SPÖ-Bundesfrauenkonferenz (2): Prammer - Den Frauen hat die Schüssel-Regierung weggenommen, was bereits gesichert war

Mit SPÖ und Alfred Gusenbauer wird es wieder Frauenpolitik geben, die diesen Namen verdient

Wien (SK) - "Ja, sicherlich lässt es sich in Österreich immer noch für einen Großteil der Menschen gut leben. Das ist allerdings nicht wegen, sondern trotz der Politik dieser Bundesregierung", so SPÖ-Bundesfrauenvorsitzende Barbara Prammer in ihrem Grundsatzreferat bei der SPÖ-Bundesfrauenkonferenz am Donnerstag in Linz. Anders stelle sich die Situation für Arbeitslose, Arbeiterinnen, Mindestpensionistinnen, Alleinerzieherinnen, Studentinnen dar, betonte Prammer. "Den Frauen hat die Schüssel-Regierung weggenommen, was bereits gesichert war und ihre verbrieften Rechte in Frage gestellt, wie den freien Bildungszugang und das Selbstbestimmungsrecht." ****

Gute Bildung sei die wesentliche Voraussetzung für das selbst bestimmte Leben der Frauen, so Prammer. "Bildung wird zunehmend wieder zum Privileg für diejenigen, die sich`s leisten können. Einerseits fließen jedes Jahr Unsummen in die Nachhilfe, die die Eltern zu bezahlen haben. Andererseits halten sich die arbeitslosen LehrerInnen damit über Wasser. So wird Bildung Schritt für Schritt in den privaten Bereich abgedrängt." Prammer betonte, dass Bildung bereits im Kindergarten beginne und forderte das Recht auf einen Kindergartenplatz. "Deshalb bauen wir die Kinderbetreuungseinrichtungen in vorschulische Kinderbildungseinrichtungen um. Und genau deshalb soll die Kindergartenmilliarde wieder eingeführt werden." Diese Investition würde sich auch volkswirtschaftlich rechnen: Damit werden neue Arbeitsplätze geschaffen. "So fließen laut WU-Berechnungen 9 von 10 Euro, die in Kinderbildungseinrichtungen investiert werden, wieder zurück in den Staatshaushalt." Neben den "Kinderbildungseinrichtungen" forderte Prammer den Ausbau der Ganztagsschulen und den freien Hochschulzugang. "Das ist die sozialdemokratische Antwort und darüber wird am 1. Oktober abgestimmt", sagte Prammer.

50.000 junge Menschen und 140.000 Frauen finden heute keine Arbeit und vier von zehn Frauen sind Teilzeit beschäftigt. Und dieser Anteil steige von Monat zu Monat, erläuterte Prammer und wies darauf hin, dass nur rund 18 Prozent der teilzeitbeschäftigten Frauen mit ihrem Stundenausmaß zufrieden sind. Vollzeitarbeitsplätze seien mittlerweile Mangelware. Anstelle regulärer Dienstverhältnisse treten Ich-AGs, Werkverträge, freie Dienstverträge, geringfügige Beschäftigungen. "Von solchen Jobs kann keine Frau leben", betonte Prammer und erinnerte: "Doch den Frauen geht es gut, sagen Schüssel und Rauch-Kallat." Und wenn die SPÖ-Frauen die Regierung auf diese Missstände aufmerksam machen, dann würde die Regierung von Jammern und Verunsichern reden. "Die Realität und die unsoziale Politik sind es, die verunsichern und nicht die notwendige Kritik daran und das Eintreten für eine gerechtere Gesellschaft."

"Wir werden wieder Frauenpolitik machen! Frauenpolitik, die diesen Namen auch verdient"

"Wir werden wieder Frauenpolitik machen! Frauenpolitik, die diesen Namen auch verdient", sagte Prammer und nannte als Beispiel einen mit 100 Millionen Euro dotierten Bundesfrauenförderfonds. "Wir werden damit qualitätsvolle Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen finanzieren -nämlich genau dort, wo das AMS nicht fördern kann. Und wir werden damit Hilfestellung bei Unternehmensgründungen geben. Wir werden damit Projekte zum Abbau von Einkommensunterschieden fördern etwa im Rahmen von Kooperationen mit Unternehmen."

Acht von zehn Frauen schaffen den Wiedereinstieg nach der Karenz nicht. Als Ursachen nannte Prammer: fehlende Kinderbetreuung, ungeeignete Arbeitszeiten, immer schlechter werdende öffentliche Verkehrsverbindungen und wenig Kooperation in der Familie. "Und anstatt partnerschaftliche Teilung der Kinderbetreuung zu fördern, wird sie in der Kindergeld-Regelung unmöglich gemacht -offensichtlich ist sie nicht gewünscht!" Das SPÖ-Konzept "Kindergeld plus" werde wesentliche Verbesserungen bringen. Wer kürzer in Karenz geht, bekommt dafür mehr Geld. "Früher Wiedereinstieg zahlt sich damit aus", so Prammer. Und wenn die Arbeitszeit um zwei Fünftel reduziert wird, dann fällt die Zuverdienstgrenze. Auch soll es für Eltern kleiner Kinder Arbeitszeitautonomie geben, angelehnt an das Urlaubsrecht: "Die Arbeitszeit wird zwischen Arbeitgeberin und Arbeitnehmerin vereinbart. Und zwar auf Vorschlag der Arbeitnehmerin. Ich bin überzeugt, dass die Frauen dann nicht mehr so leicht in die Teilzeitfalle tappen."

Anheben der Pensionen um Inflationsrate für SPÖ Selbstverständlichkeit

"Für uns ist es eine Selbstverständlichkeit, dass in Zukunft die Pensionen wieder zumindest um die Inflationsrate erhöht werden", betonte Prammer. Das Pensionsmodell der SPÖ berücksichtige die Lebensrealitäten der Frauen. "Die Zeit mit kleinen Kindern wird breit gefächert ausgeglichen, die Kindererziehungszeiten zählen voll für die Pension. Teilzeitarbeit und die Notstandshilfe werden bei der Durchrechnung berücksichtigt", erläuterte Prammer und erklärte: "Und damit es wieder einmal klipp und klar gesagt ist: Mit uns gibt es keine vorzeitige Anhebung des Pensionsantrittsalters für Frauen."

Auch an Hand der Pflegedebatte zeige sich, welche Richtungsentscheidung am 1. Oktober getroffen wird. Denn auch hier geht es größtenteils um Frauen: Etwa die Frauen, die ihre Angehörigen betreuen "und dadurch nicht berufstätig sein können"; und um jene Frauen, die aus dem Ausland geholt werden "und hier illegal, oft für einen Hungerlohn, arbeiten". Und es gehe um jene Frauen, die auf Grund dieser Zustände kaum berufliche Perspektiven im Pflegebereich vorfinden. "Uns ist klar: Um den Menschen ein Altern in Würde zu ermöglichen, wird der Staat Aufgaben wahrzunehmen haben."

"Frauen brauchen keine Almosen aus den Töpfen der Macht, sie brauchen keine geschützten Nischen, sie brauchen die verfassungsmäßige Anerkennung der Gleichstellung, sie brauchen die Umverteilung und Neuverteilung der bezahlten und unbezahlten Arbeit. Sie brauchen Quoten, damit sie unübersehbar und unüberhörbar werden", sagte Prammer.

Wahlbündnis mit LIF ist "allemal einen Versuch wert"

Die SPÖ ist für diese Nationalratswahl ein Wahlbündnis eingegangen, "in Europa ein üblicher Vorgang", wie Prammer betonte. "Uns eint das Ziel, in Österreich eine pluralistische Gesellschaft zu erhalten. Und uns eint das Ziel, Demokratie zu stärken. Uns eint das Ziel, dass diese Regierung - dass Schüssel - abgewählt wird", erklärte Prammer. "Daher gehen wir ein Stück des Weges gemeinsam. Natürlich haben wir keine Garantie, dass es nützt, aber es ist allemal einen Versuch wert."

Abschließend betonte die SPÖ-Bundesfrauenvorsitzende den Anspruch, als erster aus dieser Wahlauseinandersetzung hervorzugehen: Noch nie seien die SPÖ-Frauen so stark gewesen. In fünf Bundesländern würden die Listen von Frauen angeführt - in Oberösterreich sogar von zwei. "Liebe Frauen, wir wollen, wir müssen und wir werden wieder die Nummer eins werden." Und: "Es gibt eine einzige Alternative zur derzeitigen Situation in Österreich: Die heißt SPÖ mit Alfred Gusenbauer." (Schluss) up

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