SPÖ-Bundesfrauenkonferenz (2): Prammer - Den Frauen hat die Schüssel-Regierung weggenommen, was bereits gesichert war

Wien (SK) - "Ja, sicherlich lässt es sich in Österreich immer noch
für einen Großteil der Menschen gut leben. Das ist allerdings nicht
wegen, sondern trotz der Politik dieser Bundesregierung", so
SPÖ-Bundesfrauenvorsitzende Barbara Prammer in ihrem Grundsatzreferat
bei der SPÖ-Bundesfrauenkonferenz am Donnerstag in Linz. Anders
stelle sich die Situation für Arbeitslose, Arbeiterinnen,
Mindestpensionistinnen, Alleinerzieherinnen, Studentinnen dar,
betonte Prammer. "Den Frauen hat die Schüssel-Regierung weggenommen,
was bereits gesichert war und ihre verbrieften Rechte in Frage
gestellt, wie den freien Bildungszugang und das
Selbstbestimmungsrecht." ****

Gute Bildung sei die wesentliche Voraussetzung für das selbst
bestimmte Leben der Frauen, so Prammer. "Bildung wird zunehmend
wieder zum Privileg für diejenigen, die sich`s leisten können.
Einerseits fließen jedes Jahr Unsummen in die Nachhilfe, die die
Eltern zu bezahlen haben. Andererseits halten sich die arbeitslosen
LehrerInnen damit über Wasser. So wird Bildung Schritt für Schritt in
den privaten Bereich abgedrängt." Prammer betonte, dass Bildung
bereits im Kindergarten beginne und forderte das Recht auf einen
Kindergartenplatz. "Deshalb bauen wir die
Kinderbetreuungseinrichtungen in vorschulische
Kinderbildungseinrichtungen um. Und genau deshalb soll die
Kindergartenmilliarde wieder eingeführt werden." Diese Investition
würde sich auch volkswirtschaftlich rechnen: Damit werden neue
Arbeitsplätze geschaffen. "So fließen laut WU-Berechnungen 9 von 10
Euro, die in Kinderbildungseinrichtungen investiert werden, wieder
zurück in den Staatshaushalt." Neben den
"Kinderbildungseinrichtungen" forderte Prammer den Ausbau der
Ganztagsschulen und den freien Hochschulzugang. "Das ist die
sozialdemokratische Antwort und darüber wird am 1. Oktober
abgestimmt", sagte Prammer.

50.000 junge Menschen und 140.000 Frauen finden heute keine Arbeit
und vier von zehn Frauen sind Teilzeit beschäftigt. Und dieser Anteil
steige von Monat zu Monat, erläuterte Prammer und wies darauf hin,
dass nur rund 18 Prozent der teilzeitbeschäftigten Frauen mit ihrem
Stundenausmaß zufrieden sind. Vollzeitarbeitsplätze seien
mittlerweile Mangelware. Anstelle regulärer Dienstverhältnisse treten
Ich-AGs, Werkverträge, freie Dienstverträge, geringfügige
Beschäftigungen. "Von solchen Jobs kann keine Frau leben", betonte
Prammer und erinnerte: "Doch den Frauen geht es gut, sagen Schüssel
und Rauch-Kallat." Und wenn die SPÖ-Frauen die Regierung auf diese
Missstände aufmerksam machen, dann würde die Regierung von Jammern
und Verunsichern reden. "Die Realität und die unsoziale Politik sind
es, die verunsichern und nicht die notwendige Kritik daran und das
Eintreten für eine gerechtere Gesellschaft."

"Wir werden wieder Frauenpolitik machen! Frauenpolitik, die
diesen Namen auch verdient"

"Wir werden wieder Frauenpolitik machen! Frauenpolitik, die diesen
Namen auch verdient", sagte Prammer und nannte als Beispiel einen mit
100 Millionen Euro dotierten Bundesfrauenförderfonds. "Wir werden
damit qualitätsvolle Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen finanzieren -
nämlich genau dort, wo das AMS nicht fördern kann. Und wir werden
damit Hilfestellung bei Unternehmensgründungen geben. Wir werden
damit Projekte zum Abbau von Einkommensunterschieden fördern etwa im
Rahmen von Kooperationen mit Unternehmen."

Acht von zehn Frauen schaffen den Wiedereinstieg nach der Karenz
nicht. Als Ursachen nannte Prammer: fehlende Kinderbetreuung,
ungeeignete Arbeitszeiten, immer schlechter werdende öffentliche
Verkehrsverbindungen und wenig Kooperation in der Familie. "Und
anstatt partnerschaftliche Teilung der Kinderbetreuung zu fördern,
wird sie in der Kindergeld-Regelung unmöglich gemacht -
offensichtlich ist sie nicht gewünscht!" Das SPÖ-Konzept "Kindergeld
plus" werde wesentliche Verbesserungen bringen. Wer kürzer in Karenz
geht, bekommt dafür mehr Geld. "Früher Wiedereinstieg zahlt sich
damit aus", so Prammer. Und wenn die Arbeitszeit um zwei Fünftel
reduziert wird, dann fällt die Zuverdienstgrenze. Auch soll es für
Eltern kleiner Kinder Arbeitszeitautonomie geben, angelehnt an das
Urlaubsrecht: "Die Arbeitszeit wird zwischen Arbeitgeberin und
Arbeitnehmerin vereinbart. Und zwar auf Vorschlag der Arbeitnehmerin.
Ich bin überzeugt, dass die Frauen dann nicht mehr so leicht in die
Teilzeitfalle tappen."

Anheben der Pensionen um Inflationsrate für SPÖ
Selbstverständlichkeit

"Für uns ist es eine Selbstverständlichkeit, dass in Zukunft die
Pensionen wieder zumindest um die Inflationsrate erhöht werden",
betonte Prammer. Das Pensionsmodell der SPÖ berücksichtige die
Lebensrealitäten der Frauen. "Die Zeit mit kleinen Kindern wird breit
gefächert ausgeglichen, die Kindererziehungszeiten zählen voll für
die Pension. Teilzeitarbeit und die Notstandshilfe werden bei der
Durchrechnung berücksichtigt", erläuterte Prammer und erklärte: "Und
damit es wieder einmal klipp und klar gesagt ist: Mit uns gibt es
keine vorzeitige Anhebung des Pensionsantrittsalters für Frauen."

Auch an Hand der Pflegedebatte zeige sich, welche
Richtungsentscheidung am 1. Oktober getroffen wird. Denn auch hier
geht es größtenteils um Frauen: Etwa die Frauen, die ihre Angehörigen
betreuen "und dadurch nicht berufstätig sein können"; und um jene
Frauen, die aus dem Ausland geholt werden "und hier illegal, oft für
einen Hungerlohn, arbeiten". Und es gehe um jene Frauen, die auf
Grund dieser Zustände kaum berufliche Perspektiven im Pflegebereich
vorfinden. "Uns ist klar: Um den Menschen ein Altern in Würde zu
ermöglichen, wird der Staat Aufgaben wahrzunehmen haben."

"Frauen brauchen keine Almosen aus den Töpfen der Macht, sie brauchen
keine geschützten Nischen, sie brauchen die verfassungsmäßige
Anerkennung der Gleichstellung, sie brauchen die Umverteilung und
Neuverteilung der bezahlten und unbezahlten Arbeit. Sie brauchen
Quoten, damit sie unübersehbar und unüberhörbar werden", sagte
Prammer.

Wahlbündnis mit LIF ist "allemal einen Versuch wert"

Die SPÖ ist für diese Nationalratswahl ein Wahlbündnis eingegangen,
"in Europa ein üblicher Vorgang", wie Prammer betonte. "Uns eint das
Ziel, in Österreich eine pluralistische Gesellschaft zu erhalten. Und
uns eint das Ziel, Demokratie zu stärken. Uns eint das Ziel, dass
diese Regierung - dass Schüssel - abgewählt wird", erklärte Prammer.
"Daher gehen wir ein Stück des Weges gemeinsam. Natürlich haben wir
keine Garantie, dass es nützt, aber es ist allemal einen Versuch
wert."

Abschließend betonte die SPÖ-Bundesfrauenvorsitzende den Anspruch,
als erster aus dieser Wahlauseinandersetzung hervorzugehen: Noch nie
seien die SPÖ-Frauen so stark gewesen. In fünf Bundesländern würden
die Listen von Frauen angeführt - in Oberösterreich sogar von zwei.
"Liebe Frauen, wir wollen, wir müssen und wir werden wieder die
Nummer eins werden." Und: "Es gibt eine einzige Alternative zur
derzeitigen Situation in Österreich: Die heißt SPÖ mit Alfred
Gusenbauer." (Schluss) up

Rückfragehinweis:
Pressedienst der SPÖ
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at

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