Parnigoni: Scheibner ist sicherheitspolitischer Tiefflieger

Wien (SK) -
Als "Gefahr für die innere Sicherheit in Österreich" bezeichnete der
Vorsitzende des parlamentarischen Innenausschusses,
SPÖ-Sicherheitssprecher Rudolf Parnigoni BZÖ-Klubobmann Scheibner.
Insbesondere dessen Vorschlag, wonach PolizistInnen vor dem
Exekutivdienst drei Jahre beim Bundesheer dienen müssen, qualifiziere
Scheibner für den Titel "sicherheitspolitischer Tiefflieger".
Parnigoni Freitag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst: "Schon jetzt gibt
es in Österreich zuwenig Exekutivbeamte, die Präsenz der
PolizistInnen in der Öffentlichkeit ist deutlich zu gering und die
Aufklärungsquote bei Strafdelikten sinkt permanent, von über 50
Prozent im Jahr 1999 auf gegenwärtig beschämend geringe 38,6 Prozent.
Der Vorschlag Scheibners würde bedeuten, dass von 2008 bis 2010 keine
neuen PolizistInnen ihre Ausbildung beginnen können. Durch die zu
erwartenden Pensionierungen in diesem Zeitraum würde der
Personalstand der Exekutive weiter dramatisch absinken." ****

Die SPÖ sage daher "ein klares Nein zu diesem völlig absurden
Vorschlag und wird im Gegensatz dazu alles unternehmen, um den
Personalstand der österreichischen Exekutive zu erhöhen. Die
Österreicherinnen und Österreicher haben ein Grundrecht auf innere
Sicherheit, die SPÖ wird ihnen dieses Grundrecht garantieren." Dass
eine solche Partei noch öffentlich den Anspruch auf den Innenminister
stellt, "ist ein Hohn und zeigt den desaströsen Zustand des BZÖ auf",
betonte der SPÖ-Sicherheitssprecher abschließend. (Schluss) ps/sw

Rückfragehinweis:
Pressedienst der SPÖ
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at

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