
Wähler. Er selbst erlebe oftmals im Gespräch mit Bürgern, dass kaum
mehr differenziert werde, welche Funktion jemand im politischen
System einnimmt. So werde nicht mehr zwischen Regierung und
Opposition unterschieden und die Einflusssphären der handelnden
Personen falsch eingeschätzt, als negativer Überbegriff bleibe ganz
einfach "der Politiker" über. Ein Grund dafür sei wohl, so Cap, dass,
wenn ein neoliberales System funktionieren soll, die Politik
geschwächt werden müsse. Überdies würden zunehmend mediale
Kunstfiguren kreiert, die vom täglichen politischen Geschehen
abgekoppelt betrachtet würden. Ein gutes Beispiel sei dafür
Finanzminister Grasser, "der Held von Capri". Cap betonte, dass es
eigentlich unverständlich sei, wie sich jemand trotz Skandalen so
hoher Beliebtheitswerte erfreuen könne. Eine Erklärung sei wohl die
märchenhafte Aura, die um Grasser medial inszeniert werde.
Karin Küblböck vertrat die Meinung, dass sich die Politik immer
mehr vom Wähler abkopple. Politische Entscheidungen würden auf immer
höheren Ebenen, wie beispielsweise der EU getroffen, die Transparenz
sei für den Bürger dabei nicht gegeben. Auch hätten die Bürger immer
weniger Chancen, durch öffentliche Meinungsäußerungen Einfluss auf
das politische Geschehen zu nehmen. Dies zeige sich vor allem dann,
wenn zahlreiche Menschen zu Demos auf die Straße gingen und trotz
allem keine Korrekturen in der Politik erfolgen würden. Hauptaufgabe
der "progressiven Zivilgesellschaft" sei es, Öffentlichkeit für
Themen zu schaffen und den gängigen Diskurs zu beeinflussen. Hier
hakte Cap ein: Politiker seien eigentlich als Manager der
Zivilgesellschaft zu betrachten. Verschiedene Meinungen müssten
zusammengeführt und Interessengegensätze zum Wohle aller gemanaget
werden.
Tobias Dürr erklärte, er habe den Eindruck, "das Ruder der
demokratisch Legitimierten reicht nicht mehr bis ins Wasser".
Entscheidungen würden aus dem nationalstaatlichen Raum zunehmend
herausgenommen und auf andere Ebenen transferiert. Nun stelle sich
die Frage, wo die Demokratie eigentlich sei, wenn nicht mehr auf
nationalstaatlicher Ebene und auch nicht im Bereich der europäischen
Union. Diese Unsicherheit führe zu Reaktionen wie beispielsweise dem
Zuspruch zu Populisten und rechtsextremen Parteien. Dieses Problem zu
lösen, sei vor allem Aufgabe der Bildungspolitik. Es dürfe allerdings
in der Bildung nicht um schlichte Verwertbarkeit des Wissens gehen,
sondern "Bildung muss den Menschen darauf vorbereiten, in seiner Zeit
bestehen zu können."
Von Seiten der Justiz sei zu beobachten, dass, wenn Gesetze nicht
eindeutig deklariert würden, zunehmend Richter politische
Entscheidungen zu treffen hätten, was aber eigentlich niemand wolle.
Als Beispiel nannte Helige die Zwangsernährung von Asylbewerbern.
Überdies müsse in einer Demokratie vor allem dafür gesorgt werden,
dass die Richterschaft unabhängig bleibe und der Regierung wenig
Einfluss auf Richterbestellungen eingeräumt werde. (Schluss) sw
Rückfragehinweis:
Pressedienst der SPÖ
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at
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